Aktuelles
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Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Hessischen Grundsteuergesetzes
Das Hessische Finanzgericht (FG) hat ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Hessischen Grundsteuergesetzes, soweit es um übergroße Grundstücke im sog. Außenbereich geht. Es hat im Streitfall daher die Aussetzung der Vollziehung eines Grundsteuermessbescheids gewährt. Hintergrund: Die Grundsteuerreform hat zu einer Neubewertung aller Grundstücke in Deutschland zum 1.1.2022 geführt. In einzelnen Bundesländern existieren Bewertungsmodelle, die vom sog. Bundesmodell abweichen. So gibt es in Hessen ein sog. Flächen-Faktor-Modell. Dabei bilden die Bodenrichtwerte die Berechnungsgrundlage für den Faktor, der von der Lage abhängig ist. Es kommt also nicht auf den konkreten Grundstückswert an. Bei übergroßen Grundstücken im Außenbereich werden nur 10% des durchschnittlichen Bodenrichtwerts angesetzt, weil derartige Grundstücke im Außenbereich die kommunale Infrastruktur weniger in Anspruch nehmen als Grundstücke im Innenbereich. Sachverhalt: Die Antragstellerin war Eigentümerin eines großen Grundstücks im Außenbereich der Gemeinde, auf der ein Golfplatz betrieben wurde. Das Finanzamt setzte den Grundsteuermessbetrag auf der Grundlage des hessischen Flächen-Faktor-Modells fest. Hiergegen wehrte sich die Antragstellerin und beantragte die Aussetzung der Vollziehung. Entscheidung: Das Hessische FG gab dem Antrag statt: Das FG hat ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des hessischen Grundsteuergesetzes, soweit es die Bewertung von übergroßen Grundstücken im Außenbereich betrifft. Nach den hessischen Regelungen will der Gesetzgeber insbesondere auf die Inanspruchnahme der kommunalen Infrastruktur abstellen. Dies wird bei übergroßen Grundstücken im Außenbereich jedoch nicht hinreichend berücksichtigt; denn je weiter das Grundstück vom Innenbereich der Gemeinde entfernt ist, desto weniger wird die Infrastruktur in Anspruch genommen. So fehlt z.B. eine Flächendegression, bei der mit zunehmender Flächengröße der zugrunde zu legende Wert abnimmt. Außerdem gibt es keine Härtefallregelung für atypische Grundstücke. Aus diesem Grund verstößt das hessische Flächen-Faktor-Modell gegen das Grundrecht auf Eigentum sowie gegen den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, und es kommt zu einer Übermaßbesteuerung. Hinweise: Es handelt sich nur um eine vorläufige Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz. Eine abschließende Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit einer Norm kann nur das Bundesverfassungsgericht bzw. – bei Verstößen gegen die Landesverfassung – das jeweilige Landesverfassungsgericht treffen. Der zuständige Senat des Hessischen FG, der den Beschluss gefällt hat, hat in einem anderen Streitfall das hessische Grundsteuerrecht als verfassungsgemäß angesehen. In dem dortigen Fall ging es jedoch nicht um übergroße Grundstücke im Außenbereich. Quelle: Hessisches FG, Beschluss vom 21.5.2026 – 3 V 1420/24; NWB
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Doppelte Haushaltsführung eines Unternehmers
Ein Unternehmer kann ebenso wie ein Arbeitnehmer eine doppelte Haushaltsführung unterhalten. Dies setzt voraus, dass der Schwerpunkt seiner gesamten betrieblichen Tätigkeit außerhalb seines Lebensmittelpunkts liegt und dass er am Schwerpunkt seiner gesamten betrieblichen Tätigkeit eine Zweitwohnung nutzt. Hat ein Unternehmer nur eine einzige Betriebsstätte, liegt dort der Schwerpunkt seiner gesamten betrieblichen Tätigkeit.Hintergrund: Unternehmer können ebenso wie Arbeitnehmer eine doppelte Haushaltsführung begründen, wenn sie außerhalb ihres Hauptwohnsitzes ihren betrieblichen Schwerpunkt haben und dort eine Zweitwohnung unterhalten. Die Kosten für die wöchentlichen Fahrten zwischen ihrem Hauptwohnsitz und ihrem betrieblichen Tätigkeitsschwerpunkt sind dann – wie bei Arbeitnehmern – nur beschränkt steuerlich abziehbar. Außerdem kann der Unternehmer ebenso wie ein Arbeitnehmer Verpflegungsmehraufwendungen nur für die ersten drei Monate nach der Begründung der doppelten Haushaltsführung steuerlich geltend machen.Sachverhalt: Der Kläger war als Berater selbständig tätig und wohnte in K, wo er weder Geschäftsräume noch ein Büro unterhielt, sondern nur ein häusliches Arbeitszimmer nutzte. In den Streitjahren 2016 bis 2018 war er fast ausschließlich für T in H tätig und mietete dort eine Wohnung an. An den Wochenenden fuhr er von H nach K zurück. Hierfür nutzte er ein betriebliches Kfz, das er zu mehr als 50 % für betriebliche Fahrten verwendete. Der Kläger machte die Kfz-Aufwendungen in vollem Umfang geltend. Das Finanzamt ging jedoch von einer doppelten Haushaltsführung aus und berücksichtigte die Aufwendungen für die Fahrten zwischen H und K nur als sog. Familienheimfahrten. Zudem berücksichtigte das Finanzamt die vom Kläger geltend gemachten Verpflegungsmehraufwendungen nur für die ersten drei Monate nach der Begründung der doppelten Haushaltsführung im Jahr 2016.Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die hiergegen gerichtete Klage ab: In den Streitjahren lag eine doppelte Haushaltsführung vor. Daher waren die Aufwendungen für die Fahrten von H nach K nur beschränkt als sog. Familienheimfahrten absetzbar, und der Kläger konnte die Verpflegungsmehraufwendungen nur für die ersten drei Monate nach der Begründung der doppelten Haushaltsführung im Jahr 2016 steuerlich geltend machen. Die doppelte Haushaltsführung ergab sich daraus, dass der Kläger seinen Hauptwohnsitz in K hatte, seine betriebliche Tätigkeit aber schwerpunktmäßig in H erbrachte und dort auch eine Zweitwohnung unterhielt. Bei Unternehmern kommt es im Gegensatz zu Arbeitnehmern nicht auf die erste Tätigkeitsstätte, sondern auf den Schwerpunkt ihrer gesamten betrieblichen Tätigkeit an. Hat ein Unternehmer nur eine einzige Betriebsstätte, befindet sich dort der Schwerpunkt seiner gesamten betrieblichen Tätigkeit. Der Kläger hatte nur eine Betriebsstätte in H, so dass sich dort auch der Schwerpunkt seiner gesamten betrieblichen Tätigkeit befand. Hinweise: Der BFH legt den Begriff der Betriebsstätte abweichend vom Begriff der ersten Tätigkeitsstätte, der für Arbeitnehmer gilt, aus. Im Übrigen lässt es der BFH offen, ob es für die doppelte Haushaltsführung eines Unternehmers erforderlich ist, dass er an seinem Tätigkeitsort eine Betriebsstätte haben muss. Der BFH brauchte diese Frage nicht zu beantworten, weil der Kläger eine Betriebsstätte in H hatte und es sich hierbei um seine einzige Betriebsstätte handelte. Damit befand sich dort auch der Schwerpunkt der gesamten betrieblichen Tätigkeit des Klägers. Quelle: BFH, Urteil vom 19.5.2026 – VIII R 15/24; NWB
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Aufwendungen für Fahrten eines Unternehmers zu einem großräumigen Arbeitsgebiet
Ein selbständiger Unternehmer, der für seine Tätigkeit regelmäßig ein großräumiges Arbeitsgebiet aufsucht, hat dort nicht allein deshalb eine Betriebsstätte, weil sein Arbeitsgebiet großräumig ist. Eine Betriebsstätte hat er nur dann, wenn er über eine ortsfeste dauerhafte betriebliche Einrichtung verfügt, die er fortlaufend und regelmäßig zur Ausübung seiner betrieblichen Tätigkeit aufsucht; er kann dann nur die Entfernungspauschale für die Fahrten von seiner Wohnung zur Betriebsstätte steuerlich geltend machen.Hintergrund: Arbeitnehmer können ihre Fahrten zwischen Wohnung und ihrer ersten Tätigkeitsstätte grundsätzlich nur in Höhe der Entfernungspauschale geltend machen. Für Unternehmer gilt bei Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte mit einem betrieblichen Fahrzeug Entsprechendes: Die auf diese Fahrten entfallenden tatsächlichen Kfz-Aufwendungen sind grundsätzlich nur bis zur Höhe der Entfernungspauschale als Betriebsausgaben abzugsfähig. Soweit die Aufwendungen die abziehbare Entfernungspauschale übersteigen, ist der übersteigende Betrag dem Gewinn wieder hinzuzurechnen.Sachverhalt: Der Kläger war als Lotse in einem Lotsenbezirk selbständig tätig. Um zu seinem Lotsenbezirk zu kommen, fuhr er mit seinem betrieblichen Kfz zu einem Parkplatz, den er fest angemietet hatte. Von dort aus fuhr er mit einem Boot zu dem Schiff, das er lotsen sollte. Die Wartezeiten bis zum nächsten Auftrag überbrückte er in einer Lotsenstation. Zweimal im Monat für jeweils vier Stunden arbeitete der Kläger in einer Radarstation. Der Kläger machte die auf seine Fahrten zum Lotsenbezirk entfallenden Kfz-Aufwendungen weitgehend als Betriebsausgaben geltend; das Finanzamt sah den Lotsenbezirk als Betriebsstätte an und berücksichtigte für sämtliche Fahrten des Klägers von seiner Wohnung zu seinen Einsätzen nur die Entfernungspauschale und erhöhte den Gewinn. Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der hiergegen gerichteten Klage statt: Der Lotsenbezirk stellte keine Betriebsstätte des Klägers dar. Daher waren seine Kfz-Aufwendungen für die Fahrten von der Wohnung bis zum Lotsenbezirk in vollem Umfang als Betriebsausgaben abzusetzen und nicht auf den Abzug der Entfernungspauschale beschränkt. Der Begriff der Betriebsstätte eines Unternehmers ist normspezifisch auszulegen und nicht mit dem Begriff der Arbeitsstätte eines Arbeitnehmers identisch. Eine Betriebsstätte liegt vor, wenn der Unternehmer über eine betriebliche Einrichtung verfügt, die er mit einer gewissen Nachhaltigkeit, d.h. Regelmäßigkeit, zur Ausübung seiner Tätigkeit aufsucht. Diese Voraussetzung war weder hinsichtlich des angemieteten Parkplatzes noch bezüglich der Lotsenstation, in der der Kläger auf seine nächsten Aufträge wartete, noch in Bezug auf die Radarstation erfüllt. Der Kläger war nämlich weder am Parkplatz noch in der Lotsenstation tätig; den Parkplatz nutzte er nur, um dort sein Kfz abzustellen, und in der Lotsenstation wartete er nur auf seinen nächsten Auftrag. In der Radarstation arbeitete der Kläger zwar zweimal im Monat für jeweils vier Stunden; er hat die Radarstation aber nicht fortdauernd aufgesucht, und dort befand sich auch nicht der Mittelpunkt seiner betrieblichen Tätigkeit. Vielmehr lag der Mittelpunkt der betrieblichen Tätigkeit auf den jeweiligen Schiffen, die er lotste; die Schiffe waren aber keine Betriebsstätten des Klägers. Zwar wird bei Arbeitnehmern auch ein groß- bzw. weiträumiges Arbeitsgebiet als erste Tätigkeitsstätte angesehen; dies ergibt sich aus einer gesetzlichen Regelung, die für Arbeitnehmer gilt. Die gesetzliche Regelung für Unternehmer, die den Betriebsausgabenabzug für Fahrten von der Wohnung zur Betriebsstätte beschränkt, nimmt auf diese Regelung, die für Arbeitnehmer gilt, jedoch nicht der Bezug. Der Begriff des großräumigen Arbeitsgebiets ist damit nur für Arbeitnehmer relevant, gilt aber nicht für Unternehmer entsprechend. Hinweise: Mit diesem Urteil ändert der BFH seine bisherige Rechtsprechung. Dies beruht auf einer Gesetzesänderung, die das steuerliche Reisekostenrecht für Arbeitnehmer ab dem Jahr 2014 geändert hat. In dieser Änderung ist zwar für Arbeitnehmer ausdrücklich das großräumige Arbeitsgebiet geregelt worden; jedoch verweist die gesetzliche Regelung für Unternehmer nicht auf die für Arbeitnehmer geltende Definition des großräumigen Arbeitsgebiets. Aus diesem Grund führt allein die Großräumigkeit des Einsatzgebiets bei Unternehmern nicht zu einer Betriebsstätte. Erforderlich ist vielmehr, dass der Unternehmer über eine betriebliche Einrichtung verfügt, die er mit einer gewissen Nachhaltigkeit zur Ausübung seiner Tätigkeit aufsucht.Quelle: BFH, Urteil vom 23.6.2026 – VIII R 13/24; NWB
