Aktuelles
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Umsatzsteuerliches Aufteilungsgebot für Hotelübernachtungen mit Nebenleistungen europarechtskonform
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) darf der deutsche Gesetzgeber die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes von 7 %, der für Hotelübernachtungen gilt, auf die eigentliche Hotelübernachtung sowie auf diejenigen Nebenleistungen, die unmittelbar der Beherbergung dienen, beschränken. Dementsprechend darf er diejenigen Nebenleistungen, die nicht unmittelbar der Beherbergung dienen, dem regulären Umsatzsteuersatz von 19 % unterwerfen, auch wenn die Nebenleistung in einem Pauschalpreis für die Übernachtung enthalten ist.Hintergrund: Nach dem deutschen Umsatzsteuerrecht unterliegen Beherbergungsleistungen von Hotels, Pensionen, Campingplatzbetreibern etc. dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %. Der ermäßigte Umsatzsteuersatz gilt nach dem Gesetz jedoch nicht für Leistungen, die nicht unmittelbar der Beherbergung dienen, auch wenn diese Leistungen in einem Pauschalpreis enthalten sind. Damit besteht nach dem deutschen Umsatzsteuerrecht ein Aufteilungsgebot. Sachverhalt: Der EuGH musste über drei Fälle entscheiden. Im ersten Fall bot ein Hotel optional ein Frühstück zum Preis von 4,50 € an; im Hotelpreis war allerdings ein Parkplatz enthalten. Im zweiten Fall waren im Übernachtungspreis ebenfalls der Parkplatz sowie das WLAN und die Nutzung des Fitness- und Wellnessbereichs enthalten. Im dritten Fall gehörte zur Übernachtung ein Frühstück, das nicht abgewählt werden konnte. Das Finanzamt wandte in allen drei Fällen den ermäßigten Umsatzsteuersatz nur für die Übernachtung selbst an und teilte den jeweiligen Zimmerpreis auf die eigentliche Übernachtungsleistung (7 %) und auf die Nebenleistung(en) (19 %) auf. Hiergegen wehrten sich die drei Hotel- bzw. Pensionsbetreiber. Die Fälle kamen zum Bundesfinanzhof (BFH), der sie dem EuGH vorlegte. Der EuGH sollte prüfen, ob das Aufteilungsgebot des deutschen Umsatzsteuerrechts gegen Europarecht verstößt. Entscheidung: Der EuGH bestätigte die Vereinbarkeit des deutschen Aufteilungsgebots mit dem europäischen Umsatzsteuerrecht: Das umsatzsteuerliche Aufteilungsgebot für Übernachtungsleistungen von Hotels und Pensionen verstößt nicht gegen das Europarecht. Ein EU-Staat kann den ermäßigten Umsatzsteuersatz auf konkrete und spezifische Fälle bzw. Aspekte beschränken. Dabei ist der Grundsatz der steuerlichen Neutralität zu beachten. Der deutsche Gesetzgeber hat diese Vorgaben beachtet. So lassen sich die konkreten und spezifischen Fälle aus den umsatzsteuerlichen Verwaltungsanweisungen ableiten. Diese Anweisungen, die für die Finanzämter verbindlich sind, nennen sowohl Beispiele für Nebenleistungen, die dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen (z.B. den Weckdienst oder die Reinigung des Hotelzimmers), als auch Beispiele für Nebenleistungen, die dem regulären Umsatzsteuersatz von 19 % unterliegen, z.B. die Überlassung von Tagungsräumen oder die Reinigung von Kleidung. Der deutsche Gesetzgeber hat auch den Grundsatz der steuerlichen Neutralität beachtet. Dieser Grundsatz wird durch das Aufteilungsgebot nicht verletzt, weil das Aufteilungsgebot gewährleistet, dass das Hotel Nebenleistungen wie z.B. ein Frühstück, eine Parkplatzüberlassung oder die Saunanutzung nicht zu einem niedrigeren Umsatzsteuersatz anbietet als ein Gastronom oder ein Parkhaus- oder Saunabetreiber in unmittelbarer Nachbarschaft des Hotels. Hinweise: Der EuGH hatte sich in früheren Entscheidungen gegen eine Aufteilung einheitlicher Leistungen ausgesprochen. Der BFH hatte deshalb angenommen, dass das gesetzliche Aufteilungsgebot bei Hotelleistungen gegen das Europarecht verstoßen könnte. Der EuGH hat dieser Annahme aber widersprochen. Dem EuGH zufolge kann eine Aufteilung durch den Gesetzgeber erfolgen, wenn er die Aufteilung auf konkrete und spezifische Fälle beschränkt und den Grundsatz der steuerlichen Neutralität beachtet. Nur wenn der Gesetzgeber eine solche Aufteilung nicht vornimmt, darf eine einheitliche Leistung, die aus unterschiedlichen Bestandteilen besteht, nicht künstlich aufgeteilt werden. Die abschließende Entscheidung über die drei Fälle obliegt nun dem BFH, der das gesetzliche Aufteilungsgebot beachten und den jeweiligen Pauschalpreis auf den ermäßigt zu besteuernden Teil und den regulär zu besteuernden Teil aufteilen muss. Quelle: EuGH, Urteil vom 5.3.2026 – C-409/24 bis C-411/24; NWB
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Fremdüblichkeit der Verzinsung einer durch Entgeltumwandlung finanzierten Pensionszusage
Wird einem angestellten Gesellschafter eine Pensionszusage erteilt, die durch eine Entgeltumwandlung finanziert wird und für die die GmbH als Arbeitgeberin einen Zinssatz zusagt, so ist die Fremdüblichkeit dieser Verzinsung nicht anhand des Zinssatzes, der für eine arbeitgeberfinanzierte Pensionszusage für einen anderen Arbeitnehmer der GmbH vereinbart worden ist, zu überprüfen. Entscheidend ist vielmehr, ob die Gesamtausstattung der Bezüge unter Einbeziehung der Pensionszusage angemessen ist.Hintergrund: Eine verdeckte Gewinnausschüttung liegt bei einer Vermögensminderung oder auch verhinderten Vermögensmehrung einer Kapitalgesellschaft vor, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist und nicht zu einer offenen Gewinnausschüttung gehört. Die verdeckte Gewinnausschüttung erhöht das Einkommen der Kapitalgesellschaft und wird beim Gesellschafter als Kapitaleinnahme versteuert. Ein typisches Beispiel für eine verdeckte Gewinnausschüttung ist ein überhöhtes Gehalt für den Gesellschafter-Geschäftsführer.Sachverhalt: Die Klägerin war eine GmbH. An der Klägerin waren M mit 60 % und ihr Sohn S mit 40 % beteiligt, wobei S zugleich Geschäftsführer war. Prokuristin der GmbH war T, die Tochter der M. Die GmbH erteilte im Jahr 2013 dem S und der T Pensionszusagen. Diese sollten in der Weise finanziert werden, dass S und T zugunsten der Renten im Rahmen einer Entgeltumwandlung auf einen Teil ihrer Arbeitslöhne (Urlaubs- und Weihnachtsgelder) verzichten. Die GmbH sagte einen Zinssatz von 6 % zu. Daneben hatte die GmbH dem Arbeitnehmer D eine arbeitgeberfinanzierte, also nicht durch Entgeltumwandlung finanzierte Pensionszusage erteilt, die mit 3 % verzinst wurde. Das Finanzamt setzte in Höhe der Differenz von drei Prozentpunkten (6 % statt 3 %) eine verdeckte Gewinnausschüttung an und erhöhte das Einkommen der GmbH entsprechend.Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) verwies den Fall zur weiteren Prüfung an das Finanzgericht zurück: Allein der unterschiedliche Zinssatz für die Pensionszusagen, die S und T erteilt wurden, und für die Pensionszusage, die D erteilt wurde, rechtfertigt nicht den Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung. Denn die Pensionszusagen für S und T wurden jeweils durch eine Entgeltumwandlung finanziert und waren damit arbeitnehmerfinanziert. Hingegen war die Pensionszusage für D arbeitgeberfinanziert, d.h. die GmbH musste den Kapitalstock sowie die komplette Verzinsung aus eigenem Vermögen aufbringen. Zudem war D – anders als S und T – kein leitender Angestellter im Unternehmen der GmbH. Daher schied ein interner Fremdvergleich aus. Die fehlende Fremdüblichkeit des Zinssatzes von 6 % lässt sich auch nicht daraus ableiten, dass die Beitragsrendite einer Kapitallebensversicherung niedriger ist; denn dieser Vergleichsmaßstab würde nur die Ertragsperspektive eines Kapitalanlegers berücksichtigen, nicht aber, dass es bei Arbeitnehmern auf die Höhe der Gesamtausstattung ankommt. Ob die Gesamtausstattung angemessen ist, richtet sich nach der Art und dem Umfang der Tätigkeit, den künftigen Ertragsaussichten des Unternehmens, dem Verhältnis des Gehalts zum Gesamtgewinn und zur verbleibenden Kapitalverzinsung sowie nach der Art und Höhe der Vergütungen, die ein vergleichbarer Betrieb seinen Arbeitnehmern für entsprechende Leistungen zahlt. Dabei ist auch die Pensionszusage zu berücksichtigen, und zwar in Höhe der fiktiven Jahresnettoprämie.Hinweise: Das Finanzgericht muss nun die Angemessenheit der Gesamtausstattung überprüfen. Zur Gesamtausstattung gehören neben den Rentenanwartschaften insbesondere der monatliche Arbeitslohn sowie sonstige arbeitgeberseitige Zuwendungen, wie z.B. die Zurverfügungstellung eines Firmenwagens für private Zwecke. Das FG muss auch prüfen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die GmbH zur Finanzierung der Pensionszusage beigetragen hat. Eine Finanzierung durch die GmbH als Arbeitgeberin läge vor, soweit der vereinbarte Zinssatz von 6 % den risikoarmen Marktzins überstiegen haben sollte. Zwar wird bei der Passivierung von Pensionsrückstellungen in der Steuerbilanz ein Rechnungszinsfuß von 6 % angesetzt. Dies ist bei der Prüfung der Fremdüblichkeit des im Streitfall vereinbarten Zinssatzes aber nicht zu berücksichtigen; denn der Rechnungszinsfuß für die Steuerbilanz orientiert sich nicht nur am marktüblichen Zinssatz, sondern auch an der durchschnittlichen Unternehmensrendite.Der BFH hat in einem weiteren Fall der arbeitnehmerfinanzierten Pensionszusage entschieden, dass die Zusage auch dann fremdüblich sein kann, wenn sie ohne Einhaltung einer Probezeit und unmittelbar oder kurze Zeit nach Neugründung der Gesellschaft erteilt wird.Quelle: BFH, Urteil vom 17.12.2025 – I R 4/23; NWB
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Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer bei Übernahme eines Wohnungsrechts
Übernimmt der Käufer eines Grundstücks ein persönliches Wohnungsrecht, erhöht sich die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage um den kapitalisierten Wert des Wohnungsrechts. Hintergrund: Die Grunderwerbsteuer bemisst sich nach dem Wert der Gegenleistung; dies ist in der Regel der Kaufpreis. Zur Gegenleistung gehören aber auch die vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen sowie diejenigen Belastungen, die auf dem Grundstück ruhen, soweit sie auf den Erwerber kraft Gesetzes übergehen. Nicht zur Gegenleistung gehören jedoch die auf dem Grundstück ruhenden dauernden Lasten.Sachverhalt: Die Klägerin erwarb mit Vertrag vom 26.5.2021 zwei Grundstücke. Eines der beiden Grundstücke war mit einem Zweifamilienhaus bebaut. An dem Zweifamilienhaus war dem Bruder des Verkäufers aufgrund eines Vertrags aus dem Jahr 2003 ein lebenslanges unentgeltliches Wohnungsrecht eingeräumt worden, so dass er das gesamte Haus unter Ausschluss des Eigentümers nutzen durfte. An dem anderen Grundstück war dem Bruder im Jahr 2003 ein Nießbrauchrecht eingeräumt worden. Bei Abschluss des Kaufvertrags am 26.5.2021 waren aber weder das Wohnungsrecht noch das Nießbrauchrecht im Grundbuch eingetragen; allerdings war ein Antrag auf Eintragung für beide Rechte bereits am 4.5.2021 gestellt worden. Im Kaufvertrag wurden beide Rechte als Belastung genannt. Nach dem Kaufvertrag sollte die Klägerin die Rechte, soweit sie eingetragen werden würden, übernehmen. Das Finanzamt setzte Grunderwerbsteuer fest und legte als Bemessungsgrundlage den Kaufpreis sowie den Wert des Wohnungsrechts zugrunde. Den Wert des Nießbrauchrechts ließ das Finanzamt außer Ansatz. Die Klägerin wehrte sich gegen die Einbeziehung des Wohnungsrechts in die Bemessungsgrundlage. Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab: Der Kauf des Grundstücks unterlag der Grunderwerbsteuer. Denn Grunderwerbsteuer entsteht insbesondere bei Abschluss von Grundstückskaufverträgen. Zur Bemessungsgrundlage gehörte nicht nur der Kaufpreis für das Grundstück, sondern auch der kapitalisierte Jahreswert für das Wohnungsrecht. Es handelte sich bei dem Wohnungsrecht um eine von der Klägerin als Käuferin übernommene sonstige Leistung. Zu den sonstigen Leistungen gehört die Übernahme von Verpflichtungen des Verkäufers durch den Erwerber, wenn die Verpflichtung bereits in der Person des Verkäufers entstanden ist. Es handelte sich bei dem Wohnungsrecht nicht um eine auf dem Grundstück ruhende dauernde Last, die nach dem Gesetz nicht zur Gegenleistung und damit auch nicht zur Bemessungsgrundlage gehört. Denn ein Wohnungsrecht lastet nicht dauerhaft auf dem Grundstück, sondern fällt mit dem Tod des Begünstigten weg; es ist weder übertragbar noch vererblich. Hinweise: Auch ein nicht übertragbarer, unvererblicher, nur zugunsten einer bestimmten natürlichen Person bestellter Nießbrauch ist keine dauernde Last, da er ebenfalls mit dem Tod des Begünstigten wegfällt und nicht dauerhaft auf dem Grundstück lastet. Das Finanzamt hatte den Wert des Nießbrauchrechts nicht berücksichtigt. Daher musste der BFH nicht darüber entscheiden, ob auch der Wert des Nießbrauchrechts zur Bemessungsgrundlage gehört hätte.Unbeachtlich war im Streitfall, dass das Wohnungsrecht im Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses noch nicht entstanden war, weil es noch nicht im Grundbuch eingetragen war. Selbst wenn das Wohnungsrecht bereits eingetragen gewesen wäre, hätte es den Wert des Grundstücks nicht dauerhaft gemindert, sondern das Grundstück nur zu Lebzeiten des Begünstigten belastet. Quelle: BFH, Urteil vom 22.10.2025 – II R 32/22; NWB
