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  • Finanzamt nimmt zur sog. Sanierungsklausel bei Anteilsübertragungen Stellung

    Finanzamt nimmt zur sog. Sanierungsklausel bei Anteilsübertragungen Stellung

    Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein Schreiben zur Sanierungsklausel veröffentlicht, in dem die Voraussetzungen einer sanierungsbedingten Anteilsübertragung erläutert werden. Sind die Voraussetzungen der Sanierungsklausel erfüllt, kann bei Anteilsübertragungen an einer Kapitalgesellschaft von mehr als 50 % ein Verlustuntergang verhindert werden. Hintergrund: Bei der Übertragung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft von mehr als 50 % kommt es zu einem vollständigen Untergang von Verlustvorträgen der Kapitalgesellschaft. Die Verlustvorträge können dann nicht mehr mit zukünftigen Gewinnen verrechnet werden. Das Gesetz enthält aber eine sog. Sanierungsklausel. Danach tritt der Verlustuntergang nicht ein, wenn die Anteilsübertragung zwecks Sanierung erfolgt. Allerdings sind zahlreiche Voraussetzungen zu erfüllen, damit die Sanierungsklausel greift. Wesentlicher Inhalt des BMF-Schreibens: Das BMF erläutert den Begriff der Sanierung, da der Beteiligungserwerb zwecks Sanierung erfolgen muss. Dem BMF zufolge kann ein Sanierungs- oder Restrukturierungsplan als Nachweis für einen Beteiligungserwerb zwecks Sanierung dienen, wenn der Beteiligungserwerb als Teilmaßnahme des Sanierungs- oder Restrukturierungsplans genannt ist. Gibt es einen zeitlich gestreckten Beteiligungserwerb, ist für jeden Erwerb gesondert zu prüfen, ob die Sanierungsklausel greift. Falls ja, wird dieser Beteiligungserwerb nicht mitgezählt und kann nicht dazu beitragen, dass die Schädlichkeitsgrenze von 50 % überschritten wird. Gibt es mehrstufige Beteiligungsstrukturen, etwa in Konzernen, so kann ein Beteiligungserwerb auf der oberen Stufe nicht nur einen Verlustuntergang auf der oberen Stufe, sondern auch auf einer unteren Stufe nach sich ziehen. Allerdings kann auch hier die Sanierungsklausel helfen; deren Voraussetzungen sind für jede Verlustgesellschaft gesondert zu prüfen, also sowohl auf der oberen als auch auf der bzw. den unteren Stufen. Hinweis: Die nachgeordnete Gesellschaft (auf der unteren Stufe) ist nachweispflichtig, dass der mittelbare Beteiligungserwerb auch zum Zweck der Sanierung erfolgt. Die Sanierungsklausel setzt nach dem Gesetz voraus, dass die wesentlichen Betriebsstrukturen erhalten werden müssen; dies kann auf dreierlei Weise geschehen: durch eine Betriebsvereinbarung mit Arbeitsplatzregelung, durch die Einhaltung einer Lohnsummenregelung oder durch die Zuführung wesentlichen Betriebsvermögens durch Einlagen: Eine Betriebsvereinbarung mit Arbeitsplatzregelung setzt arbeitsrechtlich die Existenz eines Betriebsrats voraus. Existiert kein Betriebsrat, akzeptiert es das BMF, dass die Kapitalgesellschaft mit ihren Arbeitnehmern individuelle Vereinbarungen über die Sicherung und den Erhalt der Arbeitsplätze trifft. Wird die Betriebsvereinbarung auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, muss sie dem BMF zufolge auch auf unbestimmte Zeit eingehalten werden. Bei der Lohnsummenregelung muss die Summe der jährlichen Lohnsumme in den fünf Jahren nach dem Beteiligungserwerb mindestens 400 % der durchschnittlichen Ausgangslohnsumme (durchschnittliche Lohnsumme in den letzten fünf Jahren vor dem Beteiligungserwerb) betragen; das bedeutet vereinfacht, dass nach dem Beteiligungserwerb der jährliche Lohnaufwand mindestens 80 % des vorherigen jährlichen Lohnaufwands betragen sollte. Hinweis: Hat die Kapitalgesellschaft eine Ausgangslohnsumme von 0 € oder nicht mehr als zehn Arbeitnehmer, kann der Erhalt der wesentlichen Betriebsstrukturen nach dem BMF nicht über die Lohnsummenregelung erreicht werden. Die Zuführung wesentlichen Betriebsvermögens durch Einlagen erfordert nach dem Gesetz Einlagen innerhalb von 12 Monaten nach dem Beteiligungserwerb; der Wert dieser Einlagen muss mindestens 25 % des Aktivvermögens der letzten Steuerbilanz betragen. Der Zwölf-Monats-Zeitraum ist nach dem BMF nur gewahrt, wenn die Einlage der Kapitalgesellschaft auch zufließt; lediglich die Verpflichtung zur Erbringung der Einlage genügt also nicht. Nach dem aktuellen BMF-Schreiben können ausnahmsweise auch Einlagen aus der Zeit vor dem Beteiligungserwerb berücksichtigt werden, wenn die Einlagen in einem untrennbaren sachlichen Zusammenhang mit dem Beteiligungserwerb stehen. Hinweis: Einen solchen Zusammenhang gibt es z.B., wenn die Einlagen im Anschluss an den Beschluss einer Kapitalerhöhung, die zu einer schädlichen Anteilsübertragung führt, geleistet werden, die Kapitalerhöhung aber erst kurz nach der Einlagenleistung im Handelsregister eingetragen und damit wirksam wird. Zu beachten ist, dass bloße Nutzungsvorteile wie z.B. die Gewährung eines unverzinslichen Darlehens keine Einlagen sind. Anders ist dies beim Erlass von Verbindlichkeiten, der in Höhe des werthaltigen Teils als Einlage anzusehen ist. Von den erbrachten Einlagen sind Leistungen abzuziehen, die innerhalb von drei Jahren nach dem Beteiligungserwerb von der Kapitalgesellschaft an die Gesellschafter geleistet werden, z.B. offene und verdeckte Gewinnausschüttungen. Dem BMF zufolge werden auch solche Leistungen abgezogen, die an einen anderen Gesellschafter als den, der die Einlagen erbracht hat, gezahlt werden. Dies kann also dazu führen, dass die Sanierungsklausel nicht greift. Nach dem Gesetz gilt die Sanierungsklausel nicht, wenn innerhalb von fünf Jahren nach dem Beteiligungserwerb ein Branchenwechsel erfolgt. Das BMF sieht in einer Änderung des Unternehmensgegenstands in der Satzung ein Indiz für einen derartigen Branchenwechsel. Hinweise: Das BMF-Schreiben ist sehr ausführlich und umfasst 21 Seiten. Es enthält eine Vielzahl weiterer Erläuterungen, die sich auf weitere Voraussetzungen und Besonderheiten der gesetzlichen Sanierungsklausel beziehen. Das BMF-Schreiben ist nur für die Finanzämter verbindlich, nicht aber für die Finanzgerichte bzw. den Bundesfinanzhof. Kann mit Hilfe der Sanierungsklausel ein Verlustuntergang vermieden werden, ist ein Antrag auf Feststellung eines sog. fortführungsgebundenen Verlustes, mit dem der Verlustuntergang quasi aufgeschoben wird, nicht erforderlich. Zu beachten ist, dass beim Bundesverfassungsgericht immer noch ein Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über den Verlustuntergang bei Anteilsübertragungen von mehr als 50 % anhängig ist. Sollte die Norm für verfassungswidrig erklärt werden, wäre die Sanierungsklausel hinfällig, weil es dann keinen Verlustuntergang mehr gäbe. Quelle: BMF-Schreiben vom 29.4.2026 – IV C 2 – S 2745-a/00040/001/239, BStBl. I 2026, 824; NWB

  • Ausschüttung von Gewinnen an ausländische Mutterkapitalgesellschaft

    Ausschüttung von Gewinnen an ausländische Mutterkapitalgesellschaft

    Erfolgt eine Gewinnausschüttung durch eine deutsche Kapitalgesellschaft nach dem Beginn ihrer Liquidation an ihre in einem anderen EU-Staat ansässige Mutterkapitalgesellschaft, ist die Ausschüttung von der Kapitalertragsteuer freizustellen, wenn die Gewinne aus der Zeit vor der Eröffnung des Liquidationsverfahrens entstanden sind. Hintergrund: Bei Ausschüttungen wird grundsätzlich eine Kapitalertragsteuer in Höhe von 25 % einbehalten. Fließt die Ausschüttung einer Mutter-Kapitalgesellschaft, die in Deutschland weder ihren Sitz noch ihre Geschäftsleitung hat, oder einer in einem anderen EU-Staat gelegenen Betriebsstätte dieser Mutter-Kapitalgesellschaft zu, wird die Kapitalertragsteuer auf Antrag nicht erhoben, wenn die Mutter-Kapitalgesellschaft mit mindestens 10 % beteiligt ist. Dies gilt nicht, wenn die Ausschüttungen anlässlich der Liquidation oder Umwandlung der Tochtergesellschaft zufließen. Sachverhalt: Die Klägerin war eine luxemburgische Kapitalgesellschaft. Sie war Alleingesellschafterin der in Deutschland ansässigen A-GmbH. Die A-GmbH wurde am 31.12.2010 aufgelöst und befand sich seitdem in Liquidation. Die A-GmbH schüttete aufgrund eines Beschlusses vom 13.11.2013 Gewinne an die Klägerin aus, die der Klägerin noch im Jahr 2013 nach Einbehalt der 25%igen Kapitalertragsteuer zuflossen; die Gewinne stammten aus der Zeit vor der Auflösung der A-GmbH. Die Klägerin beantragte beim Bundeszentralamt für Steuern den Erlass eines Freistellungsbescheids und die Erstattung der einbehaltenen Kapitalertragsteuer ohne Erfolg.Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage statt: Die Voraussetzung der Steuerfreistellung waren erfüllt. Die Klägerin war eine Kapitalgesellschaft, die in der EU ansässig war und in Deutschland weder ihren Sitz noch ihre Geschäftsleitung hatte. Außerdem war die Klägerin Alleingesellschafterin der A-GmbH und daher mit mindestens 10 % an ihr beteiligt. Zwar unterbleibt eine Freistellung, wenn es um Gewinne „anlässlich einer Liquidation“ geht. Dieser Ausschluss von der Freistellung galt im Streitfall aber nicht, weil die ausgeschütteten Gewinne in der Zeit vor der Eröffnung des Liquidationsverfahrens entstanden sind.Hinweise: Der BFH lehnte eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof ab, weil der BFH keine europarechtlichen Zweifel an der Richtigkeit seines Ergebnisses hatte. Der Freistellungsanspruch setzt eine europäische Steuerrichtlinie um, die verhindern soll, dass eine Dividende doppelt versteuert wird, nämlich bei der Ausschüttung und später bei der Mutter-Gesellschaft. Nach Auffassung des BFH entspricht es dem Sinn und Zweck dieser Richtlinie, dass auch Gewinne, die aus der Zeit vor der Eröffnung des Liquidationsverfahrens stammen, entlastet werden. Quelle: BFH, Urteil v. 3.3.2026 – VIII R 8/24; NWB

  • Zwischenveranlagungen bei Kapitalgesellschaft in Abwicklung oder Insolvenz

    Zwischenveranlagungen bei Kapitalgesellschaft in Abwicklung oder Insolvenz

    Befindet sich eine Kapitalgesellschaft in Abwicklung oder in Insolvenz und dauert der Abwicklungs- oder Insolvenzzeitraum länger als drei Jahre, so sind die sog. Zwischenveranlagungen, die das Finanzamt durchführt, endgültig und nicht vorläufig. Die Zwischenveranlagungen werden also nicht nach Abschluss des Abwicklungs- oder Insolvenzzeitraums durch eine einheitliche Veranlagung für den gesamten Abwicklungs- oder Insolvenzzeitraum ersetzt.Hintergrund: Wird eine Kapitalgesellschaft abgewickelt oder wird das Insolvenzverfahren eröffnet, stellt sich die Frage, welche Besteuerungszeiträume zugrunde zu legen sind. Nach dem Gesetz ist der im Zeitraum der (gesamten) Abwicklung erzielte Gewinn der Besteuerung zugrunde zu legen. Des Weiteren bestimmt das Gesetz aber, dass der Besteuerungszeitraum drei Jahre nicht übersteigen soll.Sachverhalt: Über das Vermögen der X-GmbH wurde am 1.1.2003 das Insolvenzverfahren eröffnet und im Jahr 2017 aufgehoben. Das Finanzamt setzte für den dreijährigen Besteuerungszeitraum 2003 bis 2005 die Körperschaftsteuer fest. Für die Folgejahre ab 2006 bis 2015 erließ das Finanzamt hingegen jährliche Bescheide zur Körperschaftsteuer. Die Bescheide, die Zwischenveranlagungen genannt werden, wurden nicht durch Einspruch angefochten, sie wurden bestandskräftig. Der Insolvenzverwalter der X-GmbH stellte nach Eintritt der Bestandskraft der Bescheide einen Antrag auf Aufhebung der Bescheide für die Jahre 2003 bis 2015 und beantragte zugleich den Erlass eines (einheitlichen) Körperschaftsteuerbescheids für den Zeitraum der Insolvenz 2003 bis 2015. Hinsichtlich der Jahre 2016 und 2017 stellte er keinen Antrag. Entscheidung: Der BFH wies die Klage des Insolvenzverwalters ab: Die vom Finanzamt für die Jahre 2003 bis 2015 erlassenen Bescheide waren bestandskräftig und konnten nicht mehr geändert werden. Insbesondere waren sie nicht durch eine endgültige Veranlagung (Bescheid) zu ersetzen. Zwar ist das Gesetz nicht eindeutig. Denn zum einen sieht es nur einen einzigen Bescheid vor, der den Zeitraum der Abwicklung umfassen und in dem der in dem Abwicklungszeitraum erzielte Gewinn erfasst werden soll. Zum anderen soll der Besteuerungszeitraum drei Jahre nicht übersteigen, so dass das Finanzamt Zwischenveranlagungen durchführen darf. Das Verhältnis der beiden Regelungen ist dem BFH zufolge so zu verstehen, dass ein Bescheid für den gesamten Abwicklungszeitraum nur dann ergehen soll, wenn der Abwicklungszeitraum bis zu drei Jahre dauert. Dauert der Abwicklungszeitraum aber – wie im Streitfall – länger als drei Jahre, sind Zwischenveranlagungen durchzuführen, die dann auch endgültig sind. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass die aktuelle Rechtslage des jeweiligen Jahres angewendet wird. Würde bei einem länger als drei Jahre dauernden Abwicklungszeitraum nur ein Bescheid ergehen, wäre unklar, welche Rechtslage gelten soll, die Rechtslage bei Erlass des Bescheids oder die Rechtslage eines bestimmten Jahres. Ergehen somit Zwischenveranlagungen, weil der Abwicklungszeitraum länger dauert als drei Jahre, stellen diese Zwischenveranlagungen endgültige Festsetzungen für den jeweiligen Besteuerungszeitraum dar. Hinweise: Zwischenveranlagungen sollen den Steueranspruch bei mehrjährigen, d h. bei mehr als drei Jahre andauernden Abwicklungen sichern. Insbesondere sollen sie verhindern, dass Abwicklungen nur zum Schein durchgeführt werden und auf diese Weise die Besteuerung hinausgeschoben wird.Mit seinem aktuellen Urteil klärt der BFH die umstrittene Rechtsfrage, ob es bei einem Abwicklungszeitraum von mehr als drei Jahren nur einen einzigen Besteuerungszeitraum gibt oder ob endgültige Zwischenveranlagungen durchzuführen sind. Aus dem aktuellen Urteil ergibt sich, dass bei einem mehr als drei Jahre andauernden Besteuerungszeitraum endgültige Zwischenveranlagungen durchzuführen sind. Für die Kapitalgesellschaft bedeutet dies, dass sie sich gegen die Zwischenveranlagungen fristgerecht mit einem Einspruch wehren muss, wenn sie die Zwischenveranlagungen für fehlerhaft hält. Offen bleibt, ob das Finanzamt im Streitfall nach dem dreijährigen Zeitraum 2003 bis 2005 in den Folgejahren ab 2006 wieder jährliche Veranlagungen hätte durchführen sollen oder ob es Bescheide für weitere Drei-Jahres-Besteuerungszeiträume ab 2006 hätte erlassen sollen. Quelle: BFH, Urteil vom 15.4.2026 – I R 21/25 (I R 36/18); NWB