Aktuelles
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Änderung des Wahlrechts auf Sonderausgabenabzug bei der Riester-Rente
Hat der Steuerpflichtige einen sog. Riester-Vertrag abgeschlossen und macht er in seiner Einkommensteuererklärung keine Angaben zu den Altersvorsorgebeiträgen für die Riester-Rente, kann der anschließende Einkommensteuerbescheid, in dem die Altersvorsorgebeiträge nicht als Sonderausgaben berücksichtigt wurden, nach dem Eintritt der Bestandskraft nicht mehr geändert werden; denn der Bescheid war nicht fehlerhaft, da der Steuerpflichtige sein Wahlrecht ausgeübt hat, indem er sich gegen den Sonderausgabenabzug entschieden hat. Hintergrund: Bei einem Riester-Renten-Vertrag können die Altersvorsorgebeiträge einschließlich der zustehenden Zulagen bis zum gesetzlichen Höchstbetrag als Sonderausgaben berücksichtigt werden. Das Finanzamt prüft von Amts wegen, ob der Sonderausgabenabzug oder die Altersvorsorgezulage für den Steuerpflichtigen günstiger ist. Soweit die Beiträge bzw. die daraus resultierenden Leistungen steuerlich gefördert wurden, unterliegen die späteren Auszahlungen grundsätzlich der nachgelagerten Besteuerung.Sachverhalt: Der Kläger leistete im Streitjahr 2019 Beiträge für einen sog. Riestervertrag in Höhe von rund 2.000 €. Das Versicherungsunternehmen übermittelte die Daten zu dem Vertrag dem Finanzamt auf elektronischem Wege. In seiner Einkommensteuererklärung für 2019 machte der Kläger keine Angaben zu den Altersvorsorgebeiträgen. Daher erließ das Finanzamt am 13.10.2020 einen Einkommensteuerbescheid, der nicht unter dem Vorbehalt der Nachprüfung erging, und berücksichtigte in dem Bescheid die Beiträge für den Riester-Vertrag nicht als Sonderausgaben. Die Erläuterungen zu dem Bescheid umfassten 100 Zeilen und waren unübersichtlich gestaltet. Ab Zeile 12 folgten Ausführungen dazu, dass der Kläger eine Überprüfung beantragen könne, ob für die Beiträge zum Riester-Vertrag ein Sonderausgabenabzug oder aber die Altersvorsorgezulage günstiger sei. Am 20.1.2021 reichte der Kläger eine korrigierte Einkommensteuererklärung ein, in der er nun u. a. den Sonderausgabenabzug für die Beiträge geltend machte. Das Finanzamt lehnte insoweit eine Änderung ab. Hiergegen erhob der Kläger Klage. Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab: Für eine Korrektur des Einkommensteuerbescheids vom 13.10.2020 fehlt eine Rechtsgrundlage. Die gesetzlichen Korrekturvorschriften greifen nicht, weil sie verlangen, dass der Bescheid materiell fehlerhaft ist. Der Bescheid war aber nicht fehlerhaft, da der Kläger sein Wahlrecht auf Abzug der Beiträge als Sonderausgaben nicht zugunsten des Sonderausgabenabzugs ausgeübt, sondern sich dagegen entschieden hatte. Erst mit der Abgabe der korrigierten Einkommensteuererklärung im Januar 2021 hat der Kläger sein Wahlrecht dahingehend ausgeübt, dass er einen Sonderausgabenabzug begehrt. Zu diesem Zeitpunkt war der Bescheid vom 13.10.2020 aber bereits bestandskräftig und nicht fehlerhaft. In der ersten Einkommensteuererklärung hat sich der Kläger gegen den Abzug als Sonderausgaben entschieden, da er keinen Sonderausgabenabzug geltend gemacht hat. Der daraufhin ergangene Bescheid erging erklärungsgemäß und war nicht fehlerhaft. In der Übermittlung der Daten zum Riester-Vertrag durch das Versicherungsunternehmen an das Finanzamt war keine Ausübung des Wahlrechts des Klägers auf Sonderausgabenabzug zu sehen. Soweit Korrekturvorschriften die Korrektur eines Steuerbescheids ermöglichen, setzen sie einen fehlerhaften Bescheid voraus. Der Einkommensteuerbescheid vom 13.10.2020 entsprach aber der Erklärung, in der sich der Kläger gegen den Sonderausgabenabzug entschieden hatte. Die geänderte Ausübung des Wahlrechts in der korrigierten Einkommensteuererklärung ist auch keine neue Tatsache, die eine Korrektur des Bescheids rechtfertigt. Hinweise: Der BFH sah in dem Verhalten des Finanzamts keinen Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Zwar waren die Erläuterungen zu dem Bescheid vom 13.10.2020 höchst unübersichtlich, da sie 100 Zeilen umfassten, keine Zwischenüberschriften und keinen Fettdruck enthielten und Leerzeilen als Absatzmarkierung weitgehend fehlten. Hierdurch wurde es dem Kläger erheblich erschwert, die Ausführungen zum Wahlrecht auf Sonderausgabenabzug zur Kenntnis zu nehmen. Aus Sicht des BFH waren die Ausführungen zu diesem Wahlrecht aber bereits ab der 12. Zeile der Erläuterungen positioniert und daher noch wahrnehmbar. Das Finanzamt musste auch nicht davon ausgehen, dass der Sonderausgabenabzug für den Kläger vorteilhaft ist; denn Folge des Sonderausgabenabzugs ist, dass die späteren Rentenzahlungen besteuert werden. Quelle: BFH, Urteil vom 15.4.2026 – X R 28/24; NWB
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Erbschaftsteuer: Bewertung von Grundstücken im Vergleichswertverfahren
Die Bewertung von Wohnungseigentum im Rahmen der Erbschaftsteuer erfolgt grundsätzlich nach dem Vergleichswertverfahren. Maßgeblich hierfür sind die von den Gutachterausschüssen mitgeteilten Vergleichspreise, die von den Gerichten nur dann zu überprüfen sind, wenn der Steuerpflichtige Verstöße bei der Ermittlung der Vergleichspreise substantiiert geltend macht oder wenn konkrete Anhaltspunkte für derartige Verstöße vorliegen. Hintergrund: Werden Immobilien vererbt oder verschenkt, müssen sie für Zwecke der Erbschaftsteuer, die auch für Schenkungen gilt, bewertet werden. Hier sieht das Gesetz – je nach Grundstücksart – verschiedene Bewertungsverfahren vor, z.B. das Ertragswertverfahren, das Vergleichswertverfahren oder das Sachwertverfahren. Nicht vermietetes Wohnungseigentum ist grundsätzlich nach dem Vergleichswertverfahren zu bewerten; die Vergleichspreise werden von den Gutachterausschüssen ermittelt. Sachverhalt: Die Kläger erbten von V eine nicht vermietete Wohnung. Sie gaben den Wert der Wohnung in der Erbschaftsteuererklärung nach dem sog. Sachwertverfahren mit ca. 78.000 € an. Das Finanzamt stellte den Wert der Wohnung hingegen nach dem sog. Vergleichswertverfahren zunächst mit 170.000 € fest; dieser Wert war mit Hilfe des allgemein zugänglichen Immobilien-Preis-Kalkulators der Gutachterausschüsse für Grundstückswerte in Niedersachsen ermittelt worden. Hiergegen legten die Kläger Einspruch ein. Im Einspruchsverfahren forderte das Finanzamt vom Gutachterausschuss Vergleichspreise an. Der Gutachterausschuss ermittelte 20 Vergleichspreise mit einer Spanne von 114.000 € bis 254.000 € und einem Durchschnittswert von 186.000 €. Das Finanzamt erhöhte daher die Wertfeststellung auf 186.000 € im Wege einer sog. Verböserung. Hiergegen erhoben die Kläger Klage. Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab: Wohnungseigentum ist grundsätzlich im Vergleichswertverfahren zu bewerten. Nur wenn kein Vergleichswert oder aber keine Vergleichsfaktoren vorliegen, kommt das Sachwertverfahren zur Anwendung. Im Streitfall gab es aber Vergleichswerte. Im Vergleichswertverfahren sind die vom Gutachterausschuss mitgeteilten Vergleichspreise vorrangig. Denn die Gutachterausschüsse haben eine besondere Sach- und Fachkenntnis, eine größere Ortsnähe und eine hohe Kompetenz bei der Wertfindung. Gutachterausschüsse sind Behörden, die als selbständige und unabhängige Gremien eingerichtet sind. Die Finanzgerichte können die Vergleichspreise, die von den Gutachterausschüssen ermittelt worden sind, übernehmen und müssen keine weitere Sachaufklärung durchführen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Kläger gerichtlich überprüfbare Verstöße bei der Ermittlung der Vergleichspreise substantiiert geltend macht oder wenn im jeweiligen Einzelfall konkrete Anhaltspunkte für derartige Verstöße vorliegen. Im Streitfall konnten die mitgeteilten Vergleichspreise übernommen werden. Die 20 Vergleichspreise, die der Gutachterausschuss mitgeteilt hat, betrafen vergleichbare Immobilien; die Vergleichbarkeit betraf insbesondere das Baujahr, die Wohnfläche und Lage, das Kaufdatum und den Bodenrichtwert. Die Ermittlung eines Durchschnittswerts aus der Preisspanne von 114.000 € bis 254.000 € war nicht zu beanstanden. Es war nicht geboten, den geringsten Wert zu Grunde zu legen. Hinweise: Erscheint einem Steuerpflichtigen der von den Gutachterausschüssen ermittelte Vergleichswert zu hoch, hat er die Möglichkeit, einen niedrigeren gemeinen Wert mittels eines Gutachtens eines öffentlich bestellten oder zertifizierten Bausachverständigen nachzuweisen. Im Einspruchsverfahren kann das Finanzamt den Bescheid auch zum Nachteil des Steuerpflichtigen ändern; man nennt dies Verböserung. Das Finanzamt muss den Steuerpflichtigen aber auf eine geplante Verböserung hinweisen; auf diese Weise hat der Steuerpflichtige die Möglichkeit, den Einspruch zurückzunehmen und damit die Verböserung zu verhindern. Quelle: BFH, Urteil vom 11.3.2026 – II R 6/23; NWB
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Anzahl der Gewerbebetriebe nach Hinzuerwerb eines Betriebs
Bei Ausübung mehrerer gewerblicher Tätigkeiten ist zu prüfen, ob es nur einen einheitlichen Gewerbebetrieb oder ob es mehrere selbständige Gewerbebetriebe gibt. Dies hängt davon ab, ob die Betätigungen gleichartig oder unterschiedlich sind und ob es einen wirtschaftlichen, organisatorischen und finanziellen Zusammenhang zwischen den Betrieben gibt. Diese Prüfung ist auch dann vorzunehmen, wenn ein Unternehmer, der bislang nur eine Tätigkeit ausübt, einen anderen Gewerbebetrieb hinzuerwirbt oder erbt. Hintergrund: Eine natürliche Person kann mehrere Gewerbebetriebe unterhalten. Es ergeht dann für jeden Gewerbebetrieb ein eigener Gewerbesteuermessbescheid. Verluste des einen Gewerbebetriebs können nicht mit den Gewinnen des anderen Gewerbebetriebs ausgeglichen werden. Dafür wird bei jedem Gewerbebetrieb ein Freibetrag in Höhe von 24.500 € vom Gewinn abgezogen. Sachverhalt: Der Kläger betrieb einen Recyclinghof. Unter derselben Anschrift führte seine Mutter M einen Schrotthandel; beide Betriebe teilten sich einen Betriebshof mit einer gemeinsamen Zufahrt. Im Jahr 2013 starb M, und der Kläger erbte ihren Betrieb, den er fortführte. Die Buch- und Kontoführung blieben getrennt; ebenso blieben die Betriebsschilder bestehen. Der Kläger gab zwei getrennte Gewerbesteuererklärungen ab. Nach einer Außenprüfung für die Jahre 2017 bis 2019 vertrat das Finanzamt die Auffassung, dass es nur einen einheitlichen Gewerbebetrieb gebe und erließ daher nur einen Gewerbesteuermessbescheid pro Jahr. Hiergegen klagte der Kläger. Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) verwies die Sache zur weiteren Prüfung an das Finanzgericht (FG) zurück: Ob ein Unternehmer gewerbesteuerlich einen oder mehrere Betriebe führt, hängt zum einen davon ab, ob es sich um gleichartige oder unterschiedliche Betätigungen handelt. Zum anderen hängt es davon ab, ob es einen sachlichen Zusammenhang zwischen den Betätigungen gibt. Mit einem sachlichen Zusammenhang ist ein wirtschaftlicher, organisatorischer und finanzieller Zusammenhang gemeint. Bei gleichartigen Tätigkeiten besteht eine Vermutung, dass es sich um einen einheitlichen Betrieb handelt, wenn nicht ganz besondere Umstände dagegensprechen. Diese Vermutung ist aber widerlegt, wenn kein sachlicher Zusammenhang besteht; jedoch müssen die drei Merkmale (wirtschaftlich, organisatorisch und finanziell) nicht kumulativ vorliegen. Bei ungleichartigen Tätigkeiten besteht hingegen eine Vermutung, dass es sich um mehrere Betriebe handelt. Allerdings kann ein einheitlicher Betrieb anzunehmen sein, wenn ein sachlicher Zusammenhang besteht. Der wirtschaftliche Zusammenhang als Teilaspekt des sachlichen Zusammenhangs kann zu bejahen sein, wenn eine Tätigkeit die andere ergänzt, indem das Angebot der einen Tätigkeit die andere Tätigkeit ergänzt oder Kunden des einen Betriebs an den anderen Betrieb weitergeleitet werden. Ein organisatorischer Zusammenhang besteht, wenn dieselben Räume genutzt, dieselben Arbeitnehmer beschäftigt werden und der Wareneinkauf ganz oder teilweise gemeinsam erfolgt. Ein finanzieller Zusammenhang ist bei der Führung gemeinsamer Kassen, Aufzeichnungen oder Bankkonten sowie bei einer einheitlichen Gewinnermittlung und beim Ausgleich von Verlusten zu bejahen. Diese Grundsätze gelten auch, wenn ein Betrieb von einer Person auf eine andere natürliche Person, die bereits einen Gewerbebetrieb führt, übergeht. Hinweise: Das FG muss nun in einem ersten Schritt prüfen, ob die Betätigungen gleichartig oder verschieden waren; dies umfasst auch die Prüfung, ob die Tätigkeiten einander ergänzten, ob es Synergieeffekte zwischen beiden Bereichen gab und ob nach dem Tod der M Änderungen der Betriebsführung eingetreten sind. In einem zweiten Schritt ist dann der sachliche Zusammenhang festzustellen und dem Grad der Gleichartigkeit bzw. Ungleichartigkeit gegenüberzustellen. An sich ist die Annahme eines einheitlichen Gewerbebetriebs, wie dies das Finanzamt getan hat, vorteilhaft, weil dies die gewerbesteuerliche Verrechnung von Verlusten mit Gewinnen ermöglicht. Im Streitfall ging es aber um die Berücksichtigung zweier Investitionsabzugsbeträge, da der Kläger zweimal, nämlich für jeden Betrieb, den Höchstbetrag ausgeschöpft hatte; jedoch hatte der Kläger während des Revisionsverfahrens beide Investitionsabzugsbeträge rückgängig gemacht, so dass es dem Kläger möglicherweise nur noch darum geht, für jeden Betrieb den gewerbesteuerlichen Freibetrag in Höhe von 24.500 € in Anspruch nehmen zu können. Quelle: BFH, Urteil vom 28.1.2026 – X R 8/23; NWB
