Aktuelles
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Finanzgericht hält Höhe der Aussetzungszinsen ab 2014 für verfassungswidrig
Das Finanzgericht Münster (FG) hält die Höhe der Zinsen, die bei einer Aussetzung der Vollziehung gezahlt werden müssen, wenn der Einspruch bzw. die Klage keinen Erfolg gehabt hat, für Zeiträume ab dem 1.1.2014 für verfassungswidrig. Die Entscheidung des FG ist im einstweiligen Rechtsschutz ergangen. Hintergrund: Ein Steuerpflichtiger kann gegen einen Bescheid, mit dem er nicht einverstanden ist und der zu einer Nachzahlung führt, Einspruch einlegen und Aussetzung der Vollziehung beantragen. Wird die Vollziehung antragsgemäß ausgesetzt, hat aber später der Einspruch oder die anschließende Klage endgültig keinen Erfolg, wird der ausgesetzte Steuerbetrag verzinst, und zwar mit 0,5 % pro Monat, also 6 % p.a.Sachverhalt: Die Antragsteller hatten zahlreiche Rechtsstreitigkeiten für Besteuerungszeiträume ab 1995 bis 2007 geführt. Während dieser Rechtsstreitigkeiten hatten sie auch immer wieder erfolgreich Aussetzung der Vollziehung beantragt, so dass die Aussetzung der Vollziehung gewährt wurde. Nachdem die Verfahren beendet worden waren und die Antragsteller nicht alle Verfahren gewonnen hatten, setzte das Finanzamt Aussetzungszinsen fest, soweit die Antragsteller endgültig verloren hatten; dabei wandte das Finanzamt den gesetzlichen Zinssatz von 6 % p.a. an. Gegen die entsprechenden Zinsfestsetzungen erhoben die Antragsteller Einspruch und Klage. Außerdem beantragten sie die Aussetzung der Vollziehung der Zinsbescheide, soweit sie auf Zeiträume ab dem 1.1.2014 entfielen. Dies lehnte das Finanzamt ab.Entscheidung: Das FG gewährte die Aussetzung der Vollziehung des Zinsfestsetzungsbescheids für Zeiträume ab dem 1.1.2014: Aussetzung der Vollziehung ist zu gewähren, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Bescheids bestehen. Die ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Zinsfestsetzungsbescheids ergeben sich aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Verfassungswidrigkeit des Zinssatzes von 6 % p.a. für Nachzahlungszinsen. Zwar hat das BVerfG sich nur zu Nachzahlungszinsen und nicht zu Auszahlungszinsen geäußert; es hat aber den Zinssatz für Nachzahlungszinsen bereits für Zeiträume ab dem 1.1.2014 als verfassungswidrig angesehen. Diese Überlegungen des BVerfG lassen sich dem FG zufolge auf Aussetzungszinsen übertragen. Hinweise: Da der Beschluss des FG nur im Eilverfahren ergangen ist, gilt er nur für den konkreten Streitfall. Allein das BVerfG kann verbindlich über die Verfassungsmäßigkeit einer Norm und damit über die Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Zinssatzes für Aussetzungszinsen entscheiden. Das BVerfG hatte in seiner Entscheidung zu Nachzahlungszinsen zwar den gesetzlichen Zinssatz von 6 % für Zeiträume ab dem 1.1.2014 als verfassungswidrig angesehen; es hatte den Zinssatz aber für Verzinsungszeiträume bis einschließlich 2018 aus Gründen des Haushalts noch als anwendbar angesehen. Erst für Verzinsungszeiträume ab 1.1.2019 musste der Gesetzgeber eine Neuregelung in Kraft setzen; diese Neuregelung führte zu einem Zinssatz für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen von 1,8 % p.a., der allerdings nach den aktuellen Plänen des Gesetzgebers ab 2027 auf 3,6 % p.a. verdoppelt werden soll.Quelle: FG Münster, Beschluss vom 3.6.2026 – 9 V 583/26; NWB
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Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Oktober 2026
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Oktober 2026 bekannt gegeben. Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2026 können Sie auf der Homepage des BMF abrufen. Quelle: BMF, Schreiben v. 2.11.2026 – III C 3 – S 7329/00014/008/143; NWB
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Nachweis eines niedrigeren gemeinen Wertes eines Grundstücks
Der Steuerpflichtige, der Immobilien erbt, kann für Zwecke der Erbschaftsteuer einen niedrigeren als den vom Finanzamt festgestellten Wert mittels eines Sachverständigengutachtens nachweisen. Finanzamt und Finanzgericht dürfen ein derartiges Gutachten nicht pauschal zurückweisen und dies damit begründen, dass die Immobilien innerhalb eines Jahres nach dem Erbfall zu einem höheren Kaufpreis verkauft worden seien. Hintergrund: Wird ein Grundstück vererbt, muss der steuerliche Wert des Grundstücks festgestellt werden, damit dieser der Erbschaftsteuer zu Grunde gelegt werden kann. Der Steuerpflichtige kann nach dem Gesetz mittels eines Sachverständigengutachtens, das vom zuständigen Gutachterausschuss oder von einem staatlich anerkannten Sachverständigen erstellt worden ist, einen niedrigeren Wert nachweisen. Der Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts kann auch durch einen Kaufpreis, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr innerhalb eines Jahres vor oder nach dem Bewertungsstichtag zustande gekommen ist, erbracht werden. Sachverhalt: Der Kläger erbte zwei Grundstücke. Für die Ermittlung ließ er zwei Sachverständigengutachten erstellen, aus denen sich Werte in Höhe von 210.000 € und 305.000 € für die beiden Grundstücke ergaben. Etwa sieben Monate nach dem Erbfall veräußerte der Kläger die beiden Grundstücke für 380.000 € und 520.000 €. Das Finanzamt stellte den Wert der beiden Grundstücke auf ca. 290.000 € und ca. 405.000 € fest, ohne die Sachverständigengutachten zu berücksichtigen. Gegen diese Wertfeststellungen klagte der Kläger. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab und berücksichtigte ebenfalls die Sachverständigengutachten nicht. Es war der Auffassung, dass die Gutachten durch die höheren Kaufpreise, die der Kläger sieben Monate nach dem Erbfall erzielt hatte, widerlegt seien. Hiergegen legte der Kläger Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof (BFH) ein. Entscheidung: Der BFH gab der Nichtzulassungsbeschwerde statt und verwies die Sache an das FG zurück: Das FG hat einen Verfahrensmangel begangen, indem es die Sachverständigengutachten pauschal abgelehnt hat, anstatt konkrete Mängel zu ermitteln. Wird ein Gutachten auf der Grundlage der gesetzlichen Wertermittlungsvorschriften erstellt, wird ihm regelmäßig zu folgen sein. Stellt das Gericht Mängel am Gutachten fest, darf es nicht ohne Weiteres das gesamte Gutachten unberücksichtigt lassen. Vielmehr muss es die Fehler korrigieren, sofern dies ohne Sachverständige möglich ist. Hat der Gutachter z.B. einen Abschlag vom Grundstückwert vorgenommen, ohne diesen hinreichend zu begründen, kann das Gericht diesen Abschlag streichen. Eine pauschale Ablehnung des Gutachtens ist jedoch nicht zulässig. Zu Unrecht hat das FG die Fehlerhaftigkeit der Gutachtenwerte damit begründet, dass beide Grundstücke innerhalb eines Jahres nach dem Erbfall zu einem höheren Preis als dem Gutachtenwert verkauft worden seien. Der Kaufpreis, der bei einem Verkauf innerhalb eines Jahres vor oder nach dem Bewertungsstichtag (Erbfall) erzielt wird, kann nur dazu dienen, einen niedrigeren Wert nachzuweisen. Er kann nicht dazu verwendet werden, einen höheren Wert nachzuweisen. Hinweis: Das FG muss sich nun mit den einzelnen Passagen der beiden Sachverständigengutachten auseinandersetzen, z.B. mit den vom Gutachter vorgenommenen Abschlägen für festgestellte Mängel. Eine pauschale Zurückweisung der Gutachten darf das FG nicht mehr vornehmen. Insbesondere darf es auch nicht aus den erzielten höheren Kaufpreisen den Rückschluss ziehen, dass die beiden Sachverständigengutachten fehlerhaft seien. Quelle: BFH, Beschluss vom 04.08.2026 – II B 87/25; NWB
