Aktuelles

  • Ausschüttung von Gewinnen an ausländische Mutterkapitalgesellschaft

    Ausschüttung von Gewinnen an ausländische Mutterkapitalgesellschaft

    Erfolgt eine Gewinnausschüttung durch eine deutsche Kapitalgesellschaft nach dem Beginn ihrer Liquidation an ihre in einem anderen EU-Staat ansässige Mutterkapitalgesellschaft, ist die Ausschüttung von der Kapitalertragsteuer freizustellen, wenn die Gewinne aus der Zeit vor der Eröffnung des Liquidationsverfahrens entstanden sind. Hintergrund: Bei Ausschüttungen wird grundsätzlich eine Kapitalertragsteuer in Höhe von 25 % einbehalten. Fließt die Ausschüttung einer Mutter-Kapitalgesellschaft, die in Deutschland weder ihren Sitz noch ihre Geschäftsleitung hat, oder einer in einem anderen EU-Staat gelegenen Betriebsstätte dieser Mutter-Kapitalgesellschaft zu, wird die Kapitalertragsteuer auf Antrag nicht erhoben, wenn die Mutter-Kapitalgesellschaft mit mindestens 10 % beteiligt ist. Dies gilt nicht, wenn die Ausschüttungen anlässlich der Liquidation oder Umwandlung der Tochtergesellschaft zufließen. Sachverhalt: Die Klägerin war eine luxemburgische Kapitalgesellschaft. Sie war Alleingesellschafterin der in Deutschland ansässigen A-GmbH. Die A-GmbH wurde am 31.12.2010 aufgelöst und befand sich seitdem in Liquidation. Die A-GmbH schüttete aufgrund eines Beschlusses vom 13.11.2013 Gewinne an die Klägerin aus, die der Klägerin noch im Jahr 2013 nach Einbehalt der 25%igen Kapitalertragsteuer zuflossen; die Gewinne stammten aus der Zeit vor der Auflösung der A-GmbH. Die Klägerin beantragte beim Bundeszentralamt für Steuern den Erlass eines Freistellungsbescheids und die Erstattung der einbehaltenen Kapitalertragsteuer ohne Erfolg.Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage statt: Die Voraussetzung der Steuerfreistellung waren erfüllt. Die Klägerin war eine Kapitalgesellschaft, die in der EU ansässig war und in Deutschland weder ihren Sitz noch ihre Geschäftsleitung hatte. Außerdem war die Klägerin Alleingesellschafterin der A-GmbH und daher mit mindestens 10 % an ihr beteiligt. Zwar unterbleibt eine Freistellung, wenn es um Gewinne „anlässlich einer Liquidation“ geht. Dieser Ausschluss von der Freistellung galt im Streitfall aber nicht, weil die ausgeschütteten Gewinne in der Zeit vor der Eröffnung des Liquidationsverfahrens entstanden sind.Hinweise: Der BFH lehnte eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof ab, weil der BFH keine europarechtlichen Zweifel an der Richtigkeit seines Ergebnisses hatte. Der Freistellungsanspruch setzt eine europäische Steuerrichtlinie um, die verhindern soll, dass eine Dividende doppelt versteuert wird, nämlich bei der Ausschüttung und später bei der Mutter-Gesellschaft. Nach Auffassung des BFH entspricht es dem Sinn und Zweck dieser Richtlinie, dass auch Gewinne, die aus der Zeit vor der Eröffnung des Liquidationsverfahrens stammen, entlastet werden. Quelle: BFH, Urteil v. 3.3.2026 – VIII R 8/24; NWB

  • Zwischenveranlagungen bei Kapitalgesellschaft in Abwicklung oder Insolvenz

    Zwischenveranlagungen bei Kapitalgesellschaft in Abwicklung oder Insolvenz

    Befindet sich eine Kapitalgesellschaft in Abwicklung oder in Insolvenz und dauert der Abwicklungs- oder Insolvenzzeitraum länger als drei Jahre, so sind die sog. Zwischenveranlagungen, die das Finanzamt durchführt, endgültig und nicht vorläufig. Die Zwischenveranlagungen werden also nicht nach Abschluss des Abwicklungs- oder Insolvenzzeitraums durch eine einheitliche Veranlagung für den gesamten Abwicklungs- oder Insolvenzzeitraum ersetzt.Hintergrund: Wird eine Kapitalgesellschaft abgewickelt oder wird das Insolvenzverfahren eröffnet, stellt sich die Frage, welche Besteuerungszeiträume zugrunde zu legen sind. Nach dem Gesetz ist der im Zeitraum der (gesamten) Abwicklung erzielte Gewinn der Besteuerung zugrunde zu legen. Des Weiteren bestimmt das Gesetz aber, dass der Besteuerungszeitraum drei Jahre nicht übersteigen soll.Sachverhalt: Über das Vermögen der X-GmbH wurde am 1.1.2003 das Insolvenzverfahren eröffnet und im Jahr 2017 aufgehoben. Das Finanzamt setzte für den dreijährigen Besteuerungszeitraum 2003 bis 2005 die Körperschaftsteuer fest. Für die Folgejahre ab 2006 bis 2015 erließ das Finanzamt hingegen jährliche Bescheide zur Körperschaftsteuer. Die Bescheide, die Zwischenveranlagungen genannt werden, wurden nicht durch Einspruch angefochten, sie wurden bestandskräftig. Der Insolvenzverwalter der X-GmbH stellte nach Eintritt der Bestandskraft der Bescheide einen Antrag auf Aufhebung der Bescheide für die Jahre 2003 bis 2015 und beantragte zugleich den Erlass eines (einheitlichen) Körperschaftsteuerbescheids für den Zeitraum der Insolvenz 2003 bis 2015. Hinsichtlich der Jahre 2016 und 2017 stellte er keinen Antrag. Entscheidung: Der BFH wies die Klage des Insolvenzverwalters ab: Die vom Finanzamt für die Jahre 2003 bis 2015 erlassenen Bescheide waren bestandskräftig und konnten nicht mehr geändert werden. Insbesondere waren sie nicht durch eine endgültige Veranlagung (Bescheid) zu ersetzen. Zwar ist das Gesetz nicht eindeutig. Denn zum einen sieht es nur einen einzigen Bescheid vor, der den Zeitraum der Abwicklung umfassen und in dem der in dem Abwicklungszeitraum erzielte Gewinn erfasst werden soll. Zum anderen soll der Besteuerungszeitraum drei Jahre nicht übersteigen, so dass das Finanzamt Zwischenveranlagungen durchführen darf. Das Verhältnis der beiden Regelungen ist dem BFH zufolge so zu verstehen, dass ein Bescheid für den gesamten Abwicklungszeitraum nur dann ergehen soll, wenn der Abwicklungszeitraum bis zu drei Jahre dauert. Dauert der Abwicklungszeitraum aber – wie im Streitfall – länger als drei Jahre, sind Zwischenveranlagungen durchzuführen, die dann auch endgültig sind. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass die aktuelle Rechtslage des jeweiligen Jahres angewendet wird. Würde bei einem länger als drei Jahre dauernden Abwicklungszeitraum nur ein Bescheid ergehen, wäre unklar, welche Rechtslage gelten soll, die Rechtslage bei Erlass des Bescheids oder die Rechtslage eines bestimmten Jahres. Ergehen somit Zwischenveranlagungen, weil der Abwicklungszeitraum länger dauert als drei Jahre, stellen diese Zwischenveranlagungen endgültige Festsetzungen für den jeweiligen Besteuerungszeitraum dar. Hinweise: Zwischenveranlagungen sollen den Steueranspruch bei mehrjährigen, d h. bei mehr als drei Jahre andauernden Abwicklungen sichern. Insbesondere sollen sie verhindern, dass Abwicklungen nur zum Schein durchgeführt werden und auf diese Weise die Besteuerung hinausgeschoben wird.Mit seinem aktuellen Urteil klärt der BFH die umstrittene Rechtsfrage, ob es bei einem Abwicklungszeitraum von mehr als drei Jahren nur einen einzigen Besteuerungszeitraum gibt oder ob endgültige Zwischenveranlagungen durchzuführen sind. Aus dem aktuellen Urteil ergibt sich, dass bei einem mehr als drei Jahre andauernden Besteuerungszeitraum endgültige Zwischenveranlagungen durchzuführen sind. Für die Kapitalgesellschaft bedeutet dies, dass sie sich gegen die Zwischenveranlagungen fristgerecht mit einem Einspruch wehren muss, wenn sie die Zwischenveranlagungen für fehlerhaft hält. Offen bleibt, ob das Finanzamt im Streitfall nach dem dreijährigen Zeitraum 2003 bis 2005 in den Folgejahren ab 2006 wieder jährliche Veranlagungen hätte durchführen sollen oder ob es Bescheide für weitere Drei-Jahres-Besteuerungszeiträume ab 2006 hätte erlassen sollen. Quelle: BFH, Urteil vom 15.4.2026 – I R 21/25 (I R 36/18); NWB

  • Gewerbesteuerlicher Fehlbetrag einer KG bei Tod eines Kommanditisten

    Gewerbesteuerlicher Fehlbetrag einer KG bei Tod eines Kommanditisten

    Verfügt eine KG über einen gewerbesteuerlichen Verlustvortrag (sog. Fehlbetrag) und stirbt ein Kommanditist, so geht sein Anteil am gewerbesteuerlichen Fehlbetrag unter und ist damit steuerlich verloren. Der Anteil des verstorbenen Kommanditisten geht also nicht auf seinen Erben über. Hintergrund: Erzielt ein Gewerbebetrieb Verluste, wird zum Jahresende ein sog. vortragsfähiger Gewerbeverlust (Fehlbetrag) festgestellt, der mit künftigen Gewinnen verrechnet werden kann. Voraussetzung für die Verrechnung ist aber die sog. Unternehmens- und Unternehmeridentität. Unternehmensidentität bedeutet, dass der Gewerbebetrieb auch in den Folgejahren identisch bleibt und z.B. die Branche nicht gewechselt wird. Die Unternehmeridentität verlangt hingegen, dass der Gewerbetreibende, der den Verlust erlitten hat, mit dem Gewerbetreibenden, der den Verlust in einem Folgejahr mit dem Gewinn verrechnen will, identisch ist.Sachverhalt: Es ging um eine KG, an der ursprünglich A mit 60 % als Komplementärin sowie B mit 30 % und C mit 10 % als Kommanditisten beteiligt waren. Für die KG wurde zum 31.12.2018 ein gewerbesteuerlicher Fehlbetrag in Höhe von ca. 58.000 € festgestellt; hiervon entfielen auf B 17.400 € (30 %). B starb im Jahr 2019. Seine Erben waren A und C, die seine KG-Beteiligung erbten. Die KG erklärte für 2019 einen Verlust in Höhe von ca. 390.000 €, der im Umfang von ca. 67.600 € auf den während des Jahres 2019 verstorbenen B entfiel. Das Finanzamt setzte den Gewerbesteuermessbetrag für 2019 auf 0 € fest und stellte zum 31.12.2019 einen um 85.000 € (17.400 € + 67.600 €) gekürzten gewerbesteuerlichen Fehlbetrag fest; der gekürzte Betrag war der auf den verstorbenen B entfallende Anteil.Entscheidung: Der BFH wies die Klage gegen den gewerbesteuerlichen Verlustfeststellungsbescheid zum 31.12.2019 zurück: Der auf B entfallende Verlustanteil in Höhe von 85.000 € ging gewerbesteuerlich nicht auf seine Erben A und C über. Dies folgt aus der fehlenden Unternehmeridentität. Nach dem Grundsatz der Unternehmeridentität muss derjenige Steuerpflichtige, der den gewerbesteuerlichen Fehlbetrag nutzen will, den Gewerbeverlust zuvor in eigener Person erlitten haben. Bei einer Personengesellschaft erfordert dies die Identität der Mitunternehmer. Daher geht beim Ausscheiden eines Mitunternehmers der Verlustabzug unter, soweit er auf den ausgeschiedenen Mitunternehmer entfällt. Auf den Grund des Ausscheidens kommt es nicht an. Es ist also unerheblich, ob der Mitunternehmer ausgetreten ist, seine Beteiligung übertragen hat oder ob er – wie im Streitfall – verstorben ist. Nach Auffassung des BFH ist es somit unbeachtlich, dass B unfreiwillig ausgeschieden, nämlich gestorben ist, oder dass A und C unentgeltlich in die Kommanditistenstellung des B eingerückt sind. Entscheidend ist, dass A und C, die den Fehlbetrag nutzen wollen, nicht identisch mit B sind, der den Verlust erlitten hatte. Hinweise: Aus Sicht des BFH liegt keine Ungleichbehandlung gegenüber Kapitalgesellschaften vor. Bei Kapitalgesellschaften ist die Unternehmeridentität gewahrt, wenn sie ihre rechtliche Identität behält. Der Grund hierfür liegt darin, dass die Kapitalgesellschaft selbst Trägerin des Gewerbebetriebs und damit auch des Rechts auf Verlustabzug ist. Vorsicht ist geboten bei der Frage, welcher Bescheid anzufechten ist: der Verlustfeststellungsbescheid oder der Gewerbesteuermessbescheid. Im Streitfall wurde zu Recht der Verlustfeststellungsbescheid zum 31.12.2019 angefochten und nicht der Gewerbesteuermessbescheid 2019; denn im Verlustfeststellungsbescheid wurde der Fehlbetrag um den auf B entfallenden Fehlbetrag gekürzt. Auf den auf Null € lautenden Gewerbesteuermessbescheid 2019 wirkte sich der Untergang des anteiligen Fehlbetrags nicht aus.Anders wäre dies gewesen, wenn die KG im Jahr 2019 einen positiven Gewerbeertrag erzielt hätte; denn dann hätte vom positiven Gewerbeertrag des Jahres 2019 der zum 31.12.2018 festgestellte Verlustvortrag abgezogen werden müssen, so dass der positive Gewerbeertrag für 2019 um den Fehlbetrag aus dem Jahr 2018 gekürzt worden wäre. Daher hätte dann der Gewerbesteuermessbescheid 2019 angefochten werden müssen. Quelle: BFH, Urteil vom 10.6.2026 – IV R 14/24; NWB