Steuern: Unternehmer Archives – Seite 3 von 32 – WBML Weecke, Bücken, van der Moolen, Lata PartG mbB

2025-10-02 Steuern: Alle Steuerzahler

Gebühr für verbindliche Auskunft von mehreren Personen

Wird eine verbindliche Auskunft von mehreren Personen beantragt, darf das Finanzamt gegenüber den Antragstellern nur eine einzige Gebühr berechnen, wenn es die verbindliche Auskunft einheitlich gegenüber den Antragstellern erteilt. Das Finanzamt darf also nicht jeweils pro Person eine Gebühr berechnen. Es kommt nicht darauf an, ob es sich um einen Fall handelt, in dem eine verbindliche Auskunft von allen Beteiligten nur gemeinsam beantragt werden kann. Hintergrund: Steuerpflichtige können beim Finanzamt eine verbindliche Auskunft beantragen, wenn sie wissen wollen, wie das Finanzamt einen Sachverhalt, den der Steuerpflichtige künftig durchführen möchte, steuerlich behandeln will. Das Finanzamt ist an die verbindliche Auskunft gebunden. Dafür muss der Steuerpflichtige eine Gebühr entrichten, die sich nach dem Gegenstandswert der verbindlichen Auskunft richtet. Sachverhalt: Die acht Kläger waren an einer Holdinggesellschaft beteiligt und planten, ihre Anteile an der Holdinggesellschaft in eine neue Holding-Personengesellschaft einzubringen und dann die Holding-Personengesellschaft in eine GmbH umzuwandeln. Sie wollten wissen, ob die geplante Umstrukturierung zu einer Aufdeckung und Besteuerung der stillen Reserven führt und stellten daher einen gemeinsamen Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft. Das Finanzamt erteilte acht inhaltsgleiche verbindliche Auskünfte und setzte anschließend gegenüber jedem einzelnen Kläger eine Höchstgebühr von ca. 110.000 € fest. Die Kläger waren der Ansicht, dass sie insgesamt nur 110.000 € schulden würden, nicht jedoch jeweils 110.000 €.Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der hiergegen gerichteten Klage statt: Nach dem Gesetz ist nur eine (einzige) Gebühr zu erheben, wenn eine verbindliche Auskunft gegenüber mehreren Antragstellern einheitlich erteilt wird. Die Antragsteller sind dann Gesamtschuldner dieser Gebühr. Zwar gibt es laut Gesetz bestimmte Fälle, in denen eine verbindliche Auskunft von allen Beteiligten nur gemeinsam beantragt werden kann, z.B. in Organschaftsfällen. Diese Regelung bedeutet aber nicht, dass eine verbindliche Auskunft nur in diesen Fällen, wie z.B. der Organschaft, einheitlich erteilt werden darf. Vielmehr kann auch in anderen Fällen eine verbindliche Auskunft einheitlich erteilt werden; dann darf auch nur eine (einzige) Gebühr festgesetzt werden. Der Antrag im Streitfall gehörte zwar nicht zu der gesetzlichen Fallgruppe, in der eine verbindliche Auskunft von allen Beteiligten nur gemeinsam beantragt werden kann. Dennoch durfte das Finanzamt den gemeinsam gestellten Antrag einheitlich beantworten. Eine derartige einheitliche Auskunft lag im Streitfall vor. Unbeachtlich ist, dass das Finanzamt für jeden Kläger einen gesonderten Bescheid über die verbindliche Auskunft erteilt hat, da die einzelnen Bescheide inhaltsgleich waren und sich auf den gemeinsam gestellten Antrag bezogen. Hinweise: Damit durfte das Finanzamt insgesamt nur eine Gebühr festsetzen. Das Urteil erleichtert die Beantragung einer verbindlichen Auskunft, weil sich das Gebührenrisiko mindert. Zu beachten ist, dass in bestimmten Fällen eine Auskunft auch gebührenfrei beantragt werden kann, z.B. im Rahmen einer Lohnsteuer-Anrufungsauskunft. Diese ist für den Arbeitgeber gebührenfrei, weil der Arbeitgeber mit dem Einbehalt und der Abführung der Lohnsteuer Aufgaben des Staates wahrnimmt und daher als Ausgleich einen gebührenfreien Anspruch auf Auskunft haben soll. Quelle: BFH, Urteil vom 3.7.2025 – IV R 6/23; NWB
2025-10-01 Steuern: Unternehmer

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse September 2025

Das Bundesfinanzministerium hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat September 2025 bekannt gegeben. Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2025 können Sie auf der Homepage des BMF abrufen.Quelle: BMF, Schreiben vom 1.10.2025 – III C 3 – S 7329/00014/007/134; NWB
2025-09-29 Steuern: Gesetzgebung

Geplante Gesetzesänderung zur Vorsteueraufteilung und zur Aufbewahrungsfrist

Der Gesetzgeber plant ein Gesetz zur Schwarzarbeitsbekämpfung, das auch zwei Änderungen im Steuerrecht enthält: Zum einen soll die Regelung über die Vorsteueraufteilung bei gemischt-genutzten Grundstücken geändert, zum anderen die Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege bei Banken wieder auf zehn Jahre verlängert werden. Hintergrund: Wird ein Grundstück umsatzsteuerpflichtig und umsatzsteuerfrei genutzt, kann die Vorsteuer nur insoweit abgezogen werden, als das Grundstück umsatzsteuerpflichtig genutzt wird. Für die Aufteilung kommen insbesondere zwei Aufteilungsschlüssel in Betracht, nämlich der Flächenschlüssel, also die Aufteilung anhand der umsatzsteuerfrei und umsatzsteuerpflichtig vermieteten Flächen, und der Umsatzschlüssel, also die Aufteilung anhand der umsatzsteuerfrei und umsatzsteuerpflichtig erzielten Mieten. Belege und Buchführungsunterlagen müssen grundsätzlich zehn Jahre lang aufbewahrt werden. Der Gesetzgeber hat im Jahr 2024 die Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege auf acht Jahre verkürzt; diese Verkürzung gilt in den Fällen, in denen die bisherige zehnjährige Aufbewahrungsfrist noch nicht abgelaufen war. Für Banken und Versicherungen gilt die Neuregelung erst ein Jahr später. Inhalt der geplanten Neuregelung: Im Bereich der Umsatzsteuer will der Gesetzgeber klarstellen, dass die Aufteilung der Vorsteuer grundsätzlich nach dem Flächenschlüssel vorzunehmen ist, also eine Aufteilung anhand der umsatzsteuerfrei und umsatzsteuerpflichtig vermieteten Flächen erfolgt. Beispiel: U vermietet ein Grundstück zum Teil umsatzsteuerfrei an private Mieter (vermietete Fläche 200 qm) und zum Teil umsatzsteuerpflichtig an andere Unternehmer (vermietete Fläche 100 qm). U lässt die Fassade des Gebäudes reparieren und zahlt dafür 3.000 € Umsatzsteuer an den Bauunternehmer. Diese Vorsteuer kann er nach dem Flächenschlüssel zu 1/3 abziehen, also in Höhe von 1.000 €; denn die Fläche seines Hauses wird zu 1/3 umsatzsteuerpflichtig vermietet. Auch weiterhin bleibt eine Aufteilung nach dem Umsatzschlüssel oder nach einem anderen Schlüssel, z.B. Investitionsschlüssel (Aufteilung nach dem Verhältnis der Investitionen in Gebäudeteile für umsatzsteuerpflichtige und umsatzsteuerfreie Umsätze), zulässig, wenn dies zu einer präziseren Aufteilung führt. Hinweis: Die Neuregelung ist als Klarstellung zu verstehen. Sie ändert nichts an dem Grundsatz, dass eine Aufteilung nach dem Gesamtumsatzschlüssel (also nach dem Gesamtumsatz des Unternehmers) nachrangig gegenüber anderen, präziseren (und sachgerechten) Aufteilungsmethoden ist. Zwischen dem Finanzamt und dem Unternehmer kommt es häufig zum Streit bezüglich der Frage, ob eine bestimmte Aufteilungsmethode zu einem präziseren Ergebnis führt. Die Neuregelung wird hieran nichts ändern. Ferner soll die Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege bei Banken, Versicherungen und Wertpapierinstituten wieder auf zehn Jahre verlängert werden. Anmerkung: Damit wird die im Jahr 2024 beschlossene Verkürzung auf acht Jahre wieder rückgängig gemacht. Der Gesetzgeber hält eine zehnjährige Aufbewahrungsfrist nun doch für sinnvoller, weil er insbesondere steuerliche Gestaltungen wie „Cum-ex“, bei denen sich Aktionäre mit Hilfe von Banken die Kapitalertragsteuer auf Dividenden doppelt haben erstatten lassen, bekämpfen will. Hinweis: Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat, die voraussichtlich noch in diesem Jahr erfolgen wird. Quelle: Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung; NWB
2025-09-26 Steuern: Alle Steuerzahler

Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025

Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Steueränderungsgesetz 2025 vorgelegt. Das Gesetz sieht unterschiedliche steuerrechtliche Maßnahmen vor, wie z.B. die Anhebung der Entfernungspauschale sowie die Reduzierung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie.Folgende Maßnahmen sind geplant: Die Entfernungspauschale, die für Fahrten von der Wohnung zur Arbeitsstätte gilt, soll ab 2026 von 0,30 € pro Entfernungskilometer auf 0,38 € pro Entfernungskilometer erhöht werden. Hinweis: Bislang gilt eine Entfernungspauschale von 0,38 € erst für Entfernungen ab dem 21. Entfernungskilometer (in den Veranlagungszeiträumen 2022 bis 2026), während für die ersten 20 Entfernungskilometer eine Entfernungspauschale von 0,30 € gewährt wird. Nach der Neuregelung würde es nun zu einer einheitlichen Entfernungspauschale von 0,38 € unabhängig von der Entfernung kommen. Die Mobilitätsprämie, die für Arbeitnehmer gedacht ist, die ein geringes Einkommen und die einen Arbeitsweg von mehr als 20 km haben, soll unbefristet ausgestaltet werden. Bislang war sie bis einschließlich 2026 befristet. Der Umsatzsteuersatz auf Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen soll ab 1.1.2026 auf 7 % gesenkt werden; dies betrifft die Umsätze aus dem Verkauf von Speisen (also ohne Getränkeausschank), unabhängig davon, ob sie im Restaurant verzehrt oder mitgenommen werden. Die sog. Übungsleiterpauschale, die für Ausbilder, Erzieher und Betreuer gilt und eine Steuerfreiheit anordnet, soll ab 1.1.2026 von 3.000 € auf 3.300 € angehoben werden. Die sog. Ehrenamtspauschale, die für nebenberufliche Tätigkeiten im gemeinnützigen Bereich gilt, und ebenfalls eine Steuerfreiheit bestimmt, soll von 840 € auf 960 € ab 1.1.2026 erhöht werden. Daneben sind im Bereich der Gemeinnützigkeit u.a. folgende Änderungen geplant: E-Sport, also der Wettkampf in Video- und Onlinespielen, soll von der Förderung des Sports umfasst werden und damit zum gemeinnützigen Bereich gehören. Nicht einbezogen werden sollen Spiele, die Gewalt verherrlichen. Gemeinnützige Körperschaften, insbesondere Vereine, sind grundsätzlich verpflichtet, ihre Mittel möglichst zügig für steuerbegünstigte Satzungszwecke auszugeben. Die derzeit geltende Freigrenze dieser Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung soll von 45.000 € auf 100.000 € erhöht werden und damit künftig für rund 90 % der steuerbegünstigten Körperschaften entfallen. Die Errichtung und der Betrieb von Photovoltaikanlagen sollen für gemeinnützige Körperschaften steuerlich unschädlich sein. Die Freigrenze für wirtschaftliche Geschäftsbetriebe gemeinnütziger Körperschaften soll von 45.000 € auf 50.000 € (einschließlich Umsatzsteuer) jährlich angehoben werden. Bis zu dieser Höhe entsteht weder Körperschaft- noch Gewerbesteuer. Anders ist dies aber, wenn die Freigrenze von 50.000 € auch nur um 1 € überschritten wird, da dann der gesamte Betrag steuerpflichtig wird. Belaufen sich die Einnahmen aus allen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben auf maximal 50.000 € im Jahr, soll künftig keine Verpflichtung mehr bestehen, die Einnahmen den einzelnen Bereichen der gemeinnützigen Körperschaft (ideeller, also gemeinnütziger Bereich, Vermögensverwaltung, wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb und Zweckbetrieb) zuzuordnen; denn bis zu dieser Grenze entsteht ohnehin keine Körperschaft- oder Gewerbesteuer. Hinweis: Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat. Nach derzeitigem Stand ist mit wesentlichen Änderungen nicht zu rechnen. Das Gesetzgebungsverfahren soll Ende des Jahres abgeschlossen werden.Quelle: Regierungsentwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025; NWB
2025-09-25 Steuern: Gesellschafter/Geschäftsführer

Verlustnutzung bei Ausscheiden der Komplementärin aus GmbH & Co. KG

Scheidet bei einer GmbH & Co. KG, die aus einer Komplementär-GmbH sowie aus einer Kommandit-GmbH besteht, die Komplementär-GmbH aus, wächst das Vermögen der GmbH & Co. KG auf die bisherige Kommandit-GmbH an. Diese kann den zum Ausscheidenszeitpunkt festgestellten verrechenbaren Verlust des Kommanditisten mit ihren künftigen Gewinnen verrechnen sowie den für die GmbH & Co. KG festgestellten gewerbesteuerlichen Verlustvortrag nutzen. Hintergrund: Wird bei einem Kommanditisten das Kapitalkonto negativ, sind bei ihm künftige Verlustanteile nur noch verrechenbar und können nur mit künftigen Gewinnen aus der KG-Beteiligung verrechnet werden. Kommt es bei einem Unternehmen zu gewerblichen Verlusten, können diese gewerbesteuerlich in Folgejahre vorgetragen werden und dort mit Gewinnen verrechnet werden. Dies setzt allerdings voraus, dass sowohl das Unternehmen als auch der Unternehmer, der die Gewinne erzielt, mit dem Unternehmen und dem Unternehmer identisch ist, der die Verluste erzielt hat. Sachverhalt: Die Klägerin war eine GmbH und bis zum 30.12.2011 alleinige Kommanditistin der B-GmbH & Co. KG. Zum 30.12.2011 schied die Komplementärin aus der B-GmbH & Co. KG aus. Das Vermögen der B-GmbH & Co. KG wuchs daher auf die Klägerin an, gehörte also nunmehr ihr. Der Betrieb der B-GmbH & Co. KG war am 30.12.2011 noch nicht vollständig eingestellt. Das Finanzamt stellte auf den 31.12.2011 einen verrechenbaren Verlust der Klägerin in Höhe von 460.000 € sowie einen gewerbesteuerlichen Verlustvortrag der B-GmbH & Co. KG in Höhe von ca. 1,1 Mio. € fest. Die Klägerin zog im Streitjahr 2012 den für sie festgestellten verrechenbaren Verlust von ihrem körperschaftsteuerlichen Gewinn 2012 ab und verrechnete ihren gewerbesteuerlichen Gewinn mit dem gewerbesteuerlichen Verlust der B-GmbH & Co. KG. Das Finanzamt erkannte die jeweilige Verlustnutzung nicht an.Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der hiergegen gerichteten Klage statt: Die Klägerin konnte den festgestellten verrechenbaren Verlust im Streitjahr 2012 nutzen. Aufgrund des Ausscheidens der Komplementärin aus der B-GmbH & Co. KG ist das Vermögen der B-GmbH & Co. KG am 30.11.2011 auf die Klägerin übergegangen, so dass sie nun alleinige Vermögensinhaberin wurde und damit auch unbeschränkt mit ihrem GmbH-Vermögen haftete. Zuvor hatte sie als Kommanditistin nur beschränkt mit ihrer Kommanditeinlage gehaftet, so dass der Verlust lediglich verrechenbar war, also nur mit künftigen Gewinnen aus der KG-Beteiligung verrechnet werden konnte. Da die Klägerin ab dem 30.11.2012 nun unbeschränkt haftete, gibt es keinen Grund, ihr die Nutzung des verrechenbaren Verlustes vorzuenthalten. Für den Übergang des verrechenbaren Verlustes auf die Klägerin ist es nicht erforderlich, dass die Klägerin den Betrieb der KG fortführt. Hierfür gibt es keine gesetzliche Grundlage. Die Klägerin konnte auch den zum 31.12.2011 festgestellten Gewerbeverlust der B-GmbH & Co. KG im Streitjahr 2012 nutzen, da die hierfür erforderliche Unternehmer- sowie Unternehmensidentität bestand. Die Unternehmeridentität war unstreitig; die Unternehmensidentität war ebenfalls zu bejahen, da sie bei einer Kapitalgesellschaft grundsätzlich fortbesteht, weil ihre Tätigkeit stets und in vollem Umfang als Gewerbebetrieb gilt. Für die Auffassung des Finanzamts, dass die GmbH den Betrieb der B-GmbH & Co. KG identitätswahrend hätte fortführen müssen, gibt es keine Rechtsgrundlage.Hinweise: Bereits im letzten Jahr hat ein anderer Senat des BFH entschieden, dass im Fall einer Anwachsung des Vermögens einer Personengesellschaft auf eine Kapitalgesellschaft der gewerbesteuerliche Verlustvortrag von der verbleibenden Kapitalgesellschaft genutzt werden kann. An sich hätte die Klägerin die Verluste schon im Jahr 2011 nutzen können, da die Anwachsung zum 30.11.2011, also einen Tag vor dem Jahresende 2011, erfolgt ist. Allerdings hat das Finanzamt die Verlustfeststellungsbescheide fehlerhafterweise zum 31.12.2011, also zum Jahresende, erlassen; da diese Verlustfeststellungsbescheide Bindungswirkung erzeugen, konnte die Klägerin die Verluste erst im Streitjahr 2012 nutzen. Quelle: BFH, Urteil vom 19.3.2025 – XI R 2/23; NWB
2025-09-22 Steuern: Gesellschafter/Geschäftsführer

Gewerblicher Grundstückshandel bei Verkauf der Grundstücke in einem einzigen Vertrag

Einer Kapitalgesellschaft, die fünf Grundstücke kauft und diese innerhalb von fünf Jahren in einem einzigen Verkaufsakt an einen Erwerber veräußert, steht die sog. erweiterte Kürzung bei der Gewerbesteuer nicht zu. Die Kapitalgesellschaft übt nämlich einen gewerblichen Grundstückshandel aus, da sie innerhalb von fünf Jahren mindestens vier Grundstücke gekauft und verkauft hat. Sie ist daher originär gewerblich und nicht lediglich vermögensverwaltend tätig. Auf die Nachhaltigkeit (Wiederholungsabsicht) kommt es bei einer Kapitalgesellschaft nicht an.Hintergrund: Unternehmen, die nur aufgrund ihrer Rechtsform als Kapitalgesellschaft oder aufgrund ihrer gewerblichen Prägung als GmbH & Co. KG gewerbesteuerpflichtig sind, tatsächlich aber ausschließlich eigenen Grundbesitz verwalten und nutzen, also vermögensverwaltend tätig sind, können unter bestimmten Voraussetzungen eine sog. erweiterte Gewerbesteuerkürzung beantragen. Der Ertrag aus der Grundstücksverwaltung und -nutzung sowie aus dem Verkauf der vermieteten Immobilie unterliegt dann nicht der Gewerbesteuer. Die erweiterte Kürzung wird u.a. nicht gewährt, wenn die Immobiliengesellschaft einen gewerblichen Grundstückshandel betreibt.Sachverhalt: Die Klägerin war eine GmbH und gehörte zum Immobilienkonzern X. Die Klägerin erwarb am 26.7.2016 fünf vermietete Grundstücke. Mit Vertrag vom 29.8.2018 veräußerte die Klägerin die fünf Grundstücke an die Y-GmbH, die ebenfalls zum X-Konzern gehörte. Die Klägerin beantragte die erweiterte Kürzung bei der Gewerbesteuer, damit der Gewinn aus dem Verkauf der Grundstücke nicht der Gewerbesteuer unterworfen wird. Das Finanzamt lehnte den Antrag mit der Begründung ab, dass die Klägerin einen gewerblichen Grundstückshandel betrieben habe. Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die hiergegen gerichtete Klage ab: Ob eine gewerbesteuerlich unschädliche Vermögensverwaltung oder aber ein gewerbesteuerlich relevanter gewerblicher Grundstückshandel vorliegt, richtet sich grundsätzlich nach der sog. Drei-Objekt-Grenze, die von der Rechtsprechung entwickelt worden ist. Danach wird ein gewerblicher Grundstückshandel angenommen, wenn der Steuerpflichtige innerhalb von fünf Jahren mindestens 4 Grundstücke kauft und verkauft. Diese Grenze ist im Streitfall überschritten worden. Denn die Klägerin hat innerhalb von etwa zwei Jahren fünf Grundstücke gekauft und verkauft. Dies indiziert einen gewerblichen Grundstückshandel und damit eine originär gewerbliche Tätigkeit, so dass die erweiterte Kürzung bei der Gewerbesteuer zu versagen ist, da diese eine vermögensverwaltende Tätigkeit voraussetzt. Zwar ist bei der Einkommensteuer für die Annahme einer gewerblichen Tätigkeit noch eine Nachhaltigkeit erforderlich, d.h. eine Wiederholungsabsicht, die im Streitfall zu verneinen wäre, weil die Klägerin die Grundstücke auf einen Schlag, d.h. in einem einzigen Vertrag (en bloc) verkauft hat. Das Kriterium der Nachhaltigkeit gilt jedoch nicht für Kapitalgesellschaften im Rahmen der Prüfung der erweiterten Gewerbesteuerkürzung, sondern hat nur für Personenunternehmen (Einzelunternehmer und Personengesellschaften) Bedeutung. Daher half es der Klägerin nicht, dass sie die fünf Grundstücke en bloc verkauft hat und danach keine weiteren Verkäufe mehr getätigt hat bzw. tätigen wollte.Hinweise: Zwar kann die Indizwirkung, die sich aus einer Überschreitung der Drei-Objekt-Grenze ergibt, widerlegt werden. Der Klägerin ist dies allerdings nicht gelungen. Bei Personenunternehmen setzt ein gewerblicher Grundstückshandel eine nachhaltige Tätigkeit voraus, d.h. die Tätigkeit muss mit Wiederholungsabsicht betrieben werden. Verkauft ein Steuerpflichtiger seine vermieteten Grundstücke also auf einen Schlag an einen Erwerber, wird er nicht nachhaltig tätig. Der BFH macht in seiner aktuellen Entscheidung deutlich, dass das Kriterium der Nachhaltigkeit im Rahmen der erweiterten Kürzung für eine Kapitalgesellschaft keine Rolle spielt und nicht erfüllt werden muss. Scheidet eine erweiterte Kürzung aus, weil eine originär gewerbliche Tätigkeit vorliegt, kommt eine sog. einfache Kürzung in Betracht, bei der der Gewinn in Höhe von 1,2 % des Einheitswertes des Grundbesitzes gekürzt wird. Die Klägerin erhielt diese einfache Kürzung nicht, weil sie trotz Aufforderung ihre Einheitswertbescheide nicht vorgelegt hatte. Quelle: BFH, Urteil vom 3.6.2025 – III R 12/22; NWB
2025-09-19 Steuern: Unternehmer

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse August 2025

Das Bundesfinanzministerium hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat August 2025 bekannt gegeben. Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2025 können Sie auf der Homepage des BMF abrufen.Quelle: BMF, Schreiben vom 1.9.2025 – III C 3 – S 7329/00014/007/117; NWB
2025-09-18 Steuern: Alle Steuerzahler

Mindestbesteuerung ist verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hält die sog. Mindestbesteuerung, nach der Verluste im Streitjahr 2008 nur maximal bis zur Höhe von 1 Mio. € mit einem Gewinn des Folgejahres verrechnet werden dürfen und der darüber hinausgehende Gewinn trotz vorhandenen Verlustvortrags mit 40 % versteuert werden muss, für verfassungsgemäß. Hintergrund: Grundsätzlich kann ein Verlust mit positiven Einkünften eines Folgejahres verrechnet werden. Der Gesetzgeber hat jedoch eine Höchstgrenze von 1 Mio. € eingeführt. Eine Verlustverrechnung kann uneingeschränkt nur in Höhe von 1 Mio. € erfolgen; darüber hinaus kann der Verlust nach der Rechtslage bis einschließlich 2023 nur zu 60 % ausgeglichen werden, so dass 40 % der positiven Einkünfte des Folgejahres versteuert werden müssen; dies nennt man Mindestbesteuerung, die es bei der Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer gibt. Beispiel: A erzielt im Jahr 01 einen Verlust in Höhe von 2 Mio. € und im Folgejahr einen Gewinn in Höhe von 2 Mio. €. Er kann von dem Gewinn des Jahres 02 einen Verlust aus 01 in Höhe von 1 Mio. € abziehen sowie darüber hinaus noch 600.000 € (nämlich 60 % des übersteigenden Betrags). Daher muss er 400.000 € Gewinn im Jahr 02 versteuern. Ihm verbleibt aber noch ein Verlustvortrag von 400.000 €, den er in den Folgejahren ab 03 noch nutzen kann. Zur geänderten Rechtslage ab 2024 s. Hinweise unten. Sachverhalt: Die B-GmbH hatte zum 31.12.2004 aus der Abschreibung einer hohen Forderung einen Verlust in Höhe von ca. 46 Mio. € erlitten. Zwei Jahre später buchte sie die Forderung wieder ein und wies für das Jahr 2006 einen Gewinn in Höhe von ca. 75 Mio. € aus. Sowohl bei der Körperschaftsteuer als auch bei der Gewerbesteuer kam es nun zu einer Mindestbesteuerung im Jahr 2008, da im Jahr 2008 der sog. Abwicklungszeitraum der zwischenzeitlich insolvent gewordenen B-GmbH endete. Der Fall kam zum Bundesfinanzhof, der im Jahr 2014 das BVerfG anrief, weil er die Mindestbesteuerung für verfassungswidrig hielt. Entscheidung: Das BVerfG hält die Mindestbesteuerung für verfassungsgemäß: Die Mindestbesteuerung führt zwar zu einer Ungleichbehandlung von Steuerpflichtigen, deren Verlustvorträge maximal 1 Mio. € betragen, gegenüber Steuerpflichtigen, deren Verlustvortrag höher als 1 Mio. € ist. Denn nur bei den Steuerpflichtigen, deren Verlustvortrag höher ist als 1 Mio. €, droht eine Mindestbesteuerung. Diese Ungleichbehandlung ist aber durch sachliche Gründe gerechtfertigt. Denn die Mindestbesteuerung dient der kontinuierlichen und gegenwartsnahen Besteuerung als sog. besonderem Fiskalzweck. Der Gesetzgeber wollte mit der Mindestbesteuerung sicherstellen, dass trotz hoher Verlustvorträge Steuern gezahlt werden. Der sog. Sockelbetrag in Höhe von 1 Mio. € ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden; denn er knüpft an die Größenordnung an, die im Mittelstandsbereich vorkommt. Die Mindestbesteuerung ist auch dann verfassungsgemäß, wenn der Verlustvortrag, der wegen Überschreitung des Sockelbetrags von 1 Mio. € nicht vollständig genutzt werden konnte, endgültig untergeht, weil z.B. das Unternehmen in Insolvenz geht oder aus anderen Gründen der Betrieb eingestellt wird. Ein solcher „Definitivverlust“, d.h. endgültiger Verlustuntergang, ist nämlich keine unmittelbare Folge der Mindestbesteuerung, sondern Ausfluss des allgemeinen Unternehmerrisikos. So kann es auch bei einem Unternehmen, das einen Verlustvortrag von weniger als 1 Mio. € hat, zu einem sog. Definitivverlust kommen, weil es etwa keine Gewinne mehr erzielt oder den Betrieb einstellen muss. Hinweise: Die Mindestbesteuerung greift in der Regel bei Unternehmen mit hohen Verlusten und Gewinnen, wenn z.B. ein Unternehmen, das über Jahre hohe Verluste erzielt hat, seinen Betrieb einstellt und sein Anlagevermögen bei der Betriebsaufgabe mit hohem Gewinn verkauft (z.B. ein Leasingunternehmen, das Flugzeuge verleast). Die Mindestbesteuerung ist nicht auf Unternehmer beschränkt, sondern gilt für alle Steuerpflichtigen, die über hohe Verlustvorträge verfügen und diese in einem Folgejahr mit hohen positiven Einkünften (z.B. aus Vermietung und Verpachtung) verrechnen wollen. In den Veranlagungszeiträumen 2024 bis 2027 ist die Mindestbesteuerung für die Einkommen- und Körperschaftsteuer von 40 % auf 30 % gesenkt worden.Quelle: BVerfG, Beschluss vom 23.7.2025 – 2 BvL 19/14; NWB
2025-09-18 Steuern: Alle Steuerzahler

Mindestgewinnbesteuerung ist verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hält die sog. Mindestgewinnbesteuerung, nach der Verluste nur maximal bis zur Höhe von 1 Mio. € mit einem Gewinn des Folgejahres verrechnet werden dürfen und der darüber hinausgehende Gewinn trotz vorhandenen Verlustvortrags mit 40 % versteuert werden muss, für verfassungsgemäß. Hintergrund: Grundsätzlich kann ein Verlust mit positiven Einkünften eines Folgejahres verrechnet werden. Der Gesetzgeber hat jedoch eine Höchstgrenze von 1 Mio. € eingeführt. Eine Verlustverrechnung kann uneingeschränkt nur in Höhe von 1 Mio. € erfolgen; darüber hinaus kann der Verlust nach der Rechtslage bis einschließlich 2023 nur zu 60 % ausgeglichen werden, so dass 40 % der positiven Einkünfte des Folgejahres versteuert werden müssen; dies nennt man Mindestgewinnbesteuerung , die es bei der Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer gibt. Beispiel: A erzielt im Jahr 01 einen Verlust in Höhe von 2 Mio. € und im Folgejahr einen Gewinn in Höhe von 2 Mio. €. Er kann von dem Gewinn des Jahres 02 einen Verlust aus 01 in Höhe von 1 Mio. € abziehen sowie darüber hinaus noch 600.000 € (nämlich 60 % des übersteigenden Betrags). Daher muss er 400.000 € Gewinn im Jahr 02 versteuern. Ihm verbleibt aber noch ein Verlustvortrag von 400.000 €, den er in den Folgejahren ab 03 noch nutzen kann. Zur geänderten Rechtslage ab 2024 s. Hinweise unten. Sachverhalt: Die B-GmbH hatte zum 31.12.2004 aus der Abschreibung einer hohen Forderung einen Verlust in Höhe von ca. 46 Mio. € erlitten. Zwei Jahre später buchte sie die Forderung wieder ein und wies für das Jahr 2006 einen Gewinn in Höhe von ca. 75 Mio. € aus. Sowohl bei der Körperschaftsteuer als auch bei der Gewerbesteuer kam es nun zu einer Mindestgewinnbesteuerung im Jahr 2008, da im Jahr 2008 der sog. Abwicklungszeitraum der zwischenzeitlich insolvent gewordenen B-GmbH endete. Der Fall kam zum Bundesfinanzhof, der im Jahr 2014 das BVerfG anrief, weil er die Mindestgewinnbesteuerung für verfassungswidrig hielt. Entscheidung: Das BVerfG hält die Mindestgewinnbesteuerung für verfassungsgemäß: Die Mindestgewinnbesteuerung führt zwar zu einer Ungleichbehandlung von Steuerpflichtigen, deren Verlustvorträge maximal 1 Mio. € betragen, gegenüber Steuerpflichtigen, deren Verlustvortrag höher als 1 Mio. € ist. Denn nur bei den Steuerpflichtigen, deren Verlustvortrag höher ist als 1 Mio. €, droht eine Mindestgewinnbesteuerung. Diese Ungleichbehandlung ist aber durch sachliche Gründe gerechtfertigt. Denn die Mindestgewinnbesteuerung dient der kontinuierlichen und gegenwartsnahen Besteuerung als sog. besonderem Fiskalzweck. Der Gesetzgeber wollte mit der Mindestgewinnbesteuerung sicherstellen, dass trotz hoher Verlustvorträge Steuern gezahlt werden. Der sog. Sockelbetrag in Höhe von 1 Mio. € ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden; denn er knüpft an die Größenordnung an, die im Mittelstandsbereich vorkommt. Die Mindestgewinnbesteuerung ist auch dann verfassungsgemäß, wenn der Verlustvortrag, der wegen Überschreitung des Sockelbetrags von 1 Mio. € nicht vollständig genutzt werden konnte, endgültig untergeht, weil z.B. das Unternehmen in Insolvenz geht oder aus anderen Gründen der Betrieb eingestellt wird. Ein solcher „Definitivverlust“, d.h. endgültiger Verlustuntergang, ist nämlich keine unmittelbare Folge der Mindestgewinnbesteuerung , sondern Ausfluss des allgemeinen Unternehmerrisikos. So kann es auch bei einem Unternehmen, das einen Verlustvortrag von weniger als 1 Mio. € hat, zu einem sog. Definitivverlust kommen, weil es etwa keine Gewinne mehr erzielt oder den Betrieb einstellen muss. Hinweise: Die Mindestgewinnbesteuerung greift in der Regel bei Unternehmen mit hohen Verlusten und Gewinnen, wenn z.B. ein Unternehmen, das über Jahre hohe Verluste erzielt hat, seinen Betrieb einstellt und sein Anlagevermögen bei der Betriebsaufgabe mit hohem Gewinn verkauft (z.B. ein Leasingunternehmen, das Flugzeuge verleast). Die Mindestgewinnbesteuerung ist nicht auf Unternehmer beschränkt, sondern gilt für alle Steuerpflichtigen, die über hohe Verlustvorträge verfügen und diese in einem Folgejahr mit hohen positiven Einkünften (z.B. aus Vermietung und Verpachtung) verrechnen wollen. In den Veranlagungszeiträumen 2024 bis 2027 ist die Mindestgewinnbesteuerung für die Einkommen- und Körperschaftsteuer von 40 % auf 30 % gesenkt worden.Quelle: BVerfG, Beschluss vom 23.7.2025 – 2 BvL 19/14; NWB
2025-09-16 Steuern: Unternehmer

Überhöhte Auszahlung von Corona-Hilfen und Rückforderung

Hat ein Unternehmer, der seinen Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung ermittelt, mehr betriebliche Corona-Hilfen erhalten, als ihm zusteht, ist der Mehrbetrag gleichwohl als Betriebseinnahme zu erfassen und zu versteuern. Es handelt sich bei dem Mehrbetrag nicht um ein Darlehen. Die Rückzahlung der überhöht ausgezahlten Corona-Hilfe stellt eine Betriebsausgabe im Zeitpunkt der Rückzahlung dar. Hintergrund: Ermittelt ein Unternehmer, der nicht buchführungspflichtig ist, seinen Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung, muss er Betriebseinnahmen im Zeitpunkt ihres Zuflusses, z.B. beim Eingang der Gutschrift auf seinem Konto erfassen. Betriebsausgaben muss er im Zeitpunkt ihres Abflusses, z.B. bei der Belastung seines Kontos, erfassen.Sachverhalt: Der Kläger war Unternehmer und ermittelte seinen Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung, also nach Zufluss- und Abflussgrundsätzen. Er erhielt im Jahr 2020 eine „Niedersachsen-Soforthilfe Corona“ für den Zeitraum April bis Juni 2020 in Höhe von ca. 10.500 €, die als Ausgleich für seine betrieblichen Fixkosten gedacht war. Tatsächlich waren die Fixkosten des Klägers aber geringer. Am 12.5.2023 erhielt der Kläger einen Rückforderungsbescheid über ca. 9.200 €. Der Kläger war der Auffassung, dass in Höhe von ca. 9.200 € keine Betriebseinnahme des Jahres 2020 vorgelegen habe, weil dieser Betrag ein Darlehen gewesen sei. Entscheidung: Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) wies die Klage ab: Der Kläger muss im Jahr 2020 den Auszahlungsbetrag von ca. 10.500 € als Betriebseinnahme versteuern. Denn die Corona-Hilfe war betrieblich veranlasst, da sie die betrieblichen Fixkosten des Klägers ausgleichen sollte. In dem Auszahlungsbetrag von ca. 10.500 € war kein Darlehensanteil in Höhe von ca. 9.200 € enthalten. Um ein Darlehen anzunehmen, hätte von vornherein feststehen müssen, dass der Kläger den Betrag von 9.200 € zurückzahlen muss. Dies war jedoch nicht der Fall, weil zunächst ermittelt werden musste, ob die Corona-Hilfe in der richtigen Höhe, nämlich in Höhe der betrieblichen Fixkosten des Klägers, gewährt worden ist. Eine Rückzahlungsverpflichtung ergab sich erst aufgrund des Bescheids vom 12.5.2023. Daher kann erst im Zeitpunkt der Rückzahlung eine Betriebsausgabe berücksichtigt werden, also im Jahr 2023. Hinweise: Die Rückzahlung von ca. 9.200 € im Jahr 2023 wirkt nicht in das Jahr 2020 zurück. Zwar können Steuerbescheide aufgrund eines sog. rückwirkenden Ereignisses geändert werden. Die Rückzahlung stellte aber kein derartiges rückwirkendes Ereignis dar, da sie auf dem Rückzahlungsbescheid vom 12.5.2023 beruhte. Eine Steuerbefreiung des im Streitjahr 2020 ausgezahlten Betrags lehnte das FG ab. Beim Bundesfinanzhof (BFH) ist allerdings noch ein Revisionsverfahren zur sog. „NRW Überbrückungshilfe Plus“ anhängig, die an Angehörige der Freien Berufe in Nordrhein-Westfalen ausgezahlt wurde und die auch einen pauschalen Anteil für Lebenshaltungskosten enthielt. Der BFH muss in diesem Revisionsverfahren klären, ob eine Steuerbefreiung in Betracht kommt, soweit die Überbrückungshilfe Plus für die privaten Lebenshaltungskosten gewährt worden ist. Quelle: Niedersächsisches FG, Urteil vom 13.2.2024 – 12 K 20/24; NWB

Kategorie: Steuern: Unternehmer