Aktuelles
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Neues Schreiben der Finanzverwaltung zu Kryptowährung
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein aktualisiertes Schreiben zur ertragsteuerlichen Behandlung von Kryptowährung veröffentlicht. Wesentlicher Gegenstand der Aktualisierung ist die Erläuterung der Aufzeichnungs- und Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen. Im Übrigen bleibt das BMF bei seiner bisherigen Sichtweise zur ertragsteuerlichen Behandlung.Hintergrund: Kryptowährung wie z.B. Bitcoin ist eine virtuelle Währung, die in der Praxis zwar als Zahlungsmittel akzeptiert wird, aber keine offizielle Währung darstellt. Wesentlicher Inhalt des BMF-Schreibens: Das BMF erläutert in einem zehnseitigen Abschnitt Fachbegriffe wie z.B. Proof of work, Forging, Masternode, Wallets, ICO, UTXO, Lending oder Hard Fork. Für Bilanzierer gelten dem BMF zufolge die folgenden Grundsätze: Bei Kryptowährung handelt es sich um ein nicht abnutzbares materielles Wirtschaftsgut, das mit den Anschaffungskosten zu bewerten ist. Die Anschaffungskosten entsprechen dem Marktkurs im Zeitpunkt der Anschaffung. Hierzu kann auf den Kurs einer Handelsplattform (z.B. Börse Stuttgart Digital Exchange, Kraken, Bitpanda) oder einer Internetliste wie coinmarketcap.com zurückgegriffen werden. Die Zuordnung zum Anlage- oder Umlaufvermögen hängt davon ab, ob die Kryptowährung dauerhaft dem Betrieb zu dienen bestimmt ist (dann Anlagevermögen) oder aber wieder verkauft werden soll (dann Umlaufvermögen). Dementsprechend ist die Kryptowährung in der Bilanz als Finanzanlage (Anlagevermögen) oder als sonstiger Vermögensgegenstand (Umlaufvermögen) auszuweisen. Hinweis: Ausführungen zu einer möglichen Teilwertabschreibung enthält auch das neue BMF-Schreiben nicht. Die Zulässigkeit einer Teilwertabschreibung hängt dem Gesetz zufolge davon ab, dass der Wert voraussichtlich dauernd gemindert ist. Durch die Veräußerung, Tausch oder Erhalt von Kryptowährung können steuerpflichtige Einkünfte erzielt werden. Gehört die Kryptowährung zum Betriebsvermögen, wird jede Betriebsvermögensmehrung als Gewinneinkünfte besteuert; zu gewerblichen Einkünften kommt es etwa, wenn der Steuerpflichtige ausschließlich im Bereich der Kryptowährung nachhaltig und mit Gewinnerzielungsabsicht tätig wird. Bei einer Einnahmen-Überschussrechnung werden die Anschaffungskosten für die Kryptowährung erst im Zeitpunkt des Zuflusses des Veräußerungserlöses als Betriebsausgaben berücksichtigt. Gehört die Kryptowährung zum Privatvermögen, kann die Veräußerung der Kryptowährung zu einem Spekulationsgewinn führen. Dabei gilt eine Spekulationsfrist von einem Jahr. Ein Spekulationsgewinn bleibt steuerfrei, wenn der Gesamtgewinn aus allen Spekulationsgeschäften dieses Jahres weniger als 1.000 € beträgt. Hinweis: Nach jedem Tausch beginnt eine neue einjährige Spekulationsfrist. Das BMF weist auf Mitwirkungs- und Aufzeichnungspflichten des Steuerpflichtigen hin. So soll den Steuerpflichtigen eine erhöhte Mitwirkungspflicht treffen, wenn er Kryptowährung über die Handelsplattform eines ausländischen Betreibers erworben oder veräußert hat. Verwendet der Steuerpflichtige eine spezielle Software für die Aufzeichnung von Kryptowerten, muss er für die Software eine sog. Verfahrensdokumentation erstellen. Die Verfahrensdokumentation dient dem Nachweis, dass die Buchführung den gesetzlichen Anforderungen entspricht und beschreibt den Ablauf der steuerlich relevanten Vorgänge des Unternehmens. Im Übrigen betont das BMF die Informationsnähe des Steuerpflichtigen bei der Dokumentation der erforderlichen Informationen.Hinweise: Außerdem enthält das BMF-Schreiben eine Liste bestimmter Unterlagen, Daten und Belege, die von den Finanzämtern angefordert werden können, z.B. Dokumentationen über Umschichtungen oder über die Teilnahme an sog. Airdrops.Das aktuelle BMF-Schreiben gilt für alle offenen Fälle. Es gilt für die ertragsteuerliche Behandlung, nicht aber die umsatzsteuerliche Behandlung von Kryptowährung. Quelle: BMF, Schreiben vom 6.3.2025 – IV C 1 – S 2256/00042/064/043; NWB
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Grunderwerbsteuer: Konzernklausel bei Ausgliederung eines Einzelunternehmens auf neu gegründete GmbH
Die Ausgliederung eines Einzelunternehmens, zu dem ein Grundstück gehört, auf eine neu gegründete GmbH ist nach der sog. Konzernklausel grunderwerbsteuerfrei. Es ist unschädlich, dass der Einzelunternehmer die gesetzlich geforderte fünfjährige Vorhaltensfrist umwandlungsbedingt nicht einhalten konnte; allerdings muss er nach der Ausgliederung noch fünf Jahre zu mindestens 95 % an der GmbH beteiligt sein. Hintergrund: Eine Umwandlung eines Unternehmens, das Grundbesitz hält, kann grundsätzlich Grunderwerbsteuer auslösen. Nach der sog. Konzernklausel sind aber bestimmte Umwandlungsvorgänge innerhalb eines Konzerns grunderwerbsteuerfrei. Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist u.a., dass die Umwandlung konzernintern erfolgt und fünf Jahre vor der Umwandlung und fünf Jahre nach der Umwandlung Beteiligungsverhältnisse von mindestens 95 % zwischen dem beherrschenden Unternehmen und den abhängigen Unternehmen bestehen.Sachverhalt: Y war Einzelunternehmerin; zu ihrem Einzelunternehmen gehörte ein Grundstück. Mit notariellem Vertrag aus dem Jahr 2018 gliederte Y ihr Einzelunternehmen samt Grundstück auf eine neu gegründete GmbH, die Klägerin, aus. Y war Alleingesellschafterin der Klägerin. Das Finanzamt setzte Grunderwerbsteuer gegenüber der Klägerin, die nun Eigentümerin des Grundstücks geworden war, fest. Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der hiergegen gerichteten Klage statt: Zwar war die Ausgliederung des Einzelunternehmens, zu dem ein Grundstück gehörte, auf die Klägerin grunderwerbsteuerbar, da die Klägerin hierdurch Eigentümerin des Grundstücks geworden ist. Diese Eigentumsübergang war aber nach der sog. Konzernklausel grunderwerbsteuerfrei. Danach sind bestimmte Umwandlungen grunderwerbsteuerfrei; hierzu gehört auch die Ausgliederung eines Einzelunternehmens zur Neugründung einer Kapitalgesellschaft. Unschädlich ist, dass im Streitfall die fünfjährige Vorhaltensfrist nicht eingehalten werden konnte, d.h. Y nicht in den fünf Jahren zuvor zu mindestens 95 % an der Klägerin beteiligt war. Bei einer Ausgliederung eines Einzelunternehmens zur Neugründung einer Kapitalgesellschaft wird die Kapitalgesellschaft erst im Rahmen der Ausgliederung gegründet. Aus Rechtsgründen konnte Y also nicht vor dem Umwandlungsvorgang fünf Jahre lang an der Klägerin beteiligt sein. Hinweise: Allerdings kann und muss Y die fünfjährige Nachhaltensfrist einhalten und zu mindestens 95 % an der Klägerin beteiligt bleiben. Anderenfalls wird die Grunderwerbsteuerbefreiung rückgängig gemacht. Der BFH setzt seine bisherige Rechtsprechung fort und legt die Konzernklausel zugunsten der Steuerpflichtigen aus. Die fünfjährige Vorhaltens- oder auch die fünfjährige Nachhaltensfrist müssen daher nicht eingehalten werden, wenn dies umwandlungsbedingt schlichtweg nicht möglich ist, weil z.B. eines der Konzernunternehmen umwandlungsbedingt untergeht (etwa bei einer Verschmelzung) oder durch die Umwandlung – wie im Streitfall – erst entsteht. Quelle: BFH, Urteil vom 25.9.2024 – II R 2/22; NWB
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Keine Umsatzsteuerfreiheit für Flugunterricht
Flugunterricht, der dem Erwerb der Privatpilotenlizenz dient, ist nicht umsatzsteuerfrei. Daher kann der Betreiber der Flugschule Vorsteuer geltend machen. Hintergrund: Der Vorsteuerabzug eines Unternehmers setzt grundsätzlich voraus, dass er umsatzsteuerpflichtige Leistungen erbringt. Bildungsleistungen sind unter bestimmten Voraussetzungen umsatzsteuerfrei, insbesondere der Schul- und Hochschulunterricht sowie die Aus- und Fortbildung. Der Vorsteuerabzug besteht im Fall der Umsatzsteuerfreiheit nicht. Wird ein Wirtschaftsgut zunächst für umsatzsteuerpflichtige Umsätze verwendet, aber innerhalb von fünf Jahren für umsatzsteuerfreie Umsätze eingesetzt, wird der Vorsteuerabzug zu Ungunsten des Klägers berichtigt, und zwar für jedes Jahr der umsatzsteuerfreien Verwendung im Umfang von 1/5. Entsprechendes gilt im umgekehrten Fall, so dass es bei einem Wechsel von der umsatzsteuerfreien Verwendung zur umsatzsteuerpflichtigen Verwendung zu einer Vorsteuerberichtigung zu Gunsten des Unternehmers kommt. Sachverhalt: Der Kläger war ein gemeinnütziger Luftsportverein. Er kaufte im Jahr 2015 ein einmotoriges Flugzeug, das er seinen Mitgliedern gegen Entgelt überließ. In den Streitjahren 2016 und 2017 nutzte der Kläger das Flugzeug für die Ausbildung von Flugschülern, die eine Privatpilotenlizenz erwerben wollten. Seine Rechnungen an die Flugschüler teilte er auf in ein Entgelt für die Überlassung des Flugzeugs, das er dem ermäßigten Steuersatz von 7 % unterwarf, und in ein Entgelt für den eigentlichen Flugunterricht, das er als umsatzsteuerfrei behandelte. Das Finanzamt sah in dem Flugunterricht eine einheitliche Leistung, die insgesamt umsatzsteuerfrei war, und versagte daher den Vorsteuerabzug aus dem Erwerb des Flugzeugs, indem es den Vorsteuerabzug aus dem Erwerb des Flugzeugs im Vorjahr im Umfang von 1/5 zu Lasten des Klägers berichtigte. Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage im Grundsatz statt und verwies die Sache zur weiteren Aufklärung an das Finanzgericht (FG) zurück: Der Kläger erbrachte mit dem Flugunterricht eine einheitliche Leistung, die sich aus der Überlassung des Flugzeugs für die Dauer der Flugstunde und dem eigentlichen Unterricht zusammensetzte. Der Flugunterricht war nicht umsatzsteuerfrei, sondern umsatzsteuerpflichtig, weil es sich nicht um Schul- oder Hochschulunterricht handelte. Schul- oder Hochschulunterricht dient der Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten bezüglich eines breiten und vielfältigen Stoffspektrums sowie der Vertiefung und Entwicklung dieser Kenntnisse. Zum umsatzsteuerfreien Unterricht gehört jrdoch nicht der „spezialisierte“ Unterricht wie z.B. Fahrunterricht oder Segelunterricht. Auch Flugunterricht ist spezialisierter Unterricht, da es nicht um die Wissensvermittlung in einem breiten und vielfältigen Spektrum von Stoffen geht. Bei dem Flugunterricht handelte es sich auch nicht um Aus- oder Fortbildung. Denn der Erwerb der Privatpilotenlizenz ermöglicht nicht das Fliegen von Verkehrsflugzeugen. Die Privatpilotenlizenz wird nur von Hobbypiloten benötigt.Zwar sind Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen auch dann umsatzsteuerfrei, wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass die Schule bzw. Einrichtung auf einen Beruf oder auf eine Prüfung, die vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegen ist, vorbereitet; eine entsprechende Bescheinigung lag jedoch nicht vor. Hinweise: Mangels Umsatzsteuerfreiheit stand damit dem Kläger der Vorsteuerabzug zu, so dass eine Vorsteuerberichtigung zu Ungunsten des Klägers ausschied. Die abziehbaren Vorsteuerbeträge wurden bislang noch nicht überprüft, so dass das FG nun die Höhe der abziehbaren Vorsteuerbeträge ermitteln muss. Das FG muss außerdem prüfen, ob der ermäßigte Umsatzsteuersatz für gemeinnützige Vereine zu Recht angewendet worden ist. Der Gesetzgeber hat ab 2025 die Bildungsleistungen neu geregelt, allerdings im Ergebnis wohl nur eine Anpassung an das europäische Mehrwertsteuerrecht vorgenommen; die konkreten Auswirkungen der Gesetzesänderung sind noch unklar. Jedenfalls bleibt das sog. Bescheinigungsverfahren erhalten, nach dem die zuständigen Landesbehörde bescheinigt, dass die Schule bzw. Einrichtung auf einen Beruf oder auf eine Prüfung, die vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegen ist, vorbereitet. Quelle: BFH, Urteil vom 13.11.2024 – XI R 31/22; NWB