Aktuelles
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Billigkeitsmaßnahmen bei Mindestbesteuerung
Ein Unternehmer kann einen Anspruch auf Billigkeitsfestsetzung wegen Unbilligkeit haben, wenn sein Verlustvortrag endgültig untergeht und der Verlustvortrag infolge der Mindestbesteuerung, die nur eine der Höhe nach beschränkte Verrechnung von Gewinnen mit Verlustvorträgen zulässt, nicht vollständig genutzt werden konnte. Die Unbilligkeit kann insbesondere bei einem bilanziellen Umkehreffekt zu bejahen sein, bei dem eine Teilwertabschreibung zunächst zu einem Verlust geführt hat und in einem Folgejahr eine gewinnerhöhende Wertaufholung erfolgt, weil der Wert des Wirtschaftsguts wieder gestiegen ist. Hintergrund: Hat ein Steuerpflichtiger mehr Verluste als positive Einkünfte, wird der Verlust in die beiden Vorjahre zurückgetragen (sog. Verlustrücktrag) und der verbleibende Betrag in die Folgejahre vorgetragen (sog. Verlustvortrag). Auf Antrag kann von einem Verlustrücktrag abgesehen werden, so dass der gesamte Verlust im Wege des Verlustvortrags in die Folgejahre vorgetragen wird. Dabei ist die sog. Mindestbesteuerung zu beachten, die bei Beträgen von mehr als 1 Mio. € greift: Ein Verlustvortrag kann uneingeschränkt nur bis zu einem Betrag von 1 Mio. € mit einem positiven Gesamtbetrag der Einkünfte verrechnet werden, darüber hinaus nur zu 70 %, so dass 30 % versteuert werden müssen; diese 30 % nennt man Mindestbesteuerung. Bis Ende 2023 waren 40 % zu versteuern.Beispiel: Beläuft sich der Verlustvortrag auf 3 Mio. € und erzielt der Steuerpflichtige im Folgejahr positive Einkünfte in Höhe von 3 Mio. €, kann der Verlustvortrag nur in Höhe von 1 Mio. € uneingeschränkt und darüber hinaus lediglich zu 1,4 Mio. € (70 % von 2 Mio. €) abgezogen werden, so dass 600.000 € versteuert werden müssen. Sachverhalt: Die B-GmbH hatte eine Forderung gegen die D-GmbH, die sich auf 44 Mio. € belief. Die D-GmbH bestritt die Forderung im Jahr 2004, so dass die B-GmbH die Forderung gewinnmindernd im Jahr 2004 abschrieb; insgesamt ergab sich für die B-GmbH für 2004 ein Verlust in Höhe von ca. 46 Mio. €. Es kam in der Folge zu einem Rechtsstreit zwischen der B-GmbH und der D-GmbH. Im Jahr 2006 gab das Landgericht der Klage der B-GmbH statt, so dass die B-GmbH im Jahr 2006 eine gewinnerhöhende Wertaufholung auf die Forderung in Höhe von 44 Mio. € vornahm; der Jahresgewinn für 2006 erhöhte sich dadurch auf ca. 74 Mio. €. Das Finanzamt setzte Körperschaftsteuer und Gewerbesteuermessbetrag für 2006 gegen die B-GmbH fest. Bereits im Jahr 2005 war über das Vermögen der B-GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet worden, das im Jahr 2012 aufgehoben wurde; in der Folgezeit wurde die B-GmbH im Handelsregister gelöscht. Der Insolvenzverwalter klagte gegen die Bescheide für 2006 und sah die Mindestbesteuerung als verfassungswidrig an. Im Verfahren vor dem Finanzgericht (FG) stellte er einen Antrag auf Billigkeitsfestsetzung, den das Finanzgericht ebenso wie die Klage gegen die Bescheide für 2006 abwies. Entscheidung: Der BFH wies die Klage gegen die Bescheide ab, verwies die Sache aber bezüglich des Antrags auf Billigkeitsfestsetzung an das Finanzgericht zurück: Die Bescheide für 2006 waren rechtmäßig. Denn die Steuer- und Messbetragsfestsetzung erfolgte aufgrund der Mindestbesteuerung, die dazu führte, dass der Gewinn des Jahres 2006 nicht vollständig mit dem Verlustvortrag verrechnet werden konnte, sondern bezüglich des 1 Mio. € übersteigenden Betrags nur im Umfang von 60 % (aktuell sind es 70 %). Die Mindestbesteuerung ist auch verfassungsgemäß. Der BFH stützte sich insoweit auf eine aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), s. Hinweise unten. In Betracht kommt aber eine Billigkeitsfestsetzung zu Gunsten der B-GmbH. Die hierfür erforderliche sachliche Unbilligkeit ist gegeben, wenn es aufgrund der Mindestbesteuerung zu einem sog. Definitiveffekt kommt, d.h. der Verlustvortrag wegen der Mindestbesteuerung nicht vollständig genutzt werden konnte und nun endgültig nicht mehr nutzbar ist. Der endgültige Verlustuntergang trat infolge der Löschung der B-GmbH im Handelsregister ein. Zu diesem Definitiveffekt trat ein sog. bilanzieller Umkehreffekt hinzu; der Verlustvortrag aus dem Jahr 2004 ergab sich nämlich vor allem aus der Teilwertabschreibung auf die Forderung, während der hohe Gewinn im Jahr 2006 wiederum aus der Wertaufholung eben dieser Forderung folgte, nachdem die B-GmbH vor dem Landgericht gewonnen hatte. Hinweise: Die Billigkeitsfestsetzung könnte dazu führen, dass die Steuer und der Messbetrag für 2006 herabgesetzt werden, und zwar auf den Betrag, der sich ohne Mindestbesteuerung ergeben hätte. Über den Antrag auf Billigkeitsfestsetzung muss nun entschieden werden; denn das FG hatte über den im Klageverfahren erstmalig gestellten Antrag auf Billigkeitsfestsetzung sogleich entschieden, ohne dass ein Einspruchsverfahren durchgeführt worden war. Die Mindestbesteuerung war verfassungsrechtlich umstritten, so dass das BVerfG angerufen wurde. Dieses hat im Jahr 2025 die Mindestbesteuerung verfassungsrechtlich gebilligt. Mit einem Antrag auf Billigkeitsfestsetzung kann man nun versuchen, die Folgen der Mindestbesteuerung zu mildern. Noch sinnvoller wäre es, Teilwertabschreibungen, die ein Wahlrecht darstellen, steuerlich nicht vorzunehmen, wenn eine spätere Wertaufholung denkbar ist und es um Abschreibungen von mehr als 1 Mio. € geht. Quelle: BFH, Urteil vom 15.4.2026 – I R 20/25 (I R 59/12); NWB
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Umsatzsteuersatz für Nebenleistungen eines Hotels
Der BFH hat in drei Fällen über den Umsatzsteuersatz auf Nebenleistungen eines Hotels entschieden. Danach unterliegt das Entgelt für Nebenleistungen wie z.B. das Hotelfrühstück, der Zugang zum Fitness- und Wellnessbereich, die Gestellung von WLAN oder eines Hotelparkplatzes grundsätzlich dem regulären Umsatzsteuersatz von 19 %. Für diese Leistungen gilt also nicht der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 %, der nur für die eigentliche Hotelübernachtung greift. Allerdings kann im Einzelfall die Umsatzsteuerbarkeit zu verneinen sein, wenn die Nebenleistungen auch von Nicht-Hotelgästen kostenlos in Anspruch genommen werden können, z.B. ein Hotelparkplatz, der ohne Zugangsbeschränkung und ohne Gebühr auch von der Allgemeinheit genutzt werden kann.Hintergrund: Nach deutschem Umsatzsteuerrecht unterliegen Beherbergungsleistungen von Hotels, Pensionen, Campingplatzbetreibern etc. dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %. Der ermäßigte Umsatzsteuersatz gilt nach dem Gesetz aber nicht für Leistungen, die nicht unmittelbar der Beherbergung dienen, auch wenn diese Leistungen in einem Pauschalpreis enthalten sind. Damit besteht nach dem deutschen Umsatzsteuerrecht ein Aufteilungsgebot. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat dieses Aufteilungsgebot als europarechtskonform eingestuft. Sachverhalte: Der BFH musste über drei Fälle entscheiden. Im ersten Fall war im Übernachtungspreis des Hotels ein Frühstück enthalten, das man abwählen konnte. In diesem Fall wurde der Übernachtungspreis um 4,50 € gemindert. Im Hotelpreis war außerdem ein Parkplatz enthalten. Im zweiten Fall waren im Übernachtungspreis ebenfalls ein Parkplatz sowie die Nutzung von WLAN und eines Fitness- und Wellnessbereichs enthalten. Im dritten Fall gehörte zur Übernachtung ein Frühstück, das nicht abgewählt werden konnte. Die jeweiligen Klägerinnen waren der Auffassung, dass die genannten Nebenleistungen (Frühstück, Parkplatz, WLAN, Fitness- sowie Wellnessbereich) ebenso wie die Übernachtung nur mit einem Umsatzsteuersatz von 7 % zu besteuern seien. Dem widersprach das Finanzamt unter Hinweis auf das gesetzliche Aufteilungsgebot, nach dem der Gesamtpreis auf die eigentliche Übernachtung (Steuersatz 7 %) und auf die Nebenleistungen (Steuersatz 19 %) aufzuteilen sei. Der BFH legte die Fälle dem EuGH vor, der das Aufteilungsgebot als europarechtskonform einstufte. Der BFH musste in den drei Fällen nun die abschließenden Entscheidungen treffen. Entscheidungen: Der BFH wies die Klagen zum Teil ab und verwies die Sachen im Übrigen an das Finanzgericht zurück:Das Hotelfrühstück war eine Nebenleistung der jeweiligen Übernachtung. Aufgrund des gesetzlichen Aufteilungsgebots unterlag der auf das Frühstück entfallende Übernachtungspreis dem regulären Umsatzsteuersatz von 19 %. Mit 7 % wird nämlich nur der auf die eigentliche Übernachtung entfallende Übernachtungspreis besteuert. Der EuGH hat dieses Aufteilungsgebot als europarechtskonform gebilligt. Auch die Nutzung des Fitness- und Wellnessbereichs durch Hotelgäste unterliegt dem regulären Umsatzsteuersatz von 19 %; denn die Nutzung des Fitness- und Wellnessbereichs dient nicht unmittelbar der Übernachtung. Bei der erforderlichen Aufteilung des Übernachtungspreises ist jedoch davon auszugehen, dass nur ein Teil der Hotelgäste den Fitness- und Wellnessbereich genutzt hat. Hinsichtlich des WLAN und des Hotelparkplatzes ist zunächst zu prüfen, ob der jeweilige Hotelbetrieb überhaupt eine umsatzsteuerbare Leistung gegen Entgelt erbracht hat. Dies wäre zu verneinen, wenn die Leistungen auch für Nicht-Hotelgäste kostenlos verfügbar gewesen wären: In einem der beiden Fälle war der Hotelparkplatz auch für die Allgemeinheit zugänglich, und zwar ohne Parkgebühr. Insoweit fehlte es an einer umsatzsteuerbaren Leistung des Hoteliers, so dass der Hotelpreis vollständig auf die ermäßigte Übernachtungsleistung entfällt. In dem anderen Fall muss das Finanzgericht prüfen, ob die Allgemeinheit den Parkplatz unentgeltlich nutzen konnte. Falls ja, wäre hier der Hotelpreis – vorbehaltlich weiterer Nebenleistungen – ebenfalls der ermäßigten Übernachtungsleistung zuzurechnen und damit nur mit 7 % zu besteuern. Sollte der Parkplatz hingegen nur den Hotelgästen zur Verfügung gestanden haben, wäre grundsätzlich von einer umsatzsteuerbaren Nebenleistung auszugehen, die mit 19 % zu besteuern wäre. Die bislang vom Finanzamt durchgeführte Schätzung war allerdings fehlerhaft (s. Hinweise unten), so dass das Finanzgericht eine neue Schätzung durchführen müsste, um den auf die Parkplatznutzung entfallenden Anteil des Hotelpreises zu ermitteln. Hinsichtlich der WLAN-Nutzung muss das Finanzgericht ebenfalls ermitteln, ob das WLAN nur Hotelgästen zur Verfügung stand (dann wäre insoweit ein Umsatzsteuersatz von 19 % anzusetzen) oder ob es auch der Allgemeinheit kostenlos zur Verfügung stand (in diesem Fall würde keine Umsatzsteuer anfallen); im letzteren Fall wäre in der unentgeltlichen Zurverfügungstellung des WLAN keine umsatzsteuerbare Entnahme zu sehen, da das WLAN nicht für außerunternehmerische Zwecke eingesetzt worden wäre; denn das WLAN sollte den Hotelbetrieb fördern. Hinweise: In einem der Fälle war die bisherige Schätzung bezüglich der Überlassung der Hotelparkplätze fehlerhaft: Die Klägerin betrieb ein Hotel mit 62 Zimmern sowie ein Restaurant und verfügte über einen Parkplatz mit 33 Stellplätzen. Das Finanzamt schätzte einen Preis von 1,50 € pro Tag und Übernachtung für die Parkplatznutzung; dabei ging es von einer Auslastung des Hotels von 70 % aus und nahm einen Abschlag von 20 % für Übernachtungsgäste, die ohne Kfz anreisten, vor. Rechnerisch ergab sich hieraus eine durchschnittliche Parkplatzbelegung von 34,72 Kfz. Dieses Ergebnis konnte jedoch nicht stimmen, weil der Parkplatz nur 33 Stellplätze hatte.Quelle: BFH, Urteile vom 21.5.2026 – V R 11/26 (XI R 14/23, XI R 22/21), – V R 8/26 (XI R 11/23, XI R 34/20) und V R 10/26 (XI R 13/23, XI R 7/21); NWB
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Gewerbesteuerbefreiung für Pflegedienst bei Abrechnung über Dritten
Ein ambulanter Pflegedienst erzielt einen gewerbesteuerfreien Gewinn, soweit er Pflegeleistungen erbringt und die Pflegekosten in mindestens 40 % der Fälle von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder Sozialhilfe ganz oder zum überwiegenden Teil wirtschaftlich getragen werden. Es ist gewerbesteuerlich unschädlich, wenn die Abrechnung über einen Dritten, z.B. eine Genossenschaft, erfolgt. Hintergrund: Nach dem Gesetz sind ambulante Pflegeeinrichtungen gewerbesteuerbefreit, wenn die Pflegekosten in mindestens 40 % der Fälle von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder Sozialhilfe ganz oder zum überwiegenden Teil wirtschaftlich getragen werden.Sachverhalt: Die Klägerin war eine GmbH, die in den Streitjahren 2015 bis 2018 einen ambulanten Pflegedienst betrieb und die vor allem im Bereich der ambulanten Palliativversorgung tätig war. Ca. 20 % ihrer Aufträge erhielt die Klägerin von den Patienten; die Vergütung wurde dann von den gesetzlichen Krankenkassen unmittelbar an die Klägerin gezahlt. Ungefähr 80 % ihrer Aufträge erhielt die Klägerin von einem sog. Palliative Care Team (PCT), deren Mitglied sie war. Das PCT gehörte zu einer Genossenschaft, die auch die Abrechnung mit der Klägerin übernahm, so dass die Klägerin die Vergütung für Pflegeleistungen, die sie aufgrund von Aufträgen des PCT erbrachte, von der Genossenschaft erhielt. Die Pflegekosten, die die Klägerin der Genossenschaft in Rechnung stellte, wurden in mindestens 40 % der Fälle von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder Sozialhilfe getragen. Das Finanzamt gewährte die Gewerbesteuerfreiheit nur für die Gewinne aus den Aufträgen, die die Klägerin direkt von den Patienten erhalten hatte, nicht aber für die Gewinne aus den Aufträgen des PCT. Die Klägerin begehrte eine umfassende Gewerbesteuerbefreiung. Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage statt: Die Klägerin betrieb in den Streitjahren einen ambulanten Pflegedienst und erbrachte Pflegeleistungen. Die Pflegeleistungen wurden unter ständiger Verantwortung einer ausgebildeten Pflegerin, nämlich der Geschäftsführerin, die eine staatlich ausgebildete Krankenschwester war, an pflegebedürftige Patienten erbracht. Unschädlich ist, dass die Klägerin ca. 80 % ihrer Leistungen über die Genossenschaft abrechnete, weil sie die Leistungen zivilrechtlich an das PCT erbracht hatte und von diesem beauftragt worden war. Für die gewerbesteuerliche Befreiung kommt es nach dem Gesetzeswortlaut nicht auf die zivilrechtlichen Leistungswege an. Entscheidend ist, dass die Klägerin Pflegeleistungen erbracht hat, die pflegebedürftigen Menschen zugutegekommen sind; diese pflegebedürftigen Menschen müssen also – wie im Streitfall – Empfänger der Pflegeleistungen gewesen sein. Die Klägerin hat keine anderweitigen gewerblichen Leistungen wie z.B. eine Personalgestellung oder sonstige eigenständige gewerbliche Leistungen erbracht, sondern sich auf Pflegeleistungen gegenüber pflegebedürftigen Menschen beschränkt. Die von der Klägerin erbrachten Pflegeleistungen wurden auch in mindestens 40 % der Fälle von den Sozialversicherungsträgern oder der Sozialhilfe getragen. Insoweit ist es nicht erforderlich, dass die entsprechenden Erstattungen unmittelbar an die Klägerin geleistet wurden. Es genügt, dass sie an die Genossenschaft und damit mittelbar an die Klägerin gezahlt wurden. Dabei trägt die Klägerin die entsprechende Feststellungslast, dass die 40 %-Grenze gewahrt wurde.Hinweise: Der BFH betont bei seiner Entscheidung den Zweck der Steuerbefreiung. Die Gewerbesteuerbefreiung soll nämlich im Ergebnis die Sozialversicherungsträger entlasten und damit die Versorgung pflegebedürftiger Menschen verbessern. Aus diesem Grund kam es im Streitfall auf die zivilrechtlichen Beziehungen zwischen der Klägerin, dem PCT, der Genossenschaft und den Patienten ebenso wenig an wie auf die Unmittelbarkeit der Kostenerstattung durch die Sozialversicherungsträger (Krankenkassen). Ferner war es im Streitfall unbeachtlich, dass die Klägerin ihre Pflegeleistungen, für die sie vom PCT beauftragt worden war, nur als Teil eines Teams (PCT) erbrachte. Es genügt für die Gewerbesteuerfreiheit, wenn die Pflegeleistung in eine arbeitsteilige Versorgungsstruktur eingebunden ist, so dass auch kleinere ambulante Pflegedienste zur Versorgung beitragen können. Die Gewerbesteuerbefreiung für ambulante Pflegedienste wird nur tätigkeitsbezogen gewährt, d.h. nur insoweit, als der Gewinn aus der Pflegetätigkeit erzielt wird. Ist eine Gesellschaft in mehreren Bereichen tätig, muss der Gewinn also auf die einzelnen Sparten aufgeteilt werden und wird nur insoweit gewerbesteuerlich befreit, als er auf die Pflegetätigkeit entfällt.Quelle: BFH, Urteil vom 28.7.2026 – VII R 35/24; NWB
