Aktuelles
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Erbschaftsteuer: Billigkeitsfestsetzung bei ausgebliebener Bereicherung
Bei der Erbschaftsteuer kann zugunsten des Erben eine Billigkeitsfestsetzung erfolgen, wenn der Erbe den Nachlass nie in Besitz nehmen konnte, weil andere Hinterbliebene den Nachlass mit Hilfe fehlerhafter Erbscheine an sich genommen und verbraucht haben. Die (niedrigere) Billigkeitsfestsetzung setzt aber voraus, dass der Erbe nachweist, dass er alles in seiner Macht Stehende getan hat, um den Nachlass zu sichern, und dass er etwaige Ersatzansprüche geltend gemacht hat oder dass die Geltendmachung derartiger Ersatzansprüche wegen Vermögenslosigkeit des Anspruchsgegners von vornherein aussichtslos war. Hintergrund: Bei der Erbschaftsteuer gilt das sog. Stichtagsprinzip. Zu versteuern ist der Wert des Nachlasses im Zeitpunkt des Todes. Wertveränderungen nach dem Todestag sind unerheblich und beeinflussen die Höhe der Erbschaftsteuer nicht. Im Steuerrecht gibt es verschiedene Billigkeitsmaßnahmen wie z.B. die Stundung, den Erlass oder auch die Billigkeitsfestsetzung, bei der die Steuer aufgrund persönlicher oder sachlicher Unbilligkeit niedriger festgesetzt wird. Sachverhalt: Der Kläger wurde von dem im Jahr 2006 verstorbenen E zusammen mit der B sowie der M (Mutter des Klägers) durch Testament zu gleichen Teilen als Erbe eingesetzt. Das Testament war dem zuständigen Amtsgericht allerdings zunächst nicht bekannt. Daher gelang es der M und der im Ausland wohnenden S (Schwester des E), die beide gesetzliche Erben waren, einen Erbschein vom Amtsgericht im September 2006 zu erhalten. Im März 2007 zog das Amtsgericht den Erbschein wieder ein. Hiergegen legten M und S Beschwerde ein, und es kam zu einem mehrjährigen Rechtsstreit. Im Jahr 2014 zog auch M ins Ausland, wo sich S bereits aufhielt. Erst im November 2016 erteilte das Amtsgericht einen neuen Erbschein, in dem der Kläger, M und B zu gleichen Teilen als Erben genannt wurden. Im Januar 2017 erfuhr der Kläger, dass dem E auch noch ein Pflichtteilsanspruch in Höhe von 250.000 € aufgrund eines Vergleichs zugestanden hatte. Dieser Betrag war aber bereits im November 2013 an M und S als vermeintliche Erben ausbezahlt worden. Das Finanzamt erließ im Jahr 2018 einen Erbschaftsteuerbescheid gegenüber dem Kläger und setzte den Wert des Nachlasses im Todeszeitpunkt des E an; hierzu gehörte auch der Pflichtteilsanspruch des E in Höhe von 250.000 €. Der Kläger wehrte sich gegen den Bescheid erfolglos mit Einspruch und Klage und beantragte zugleich eine Billigkeitsfestsetzung auf 0 €. Er begründete dies damit, dass M und S sich den Nachlass angeeignet und verbraucht hätten. Beide hielten sich im Ausland auf und seien nunmehr vermögenslos. Das Finanzamt lehnte eine Billigkeitsfestsetzung ab.Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) hielt eine Billigkeitsfestsetzung für denkbar und verwies die Sache an das Finanzgericht (FG) zur weiteren Prüfung zurück: Eine Billigkeitsfestsetzung setzt eine sachliche oder persönliche Unbilligkeit voraus. Während es bei der persönlichen Unbilligkeit um die wirtschaftlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen geht, geht es bei der sachlichen Unbilligkeit um eine Steuerfestsetzung, die zwar dem Gesetzeswortlaut entspricht, jedoch den Wertungen des Gesetzgebers derart zuwiderläuft, dass er die Streitfrage zugunsten des Steuerpflichtigen gelöst hätte, wenn er das Problem gekannt hätte. Im Erbschaftsteuerrecht kann sich eine sachliche Unbilligkeit aus dem Stichtagsprinzip ergeben, wenn sich der Wert des Nachlasses, der sich auf den Todeszeitpunkt ergibt, in der Folgezeit mindert und der Erbe die Umstände für die Wertminderung nicht zu vertreten hat und er auch keinen Wertersatz erlangt. Eine sachliche Unbilligkeit besteht insbesondere dann, wenn sich ein Erbschaftsbesitzer, der also Zugriff auf den Nachlass hat, den Nachlass angeeignet und verbraucht hat und sich anschließend mit Erfolg auf Entreicherung beruft. Allerdings darf den Erben kein Verschulden daran treffen, dass er letztendlich nicht bereichert ist. Er muss daher darlegen und ggf. auch nachweisen, dass er alles in seiner Macht Stehende getan hat, um den im Todeszeitpunkt noch vorhandenen Nachlass zu sichern, und dass er etwaige Ersatzansprüche geltend gemacht hat oder dass die Geltendmachung derartiger Ersatzansprüche wegen Vermögenslosigkeit des Anspruchsgegners von vornherein aussichtslos war.Hinweise: Der BFH hat die Sache an das FG zurückverwiesen, das nun aufklären muss, ob der Kläger etwaige Ersatzansprüche gegen M und S hat und ob es ihm zumutbar war, diese durchzusetzen. Aus Sicht des BFH ist es nicht unstreitig, dass es dem Kläger unzumutbar war, gegen M und S gerichtlich vorzugehen. Angesichts des vom BFH zugrundegelegten Sachverhalts überrascht diese Zurückverweisung; denn unstreitig dürfte sein, dass der Kläger erst 2016 den Erbschein erhielt, dass vorher M und S als Erben auftreten und auf den Nachlass zugreifen konnten, dass sich beide im Ausland aufhielten und beide kein Geld mehr hatten. Sollte es bei diesem Sachverhalt bleiben, spricht Vieles für eine Billigkeitsfestsetzung in Höhe auf 0 €.Eine Wertminderung des Nachlasses infolge der wirtschaftlichen Entwicklung, z. B. ein Kursverlust der geerbten Aktien nach dem Tod, rechtfertigt grundsätzlich keine Billigkeitsfestsetzung; dafür bleibt auch eine Wertsteigerung unberücksichtigt. Quelle: BFH, Urteil vom 25.2.2026 – II R 1/22; NWB
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Finanzamt nimmt zur sog. Sanierungsklausel bei Anteilsübertragungen Stellung
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein Schreiben zur Sanierungsklausel veröffentlicht, in dem die Voraussetzungen einer sanierungsbedingten Anteilsübertragung erläutert werden. Sind die Voraussetzungen der Sanierungsklausel erfüllt, kann bei Anteilsübertragungen an einer Kapitalgesellschaft von mehr als 50 % ein Verlustuntergang verhindert werden. Hintergrund: Bei der Übertragung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft von mehr als 50 % kommt es zu einem vollständigen Untergang von Verlustvorträgen der Kapitalgesellschaft. Die Verlustvorträge können dann nicht mehr mit zukünftigen Gewinnen verrechnet werden. Das Gesetz enthält aber eine sog. Sanierungsklausel. Danach tritt der Verlustuntergang nicht ein, wenn die Anteilsübertragung zwecks Sanierung erfolgt. Allerdings sind zahlreiche Voraussetzungen zu erfüllen, damit die Sanierungsklausel greift. Wesentlicher Inhalt des BMF-Schreibens: Das BMF erläutert den Begriff der Sanierung, da der Beteiligungserwerb zwecks Sanierung erfolgen muss. Dem BMF zufolge kann ein Sanierungs- oder Restrukturierungsplan als Nachweis für einen Beteiligungserwerb zwecks Sanierung dienen, wenn der Beteiligungserwerb als Teilmaßnahme des Sanierungs- oder Restrukturierungsplans genannt ist. Gibt es einen zeitlich gestreckten Beteiligungserwerb, ist für jeden Erwerb gesondert zu prüfen, ob die Sanierungsklausel greift. Falls ja, wird dieser Beteiligungserwerb nicht mitgezählt und kann nicht dazu beitragen, dass die Schädlichkeitsgrenze von 50 % überschritten wird. Gibt es mehrstufige Beteiligungsstrukturen, etwa in Konzernen, so kann ein Beteiligungserwerb auf der oberen Stufe nicht nur einen Verlustuntergang auf der oberen Stufe, sondern auch auf einer unteren Stufe nach sich ziehen. Allerdings kann auch hier die Sanierungsklausel helfen; deren Voraussetzungen sind für jede Verlustgesellschaft gesondert zu prüfen, also sowohl auf der oberen als auch auf der bzw. den unteren Stufen. Hinweis: Die nachgeordnete Gesellschaft (auf der unteren Stufe) ist nachweispflichtig, dass der mittelbare Beteiligungserwerb auch zum Zweck der Sanierung erfolgt. Die Sanierungsklausel setzt nach dem Gesetz voraus, dass die wesentlichen Betriebsstrukturen erhalten werden müssen; dies kann auf dreierlei Weise geschehen: durch eine Betriebsvereinbarung mit Arbeitsplatzregelung, durch die Einhaltung einer Lohnsummenregelung oder durch die Zuführung wesentlichen Betriebsvermögens durch Einlagen: Eine Betriebsvereinbarung mit Arbeitsplatzregelung setzt arbeitsrechtlich die Existenz eines Betriebsrats voraus. Existiert kein Betriebsrat, akzeptiert es das BMF, dass die Kapitalgesellschaft mit ihren Arbeitnehmern individuelle Vereinbarungen über die Sicherung und den Erhalt der Arbeitsplätze trifft. Wird die Betriebsvereinbarung auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, muss sie dem BMF zufolge auch auf unbestimmte Zeit eingehalten werden. Bei der Lohnsummenregelung muss die Summe der jährlichen Lohnsumme in den fünf Jahren nach dem Beteiligungserwerb mindestens 400 % der durchschnittlichen Ausgangslohnsumme (durchschnittliche Lohnsumme in den letzten fünf Jahren vor dem Beteiligungserwerb) betragen; das bedeutet vereinfacht, dass nach dem Beteiligungserwerb der jährliche Lohnaufwand mindestens 80 % des vorherigen jährlichen Lohnaufwands betragen sollte. Hinweis: Hat die Kapitalgesellschaft eine Ausgangslohnsumme von 0 € oder nicht mehr als zehn Arbeitnehmer, kann der Erhalt der wesentlichen Betriebsstrukturen nach dem BMF nicht über die Lohnsummenregelung erreicht werden. Die Zuführung wesentlichen Betriebsvermögens durch Einlagen erfordert nach dem Gesetz Einlagen innerhalb von 12 Monaten nach dem Beteiligungserwerb; der Wert dieser Einlagen muss mindestens 25 % des Aktivvermögens der letzten Steuerbilanz betragen. Der Zwölf-Monats-Zeitraum ist nach dem BMF nur gewahrt, wenn die Einlage der Kapitalgesellschaft auch zufließt; lediglich die Verpflichtung zur Erbringung der Einlage genügt also nicht. Nach dem aktuellen BMF-Schreiben können ausnahmsweise auch Einlagen aus der Zeit vor dem Beteiligungserwerb berücksichtigt werden, wenn die Einlagen in einem untrennbaren sachlichen Zusammenhang mit dem Beteiligungserwerb stehen. Hinweis: Einen solchen Zusammenhang gibt es z.B., wenn die Einlagen im Anschluss an den Beschluss einer Kapitalerhöhung, die zu einer schädlichen Anteilsübertragung führt, geleistet werden, die Kapitalerhöhung aber erst kurz nach der Einlagenleistung im Handelsregister eingetragen und damit wirksam wird. Zu beachten ist, dass bloße Nutzungsvorteile wie z.B. die Gewährung eines unverzinslichen Darlehens keine Einlagen sind. Anders ist dies beim Erlass von Verbindlichkeiten, der in Höhe des werthaltigen Teils als Einlage anzusehen ist. Von den erbrachten Einlagen sind Leistungen abzuziehen, die innerhalb von drei Jahren nach dem Beteiligungserwerb von der Kapitalgesellschaft an die Gesellschafter geleistet werden, z.B. offene und verdeckte Gewinnausschüttungen. Dem BMF zufolge werden auch solche Leistungen abgezogen, die an einen anderen Gesellschafter als den, der die Einlagen erbracht hat, gezahlt werden. Dies kann also dazu führen, dass die Sanierungsklausel nicht greift. Nach dem Gesetz gilt die Sanierungsklausel nicht, wenn innerhalb von fünf Jahren nach dem Beteiligungserwerb ein Branchenwechsel erfolgt. Das BMF sieht in einer Änderung des Unternehmensgegenstands in der Satzung ein Indiz für einen derartigen Branchenwechsel. Hinweise: Das BMF-Schreiben ist sehr ausführlich und umfasst 21 Seiten. Es enthält eine Vielzahl weiterer Erläuterungen, die sich auf weitere Voraussetzungen und Besonderheiten der gesetzlichen Sanierungsklausel beziehen. Das BMF-Schreiben ist nur für die Finanzämter verbindlich, nicht aber für die Finanzgerichte bzw. den Bundesfinanzhof. Kann mit Hilfe der Sanierungsklausel ein Verlustuntergang vermieden werden, ist ein Antrag auf Feststellung eines sog. fortführungsgebundenen Verlustes, mit dem der Verlustuntergang quasi aufgeschoben wird, nicht erforderlich. Zu beachten ist, dass beim Bundesverfassungsgericht immer noch ein Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über den Verlustuntergang bei Anteilsübertragungen von mehr als 50 % anhängig ist. Sollte die Norm für verfassungswidrig erklärt werden, wäre die Sanierungsklausel hinfällig, weil es dann keinen Verlustuntergang mehr gäbe. Quelle: BMF-Schreiben vom 29.4.2026 – IV C 2 – S 2745-a/00040/001/239, BStBl. I 2026, 824; NWB
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Ausschüttung von Gewinnen an ausländische Mutterkapitalgesellschaft
Erfolgt eine Gewinnausschüttung durch eine deutsche Kapitalgesellschaft nach dem Beginn ihrer Liquidation an ihre in einem anderen EU-Staat ansässige Mutterkapitalgesellschaft, ist die Ausschüttung von der Kapitalertragsteuer freizustellen, wenn die Gewinne aus der Zeit vor der Eröffnung des Liquidationsverfahrens entstanden sind. Hintergrund: Bei Ausschüttungen wird grundsätzlich eine Kapitalertragsteuer in Höhe von 25 % einbehalten. Fließt die Ausschüttung einer Mutter-Kapitalgesellschaft, die in Deutschland weder ihren Sitz noch ihre Geschäftsleitung hat, oder einer in einem anderen EU-Staat gelegenen Betriebsstätte dieser Mutter-Kapitalgesellschaft zu, wird die Kapitalertragsteuer auf Antrag nicht erhoben, wenn die Mutter-Kapitalgesellschaft mit mindestens 10 % beteiligt ist. Dies gilt nicht, wenn die Ausschüttungen anlässlich der Liquidation oder Umwandlung der Tochtergesellschaft zufließen. Sachverhalt: Die Klägerin war eine luxemburgische Kapitalgesellschaft. Sie war Alleingesellschafterin der in Deutschland ansässigen A-GmbH. Die A-GmbH wurde am 31.12.2010 aufgelöst und befand sich seitdem in Liquidation. Die A-GmbH schüttete aufgrund eines Beschlusses vom 13.11.2013 Gewinne an die Klägerin aus, die der Klägerin noch im Jahr 2013 nach Einbehalt der 25%igen Kapitalertragsteuer zuflossen; die Gewinne stammten aus der Zeit vor der Auflösung der A-GmbH. Die Klägerin beantragte beim Bundeszentralamt für Steuern den Erlass eines Freistellungsbescheids und die Erstattung der einbehaltenen Kapitalertragsteuer ohne Erfolg.Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage statt: Die Voraussetzung der Steuerfreistellung waren erfüllt. Die Klägerin war eine Kapitalgesellschaft, die in der EU ansässig war und in Deutschland weder ihren Sitz noch ihre Geschäftsleitung hatte. Außerdem war die Klägerin Alleingesellschafterin der A-GmbH und daher mit mindestens 10 % an ihr beteiligt. Zwar unterbleibt eine Freistellung, wenn es um Gewinne „anlässlich einer Liquidation“ geht. Dieser Ausschluss von der Freistellung galt im Streitfall aber nicht, weil die ausgeschütteten Gewinne in der Zeit vor der Eröffnung des Liquidationsverfahrens entstanden sind.Hinweise: Der BFH lehnte eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof ab, weil der BFH keine europarechtlichen Zweifel an der Richtigkeit seines Ergebnisses hatte. Der Freistellungsanspruch setzt eine europäische Steuerrichtlinie um, die verhindern soll, dass eine Dividende doppelt versteuert wird, nämlich bei der Ausschüttung und später bei der Mutter-Gesellschaft. Nach Auffassung des BFH entspricht es dem Sinn und Zweck dieser Richtlinie, dass auch Gewinne, die aus der Zeit vor der Eröffnung des Liquidationsverfahrens stammen, entlastet werden. Quelle: BFH, Urteil v. 3.3.2026 – VIII R 8/24; NWB