Steuern: Unternehmer Archives – WBML Weecke, Bücken, van der Moolen, Lata PartG mbB

2026-10-30 Steuern: Alle Steuerzahler

Verzinsung von Umsatzsteuernachzahlungen verstößt nicht gegen Europarecht

Der Bundesfinanzhof (BFH) hält die sog. Vollverzinsung, d.h. die Zinspflicht für Steuernachzahlungen, im Bereich der Umsatzsteuer für europarechtskonform. Dies gilt auch für Verzinsungszeiträume bis einschließlich 2018, für die ein Zinssatz von 6 % p.a. galt. Hintergrund: Steuernachzahlungen sind ebenso wie Steuererstattungen zu verzinsen. Der Zinslauf beginnt 15 Monate nach Ablauf des Veranlagungszeitraums, also z.B. ab dem 1.4.2026 für den Veranlagungszeitraum 2024. Seit dem 1.1.2019 beträgt der Zinssatz 0,15 % pro Monat, also 1,8 % pro Jahr. Bis einschließlich 2018 belief sich der Zinssatz auf 0,5 % pro Monat, also auf 6 % pro Jahr. Zur geplanten Neuregelung s. Hinweise unten. Sachverhalt: Die Klägerin war eine umsatzsteuerliche Organträgerin, so dass sie auch die Umsatzsteuer für ihre Organgesellschaften abführen musste. Im Jahr 2012 begann bei der Klägerin eine Außenprüfung, die das Jahr 2007 betraf. Im Jahr 2019 wurde die Außenprüfung beendet, und das Finanzamt erließ einen Änderungsbescheid zur Umsatzsteuer 2007. Der Bescheid führte zu einer Nachzahlung zu Lasten der Klägerin in Höhe von ca. 3,8 Mio. €; zugleich wurden Zinsen zur Umsatzsteuer 2007 in Höhe von ca. 1,8 Mio. € festgesetzt. Die Klägerin klagte gegen die Zinsfestsetzung und machte geltend, dass die Verzinsung von Umsatzsteuernachzahlungen europarechtswidrig sei. Entscheidung: Der BFH wies die Klage ab: Die Verzinsungsregelung, die sich aus dem deutschen Verfahrensrecht ergibt, dient nicht der Durchführung des EU-Rechts. Daher steht der Klägerin der Weg für eine europarechtliche Prüfung nicht offen. Selbst wenn die Verzinsungsregelung der Durchführung von EU-Recht dienen würde, würde sie nicht dem Europarecht widersprechen. Insbesondere würde die Verzinsungsregelung den europarechtlichen Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit, der Äquivalenz und der Effektivität genügen. Ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof scheidet somit aus. Hinweis: Die Klägerin hatte das „Pech“, dass ihre Nachzahlung in die Hochverzinsungsphase, die bis zum 31.12.2018 dauerte, fiel. Daher belief sich der Zinssatz auf 6 % p.a.; erst ab dem 1.1.2019 wurde der Zinssatz aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf 1,8 % p.a. gesenkt. Der hohe Zinssatz von 6 % war vom Bundesverfassungsgericht für den Zeitraum bis zum 31.12.2018 im Ergebnis gebilligt worden. Mit ihrer Klage, die sich auf die Europarechtswidrigkeit stützte, versuchte die Klägerin nun, über das Europarecht den Zinssatz für den Bereich der Umsatzsteuer für Zeiträume bis einschließlich 2018 anzugreifen; die Umsatzsteuer ist im Bereich der EU harmonisiert. Dieser Versuch der Klägerin scheiterte nun aber, weil der BFH den europarechtlichen Bezug der Vollverzinsung verneint hat. Allerdings ist das Urteil des BFH noch nicht rechtskräftig, da die Klägerin gegen das Urteil Verfassungsbeschwerde eingelegt hat, so dass die abschließende Entscheidung beim Bundesverfassungsgericht liegt. Der deutsche Gesetzgeber plant, den aktuellen Zinssatz von 1,8 % p.a. für Verzinsungszeiträume ab dem 1.1.2027 auf 3,6 % p.a., also 0,3 % pro Monat, zu verdoppeln. Grund hierfür sind die im Bankenbereich gestiegenen Zinsen. Quelle: BFH, Urteil v. 11.12.2025 – V R 7/24, Verfassungsbeschwerde eingelegt: Az. 1 BvR 1342/26; NWB
2026-10-29 Steuern: Unternehmer

Kein Betriebsausgabenabzug von Ausgleichszahlungen des insolventen Unternehmers in die Insolvenzmasse

Ausgleichszahlungen des Insolvenzschuldners in die Insolvenzmasse, die geleistet werden, nachdem der Insolvenzverwalter die selbständige Tätigkeit freigegeben hat, sind keine Betriebsausgaben. Zum einen fehlt es insoweit an einem Abfluss des Geldes, da die Ausgleichszahlungen weiterhin zum Vermögen des Insolvenzschuldners gehören. Zum anderen sind die Ausgleichszahlungen nicht betrieblich, sondern privat veranlasst.Hintergrund: Wird über das Vermögen eines Unternehmers das Insolvenzverfahren eröffnet, kann der Unternehmer den Insolvenzverwalter um die Freigabe der unternehmerischen Tätigkeit bitten. Gibt der Insolvenzverwalter die Tätigkeit frei, muss der Unternehmer als Insolvenzschuldner Ausgleichszahlungen für die insolvenzrechtliche Wohlverhaltensphase in die Insolvenzmasse leisten; die Höhe richtet sich nach dem pfändbaren Monatsbetrag, den der Insolvenzschuldner hätte, wenn er ein angemessenes Dienstverhältnis abgeschlossen hätte. Die Freigabe ermöglicht dem Insolvenzschuldner, dass er die darüber hinausgehenden Einnahmen für sich behalten kann. Sachverhalt: Der Kläger war Wirtschaftsprüfer und Steuerberater und ermittelte seinen Gewinn durch Bilanzierung. Im Jahr 2017 wurde über das Vermögen des Klägers das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Insolvenzverwalter gab die selbständige Tätigkeit des Klägers frei, forderte den Kläger aber auf, Ausgleichszahlungen in die Insolvenzmasse zu leisten. Der Insolvenzverwalter ging dabei von einem fiktiven Monatseinkommen von ca. 3.700 € und einem pfändbaren Monatsbetrag von ca. 1.300 € aus. Der Kläger leistete im Streitjahr 2017 Ausgleichszahlungen in die Insolvenzmasse für mehrere Monate in Höhe von ca. 6.000 € und machte diese als Betriebsausgaben geltend. Außerdem ermittelte er die Höhe der in den nächsten sechs Jahren zu leistenden Ausgleichszahlungen – dies war die Dauer der damals gültigen Wohlverhaltensphase – und ermittelte einen Betrag von fast 70.000 €, den er ebenfalls als Verbindlichkeit und damit gewinnmindernd geltend machte. Das Finanzamt erkannte weder die geleisteten noch die als Verbindlichkeit passivierten Ausgleichszahlungen als Betriebsausgaben an.Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die hiergegen gerichtete Klage ab: Betriebsausgaben sind Aufwendungen, die durch die Erzielung von Einkünften veranlasst sind. Es fehlte im Streitfall bereits an Aufwendungen, da die geleisteten Ausgleichszahlungen nicht aus dem Betriebsvermögen des Klägers abgeflossen sind. Mit der Zahlung in die Insolvenzmasse kam es lediglich zu einer Verschiebung des Geldbetrags innerhalb derselben Vermögenssphäre des Klägers, da die Geldbeträge ihm weiterhin zuzurechnen waren, bis die Insolvenzmasse an die Gläubiger verteilt wird; aufgrund der Zahlung in die Insolvenzmasse bestand nur eine sog. Verwendungsbindung der gezahlten Beträge, die Insolvenzbeschlag genannt wird. Außerdem fehlte es an der betrieblichen Veranlassung, da die Ausgleichszahlungen durch die private Lebensführung veranlasst waren. Die Ausgleichszahlungen waren nämlich nicht erforderlich, damit der Kläger auch weiterhin selbständig tätig sein kann; die Ausgleichszahlungen ermöglichten es dem Kläger vielmehr, dass er den wirtschaftlichen Ertrag seiner selbständigen Tätigkeit in möglichst großem Umfang behalten kann, ohne dass seine Einnahmen, die über die Ausgleichszahlungen hinausgehen, vom Insolvenzbeschlag betroffen sind. Die Ausgleichszahlungen und auch die Verbindlichkeit betrafen damit die Verwendung des Einkommens, und dies gehört zum Privatbereich. Hinweis: Der BFH macht deutlich, dass die Ausgleichszahlung keine Gebühr für die Freigabe der unternehmerischen Tätigkeit durch den Insolvenzverwalter ist. Die Freigabe bewirkt lediglich, dass der Kläger einen großen Teil seiner Einnahmen für sich behalten und verwenden kann und nicht den Gläubigern zur Verfügung stellen muss. Die Ausgleichszahlungen sollen verhindern, dass ein Unternehmer gegenüber einem Arbeitnehmer insolvenzrechtlich bessergestellt ist. Daher wird für den Unternehmer ein fiktives Arbeitnehmergehalt und ein pfändbarer Monatsbetrag errechnet. Offengelassen hat der BFH die Frage, ob die spätere Verwendung der Ausgleichszahlungen durch den Insolvenzverwalter zu Betriebsausgaben beim Kläger führen wird. Quelle: BFH, Urteil vom 3.3.2026 – VIII R 12/24; NWB
2026-10-27 Steuern: Alle Steuerzahler

Grundfreibetrag ist verfassungsgemäß

Dem Finanzgericht Münster (FG) zufolge ist der Grundfreibetrag, bis zu dem das zu versteuernde Einkommen nicht besteuert wird, verfassungskonform. Hierfür spricht zum einen, dass sich der Grundfreibetrag am sozialhilferechtlichen Existenzminimum orientiert, und zum anderen, dass der Gesetzgeber noch weitere steuerliche Begünstigungen gewährt, z.B. eine Energiepreispauschale oder eine Verdoppelung des Grundfreibetrags bei Ehegatten, die zusammenveranlagt werden. Hintergrund: Die Einkommensteuer bemisst sich nach dem zu versteuernden Einkommen. Nach der aktuellen Rechtslage bleibt ein sog. Grundfreibetrag in Höhe von 12.348 € steuerfrei; erst ab einem zu versteuernden Einkommen in dieser Höhe wird Einkommensteuer festgesetzt. Sachverhalt: Die Kläger waren Eheleute und erzielten im Streitjahr 2023 Einkünfte als Arbeitnehmer und aus Kapitalvermögen. Das Finanzamt setzte Einkommensteuer in Höhe von ca. 3.100 € fest und berücksichtigte dabei für die Ehegatten einen doppelten Grundfreibetrag in Höhe von 10.908 € entsprechend der im Jahr 2023 geltenden Rechtslage. Die Kläger wandten sich gegen die Einkommensteuerfestsetzung und machten die Verfassungswidrigkeit des Grundfreibetrags geltend; der Grundfreibetrag sei niedriger als das Existenzminimum. Entscheidung: Das FG wies die Klage ab: Das FG ist nicht von der Verfassungswidrigkeit des Grundfreibetrags überzeugt und hält ihn im Veranlagungszeitraum 2023 nicht für zu niedrig. Ein Grundfreibetrag ist zwar verfassungsrechtlich zu beanstanden, wenn er niedriger ist als das sozialhilferechtliche Existenzminimum. Diese Voraussetzung war im Jahr 2023 aber nicht erfüllt. Denn das sozialhilferechtliche Regelbedarfsniveau betrug im Jahr 2023 6.024 € und wurde um einen Betrag für Unterkunftskosten in Höhe von 3.828 € sowie um einen Betrag für Heizung in Höhe von 1.056 € erhöht. Dies ergab eine im Sozialrecht maßgebliche Summe von 10.908 €, die dem steuerlichen Grundfreibetrag für 2023 entsprach. Hinzu kommt, dass der Gesetzgeber auf Belastungen bei den Energiekosten durch eine steuerliche Energiepreispauschale reagiert hat und bei Ehegatten einen doppelten Grundfreibetrag berücksichtigt. Zudem wirken sich auch Kinder steuerlich entlastend aus, z.B. beim Kinderfreibetrag. Hinweise: Beim Bundesfinanzhof sind noch mehrere Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags in verschiedenen Veranlagungszeiträumen anhängig. Eine abschließende Entscheidung zur Verfassungswidrigkeit kann weder durch ein Finanzgericht noch durch den Bundesfinanzhof, sondern nur durch das Bundesverfassungsgericht getroffen werden. Quelle: FG Münster, Urteil vom 16.6.2026 – 2 K 2077/25 E; NWB
2026-10-26 Steuern: Unternehmer

Betriebsausgabenabzug von Verlusten aufgrund von Straftaten

Wird ein Unternehmer Opfer eines Vermögensdeliktes, z.B. durch einen Diebstahl, kann der hierdurch entstandene Verlust als Betriebsausgaben berücksichtigt werden, wenn die Straftat entweder dem betrieblichen Bereich entstammt oder die von der Straftat betroffenen Geldbeträge zum Betriebsvermögen gehört haben. Hintergrund: Betriebsausgaben sind Aufwendungen, die durch die Erzielung von Einkünften veranlasst sind. In der Regel erhält der Unternehmer für seine Aufwendungen eine Gegenleistung. Aber auch ohne Gegenleistung können die Aufwendungen des Unternehmers Betriebsausgaben sein, wenn er die Aufwendungen vergeblich oder unter Zwang, z.B. aufgrund einer Straftat, getätigt hat. Sachverhalt: Der Kläger betrieb einen Sicherheitsdienst, der überwiegend bei Veranstaltungen in Österreich tätig war. Außerdem war der Kläger in leitender Position bei einem Maschinenhersteller angestellt, überwachte Baustellen im In- und Ausland und erhielt hierfür ein Bruttojahresgehalt von ca. 56.000 €. Den Gewinn aus seinem Sicherheitsdienst ermittelte der Kläger durch Einnahmen- und Überschussrechnung. Er machte im Jahr 2008 Aufwendungen in Höhe von 380.000 € und im Jahr 2009 Aufwendungen in Höhe von 205.000 € als Betriebsausgaben geltend, die er an die österreichische C-GmbH bezahlt haben will. Nach den beiden von der C-GmbH erstellten Rechnungen betrafen die Aufwendungen Übernachtungskosten der Arbeitnehmer des Klägers während ihrer Tätigkeiten bei Veranstaltungen in Österreich. In Österreich wurden Ermittlungen gegen den Geschäftsführer der C-GmbH durchgeführt, der erklärte, dass die Rechnungen Scheinrechnungen gewesen seien, die er auf Bitten des Bruders des Klägers erstellt habe; hierfür habe er 32.000 € erhalten. Der Kläger behauptete nun, dass sein Bruder ihm vorgespielt habe, dass die C-GmbH die Leistungen tatsächlich erbracht habe, und dass er deshalb das Geld seinem Bruder gegeben habe, der es wohl unterschlagen habe. Die Rechnung aus dem Jahr 2009 in Höhe von 205.000 € habe der Kläger in der Weise bezahlt, dass er zunächst ein Darlehen von seinem Bruder in Höhe von 180.000 € erhalten habe, diesen Geldbetrag um 25.000 € auf 205.000 € aufgestockt und dann den Geldbetrag von 205.000 € seinem Bruder gegeben habe, damit sein Bruder das Geld der C-GmbH übergibt. Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) schloss einen Betriebsausgabenabzug nicht aus und verwies die Sache zur weiteren Aufklärung an das Finanzgericht zurück. Ein Betriebsausgabenabzug setzt nicht zwingend einen Leistungserfolg des Vertragspartners voraus. Vielmehr können auch sog. Zwangsaufwendungen als Betriebsausgaben berücksichtigt werden, die etwa aufgrund von Straftaten eintreten. Der Betriebsausgabenabzug setzt jedoch einen betrieblichen Zusammenhang voraus. Dieser betriebliche Zusammenhang besteht, wenn entweder die Straftat dem betrieblichen Bereich entstammt, weil es sich z.B. um den Gelddiebstahl durch einen Arbeitnehmer handelt, oder wenn die von der Straftat betroffenen Wirtschaftsgüter bzw. Geldbeträge betrieblich verwendet werden sollten. Hinweis: Die betriebliche Verwendung kann durch eine geschlossene Kassenführung und durch eine klare Trennung zwischen betrieblichen und privaten Geldzugängen belegt werden. Dabei kann auch die Aufbewahrung des Geldes im betrieblichen Bereich oder die Bereithaltung eines abgezählten Betrags zur Bezahlung einer betrieblichen Verbindlichkeit eine Rolle spielen. Ob zwischen der Straftat und den Aufwendungen des Unternehmers ein Zusammenhang mit dem Betrieb besteht, muss besonders sorgfältig geprüft werden; denn häufig wird es bei Straftaten mehrere Ursachen geben, und es fehlt typischerweise eine willentliche Entscheidung des Steuerpflichtigen für den Wertverlust. Dies gilt erst recht, wenn der Täter ein Angehöriger des Unternehmers ist. In einem solchen Fall muss geprüft werden, ob und unter welchen Bedingungen auch ein fremder Angestellter denselben Schaden hätte zufügen können. Hat der Täter vorsätzlich gehandelt, wird die betriebliche Veranlassung nicht durch Fahrlässigkeit oder Leichtfertigkeit des Unternehmers ausgeschlossen.Hinweise: Das Finanzgericht muss nun die vom BFH aufgestellten Grundsätze anwenden und aufklären, ob im Streitfall ein betrieblicher Zusammenhang bestand. Der BFH deutet aber an, dass er erhebliche Zweifel am Wahrheitsgehalt der Behauptungen des Klägers hat. Diese Zweifel beginnen bereits bei der Frage, ob der Kläger überhaupt Zahlungen an seinen Bruder in Höhe von 380.000 € und 205.000 € in den Streitjahren 2008 und 2009 geleistet hat. Der BFH hält es für ungewöhnlich, dass sich der Kläger zunächst 180.000 € bei seinem Bruder geliehen haben will, um diesem das Geld nur wenige Tage später – zusammen mit weiteren 25.000 € – zwecks Weitergabe an die C-GmbH auszuhändigen. Außerdem könnte es eine Rolle spielen, dass die Geldbeträge immerhin 1/5 bzw. 1/6 der Betriebsausgaben der Jahre 2008 und 2009 ausmachten. Diese Höhe spricht dafür, dass sich der Kläger persönlich darum gekümmert haben müsste, ob die Übernachtungskosten tatsächlich entstanden sind und nicht einfach seinem Bruder geglaubt haben dürfte. Zweifel hat der BFH schließlich auch bezüglich des Betriebsinhabers. Zwar behauptete der Kläger, Inhaber des Betriebs gewesen zu sein; hiergegen sprach aber, dass der Kläger noch Arbeitnehmer bei einem Maschinenhersteller war und selbst vorgetragen hat, dass er überwiegend auswärtig tätig gewesen sei. Der BFH hält es deshalb für denkbar, dass nicht der Kläger, sondern sein Bruder Inhaber des Sicherheitsdienstes gewesen sein könnte. Quelle: BFH, Urteil vom 28.1.2026 – X R 21/23; NWB
2026-10-23 Steuern: Unternehmer

Verspätungszuschlag bei späterer Änderung des Steuerbescheids zugunsten des Steuerpflichtigen

Hat das Finanzamt die Umsatzsteuer geschätzt und einen Verspätungszuschlag festgesetzt, weil der Unternehmer keine Umsatzsteuererklärung abgegeben hat, so ist der Verspätungszuschlag auch dann rechtmäßig, wenn der Unternehmer im späteren Verfahren gegen den Verspätungszuschlag eine Umsatzsteuererklärung abgibt und diese zu einer Umsatzsteuererstattung führt. Hintergrund: Bei verspäteter Abgabe einer Steuererklärung droht die Festsetzung eines Verspätungszuschlags. In bestimmten Fällen, z.B. bei einer Abgabe der Steuererklärung mehr als 14 Monate nach Ablauf des Veranlagungszeitraums, ist die Festsetzung des Verspätungszuschlags zwingend; in anderen Fällen, z.B. bei einer Festsetzung von Null oder eines Negativbetrags (Vorsteuerüberschuss), steht die Festsetzung eines Verspätungszuschlags hingegen im Ermessen des Finanzamts. Sachverhalt: Die Klägerin war Unternehmerin, gab aber für die Jahre 2016 bis 2018 keine Umsatzsteuererklärungen ab. Das Finanzamt schätzte daher die Umsatzsteuer für diese Jahre und setzte zudem für das Jahr 2018 einen Verspätungszuschlag in Höhe von 325 € fest. Die Klägerin wehrte sich gegen die Festsetzung des Verspätungszuschlags und gab im Einspruchsverfahren gegen den Verspätungszuschlag die Umsatzsteuererklärung für 2018 ab, aus der sich ein Erstattungsbetrag in Höhe von rund 300 € ergab. Das Finanzamt folgte der Umsatzsteuererklärung zunächst nicht und wies den Einspruch gegen den Verspätungszuschlag zurück. Im anschließenden Klageverfahren reichte die Klägerin die vom Finanzamt angeforderten Unterlagen ein, so dass das Finanzamt am 18.1.2023 den Umsatzsteuerbescheid 2018 zugunsten der Klägerin änderte. Außerdem erließ es am selben Tag einen Bescheid über die Festsetzung eines Verspätungszuschlags zur Umsatzsteuer 2018 in unveränderter Höhe von 325 €; das Finanzamt führte in der Anlage zu dem Bescheid aus, dass der bisher festgesetzte Verspätungszuschlag unverändert bleibe. Der BFH musste nun über die Rechtmäßigkeit des Verspätungszuschlags entscheiden. Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab: Die Voraussetzungen für die Festsetzung eines Verspätungszuschlags lagen vor, da die Klägerin die Umsatzsteuererklärung für 2018 erst am 30.11.2020 abgegeben hatte, obwohl er sie bereits zum 31.7.2019 hätte abgeben müssen. Für die verspätete Abgabe der Erklärung von 13 Monaten gab es keinen Entschuldigungsgrund. Zwar war das Finanzamt zunächst verpflichtet gewesen, einen Verspätungszuschlag festzusetzen, da die Klägerin die Umsatzsteuererklärung nicht innerhalb von 14 Monaten abgegeben hatte. Nachdem das Finanzamt aber im Klageverfahren eine negative Umsatzsteuer (Umsatzsteuererstattung) festgesetzt hatte, stand die Festsetzung eines Verspätungszuschlags nun im Ermessen des Finanzamts. Die Ermessensentscheidung des Finanzamts im Bescheid vom 18.1.2023 ist nicht zu beanstanden. Beim sog. Entschließungsermessen, also der Entscheidung, ob ein Verspätungszuschlag festgesetzt wird, durfte das Finanzamt berücksichtigen, dass die Klägerin keine Umsatzsteuererklärungen für 2016 und 2017 abgegeben und die Umsatzsteuererklärung für 2018 erst nach Erlass eines Schätzungsbescheids eingereicht hatte. Das Finanzamt musste nicht zugunsten der Klägerin berücksichtigen, dass sie angesichts der Erstattung keinen wirtschaftlichen Vorteil aus der verspäteten Abgabe gezogen hatte. Der Verspätungszuschlag war der Höhe nach ebenfalls nicht zu beanstanden, da das Finanzamt den gesetzlichen Mindestbetrag von 25 € pro Monat (13 Monate Verspätung x 25 € = 325 €) festgesetzt hat. Hinweise: Zwar blieb die Höhe des Verspätungszuschlags im geänderten Bescheid vom 18.1.2023 unverändert. Die Änderung beruhte jedoch darauf, dass das Finanzamt aufgrund der Festsetzung eines negativen Umsatzsteuerbetrags nunmehr eine Ermessensentscheidung treffen musste. Das Finanzamt übte die Ermessensentscheidung dahingehend aus, dass es die bisherige gebundene (zwingende) Festsetzung als sachgerecht ansah. Prozessual führte dies zu einer Ersetzung des angefochtenen Erstbescheids über die Festsetzung des Verspätungszuschlags, so dass sich die Klage nun automatisch gegen den geänderten (Ermessens-)Bescheid vom 18.1.2023 richtete.Das Urteil macht deutlich, dass die Festsetzung eines Verspätungszuschlags in Schätzungsfällen bestehen bleiben kann, auch wenn der Steuerpflichtige später noch die Steuererklärung einreicht und diese zu einer Festsetzung in Höhe von Null oder sogar eines Negativbetrags führt. Quelle: BFH, Urteil vom 7.5.2026 – V R 35/24; NWB
2026-10-08 Steuern: Alle Steuerzahler

Einführung einer Kassenpflicht für Unternehmer ab 2028

Die Bundesregierung hat ein Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) beschlossen, mit dem ab 2028 für Unternehmer mit einem Jahresumsatz von mindestens 100.000 € die Pflicht zur Verwendung einer elektronischen Kasse mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) eingeführt werden soll. Darüber hinaus ist geplant, ab dem Jahr 2028 die Ausgabepflicht von Papierbons durch eine Belegbereitstellungspflicht zu ersetzen, um Unternehmen zu entlasten.Hintergrund: Setzt ein Unternehmer eine elektronische Kasse ein, muss diese mit einer TSE ausgestattet sein, die die einzelnen Umsätze elektronisch und manipulationssicher erfasst. Allerdings kann der Unternehmer bislang stattdessen eine sog. offene Ladenkasse verwenden, so dass er dann keine TSE einsetzen muss. Außerdem besteht nach der aktuellen Rechtslage eine Belegausgabepflicht, so dass der Unternehmer seinen Kunden einen Beleg zur Mitnahme anbieten muss. Der Kunde ist nicht verpflichtet, den Beleg mitzunehmen. U.a. sind folgende Regelungen geplant: Kassenpflicht ab einem Umsatz von 100.000 Euro zum 1.1.2028 mit Ausnahmeverordnung und Ausnahme von Barumsätzen bis zu 12.000 Euro Abschaffung der Belegausgabepflicht und Einführung einer verpflichtenden elektronischen Belegbereitstellung zum 1.1.2028 Schaffung eines Steuerstraftatbestandes beim Einsatz und Inverkehrbringen von Manipulationsprogrammen für elektronische Aufzeichnungssysteme Schaffung eines Ordnungswidrigkeitstatbestandes für die fehlende Belegbereitstellung Schaffung eines Ordnungswidrigkeitstatbestandes wegen unzulässigen Nichtverwendens eines elektronischen Aufzeichnungssystems mit TSE, bei Vorliegen einer Kassenpflicht Stärkung der Ermittlungsbefugnisse der Finanzbehörden bei der Fälschung technischer Aufzeichnungen, soweit Daten von elektronischen Aufzeichnungssystemen nach § 1 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 KassenSichV betroffen sind Schaffung einer Zuständigkeitsregelung für Kassen-Nachschauen bei fahrenden Händlern Einführung einer Mitteilungspflicht bei Wechsel der TSE Erweiterung der Verwendungsmöglichkeiten von Angaben im Besteuerungsverfahren für Steuerstrafverfahren Ausweitung des Anwendungsbereiches des § 146a AO durch die verpflichtende Ausstattung von Mietwagen mit Wegstreckenzählern, die über eine digitale Schnittstelle verfügen Abschaffung des Papier-Formerfordernisses bei Eröffnungsbilanzen und JahresabschlüssenHinweis: Das Gesetz bedarf der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat, Änderungen können sich noch ergeben. Wir halten Sie diesbezüglich auf dem Laufenden. Quelle: Regierungsentwurf zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher Aufzeichnungen sowie BMF online, Meldung vom 23.9.2026; NWB
2026-10-08 Steuern: Alle Steuerzahler

Einführung einer Kassenpflicht für Unternehmer ab 2028 geplant

Die Bundesregierung hat ein Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) beschlossen, mit dem ab 2028 für Unternehmer mit einem Jahresumsatz von mindestens 100.000 € die Pflicht zur Verwendung einer elektronischen Kasse mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) eingeführt werden soll. Darüber hinaus ist geplant, ab dem Jahr 2028 die Ausgabepflicht von Papierbons durch eine Belegbereitstellungspflicht zu ersetzen, um Unternehmen zu entlasten.Hintergrund: Setzt ein Unternehmer eine elektronische Kasse ein, muss diese mit einer TSE ausgestattet sein, die die einzelnen Umsätze elektronisch und manipulationssicher erfasst. Allerdings kann der Unternehmer bislang stattdessen eine sog. offene Ladenkasse verwenden, so dass er dann keine TSE einsetzen muss. Außerdem besteht nach der aktuellen Rechtslage eine Belegausgabepflicht, so dass der Unternehmer seinen Kunden einen Beleg zur Mitnahme anbieten muss. Der Kunde ist nicht verpflichtet, den Beleg mitzunehmen. U.a. sind folgende Regelungen geplant: Kassenpflicht ab einem Umsatz von 100.000 Euro zum 1.1.2028 mit Ausnahmeverordnung und Ausnahme von Barumsätzen bis zu 12.000 Euro Abschaffung der Belegausgabepflicht und Einführung einer verpflichtenden elektronischen Belegbereitstellung zum 1.1.2028 Schaffung eines Steuerstraftatbestandes beim Einsatz und Inverkehrbringen von Manipulationsprogrammen für elektronische Aufzeichnungssysteme Schaffung eines Ordnungswidrigkeitstatbestandes für die fehlende Belegbereitstellung Schaffung eines Ordnungswidrigkeitstatbestandes wegen unzulässigen Nichtverwendens eines elektronischen Aufzeichnungssystems mit TSE, bei Vorliegen einer Kassenpflicht Stärkung der Ermittlungsbefugnisse der Finanzbehörden bei der Fälschung technischer Aufzeichnungen, soweit Daten von elektronischen Aufzeichnungssystemen nach § 1 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 KassenSichV betroffen sind Schaffung einer Zuständigkeitsregelung für Kassen-Nachschauen bei fahrenden Händlern Einführung einer Mitteilungspflicht bei Wechsel der TSE Erweiterung der Verwendungsmöglichkeiten von Angaben im Besteuerungsverfahren für Steuerstrafverfahren Ausweitung des Anwendungsbereiches des § 146a AO durch die verpflichtende Ausstattung von Mietwagen mit Wegstreckenzählern, die über eine digitale Schnittstelle verfügen Abschaffung des Papier-Formerfordernisses bei Eröffnungsbilanzen und JahresabschlüssenHinweis: Das Gesetz bedarf der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat, Änderungen können sich noch ergeben. Wir halten Sie diesbezüglich auf dem Laufenden. Quelle: Regierungsentwurf zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher Aufzeichnungen sowie BMF online, Meldung vom 23.9.2026; NWB
2026-10-07 Steuern: Unternehmer

Verspätungszuschlag bei Umsatzsteuer mit Erstattungsbetrag

Wird die Umsatzsteuererklärung verspätet abgegeben und führt sie zu einem Erstattungsbetrag, kann das Finanzamt trotz des Erstattungsbetrags einen Verspätungszuschlag festsetzen. Bei der Ermessensentscheidung, ob es einen Verspätungszuschlag festsetzt, darf es die Häufigkeit der Fristüberschreitungen bei der Abgabe der Steuererklärungen der letzten Jahre berücksichtigen. Hintergrund: Bei verspäteter Abgabe einer Steuererklärung droht die Festsetzung eines Verspätungszuschlags. Je nach Fallkonstellation – Dauer der Fristüberschreitung, Verschulden, Steuerfestsetzung lautet auf Null oder auf einen negativen Betrag – kann die Festsetzung eines Verspätungszuschlags im Ermessen des Finanzamts liegen oder aber zwingend vorgeschrieben sein. Sachverhalt: Der Kläger war Unternehmer und reichte seine Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2020 am 30.1.2023 ein, obwohl die Abgabefrist am 31.8.2022 abgelaufen war. Bereits für das Vorjahr 2019 hatte der Kläger die Umsatzsteuererklärung verspätet abgegeben. Aus seiner Umsatzsteuererklärung ergab sich aufgrund der Umsatzsteuervorauszahlungen ein Erstattungsbetrag zugunsten des Klägers in Höhe von ca. 160 €. Das Finanzamt folgte der Umsatzsteuererklärung, setzte jedoch einen Verspätungszuschlag in Höhe von 125 € fest. Hiergegen wehrte sich der Kläger. Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) hielt die Festsetzung des Verspätungszuschlags für rechtmäßig und wies die Klage ab: Die Voraussetzungen für die Festsetzung eines Verspätungszuschlags waren gegeben. Der Kläger hat die Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2020 am 30.1.2023 abgegeben, obwohl die Abgabefrist ca. fünf Monate, nämlich am 31.8.2022, geendet hatte. Einen hinreichenden Entschuldigungsgrund hat der Kläger nicht angegeben. Die Entscheidung, ob ein Verspätungszuschlag gegen die Kläger festgesetzt wird, stand im Ermessen des Finanzamts. Denn die Umsatzsteuerfestsetzung führte zu einer Erstattung, so dass nach dem Gesetz keine Pflicht des Finanzamts zur Festsetzung eines Verspätungszuschlags bestand. Die Ermessensentscheidung des Finanzamts war fehlerfrei. Das Finanzamt durfte bei seiner Entscheidung, ob es einen Verspätungszuschlag festsetzt (sog. Entschließungsermessen), berücksichtigen, dass der Kläger bereits im Vorjahr seiner Pflicht zur pünktlichen Abgabe der Umsatzsteuererklärung nicht nachgekommen war. Dieser Umstand darf auch in Erstattungsfällen wie im Streitfall vom Finanzamt beim sog. Entschließungsermessen herangezogen werden. Hinweise: Zwar kann die Dauer und Häufigkeit der Fristüberschreitung auch im Rahmen des sog. Auswahlermessens, d.h. bei der Entscheidung, in welcher Höhe der Verspätungszuschlag festgesetzt wird, berücksichtigt werden. Dies schließt es jedoch nicht aus, dass die Dauer und Häufigkeit der Fristüberschreitung auch beim Entschließungsermessen berücksichtigt wird. Bei der Höhe des festgesetzten Verspätungszuschlags von 125 € handelte es sich um den gesetzlichen Mindestbetrag von 25 € pro Monat; da die Verspätung bei der Abgabe der Umsatzsteuererklärung fünf Monate betrug, war die Festsetzung eines Verspätungszuschlags in Höhe von 125 € nicht zu beanstanden. Quelle: BFH, Urteil vom 7.5.2026 – V R 26/24; NWB
2026-10-02 Steuern: Unternehmer

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse September 2026

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat September 2026 bekannt gegeben. Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2026 können Sie auf der Homepage des BMF abrufen. Quelle: BMF, Schreiben v. 1.10.2026 – III C 3 – S 7329/00014/008/128; NWB
2026-09-28 Steuern: Unternehmer

Keine umsatzsteuerliche Ist-Besteuerung bei freiwilliger Bilanzierung

Ein Freiberufler kann die umsatzsteuerliche Ist-Besteuerung für freie Berufe, bei der die Umsatzsteuer erst mit der Vereinnahmung des Entgelts entsteht, nicht in Anspruch nehmen, wenn er freiwillig bilanziert. Eine Ist-Besteuerung kommt dann nur in Betracht, wenn sein Gesamtumsatz im Vorjahr die gesetzliche Umsatzgrenze von 800.000 € nicht überstiegen hat. Hintergrund: Auf Antrag kann das Finanzamt einem Unternehmer unter bestimmten Voraussetzungen gestatten, die sog. Ist-Versteuerung anzuwenden, so dass er die Umsatzsteuer erst dann abführen muss, wenn er das Entgelt von seinem Kunden erhält. Die Ist-Versteuerung ist zulässig, wenn der Gesamtumsatz im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 800.000 € betragen hat oder wenn der Unternehmer von der Buchführungs- und Inventurpflicht befreit ist oder soweit er Umsätze als Freiberufler ausführt; eine weitere Möglichkeit besteht noch für juristische Personen des öffentlichen Rechts. Liegt keine dieser Voraussetzungen vor, gilt die Soll-Versteuerung. In diesem Fall muss der Unternehmer die Umsatzsteuer bereits dann abführen, wenn er seine Leistung erbracht hat, ohne dass es auf die Bezahlung durch den Kunden ankommt.Sachverhalt: Die Klägerin war eine Partnerschaft, die aus Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern bestand und die freiwillig bilanzierte. Das Finanzamt hatte der Klägerin ursprünglich die Ist-Versteuerung gestattet, widerrief die Gestattung aber ab dem 1.1.2019. Die Klägerin stellte einen erneuten Antrag auf Gestattung der Ist-Besteuerung für Zeiträume ab 1.1.2021. Diesen Antrag lehnte das Finanzamt ab. Hiergegen klagte die Klägerin.Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) lehnte die Ist-Besteuerung ab und wies die Revision der Klägerin zurück: Zwar erfüllte die Klägerin nach dem Gesetzeswortlaut eine der Voraussetzungen für die Gestattung der Ist-Versteuerung; denn die Klägerin war freiberuflich tätig, und Freiberufler können die Ist-Besteuerung grundsätzlich mit Erfolg beantragen. Die beiden anderen Voraussetzungen waren hingegen nicht erfüllt, da die Klägerin über der damaligen Umsatzgrenze von 600.000 € (aktuell sind es 800.000 €) lag und auch nicht von der Buchführung befreit war. Trotz der freiberuflichen Tätigkeit der Klägerin hatte sie aber keinen Anspruch auf die Gestattung der Ist-Versteuerung; denn die Klägerin bilanzierte freiwillig. Zwar äußert sich das Gesetz nicht zur freiwilligen Bilanzierung; die gesetzliche Gestattung der Ist-Versteuerung für Freiberufler steht aber im Zusammenhang mit der gesetzlichen Befreiung der Freiberufler von der Buchführungspflicht. Da ein Freiberufler nicht buchführungspflichtig ist, soll er die Umsätze auch der Ist-Versteuerung unterwerfen und daher die Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten vornehmen können. Bilanziert der Freiberufler jedoch freiwillig, gibt es keinen Grund für die Ist-Versteuerung. Vielmehr entspricht die Soll-Versteuerung der Bilanzierung, weil bei der Bilanzierung bereits die Forderung gewinnerhöhend erfasst wird. Hinweise: Der BFH hält an seiner Rechtsprechung fest, die eine freiwillige Bilanzierung als Ausschlussgrund für die Ist-Besteuerung bei Freiberuflern ansieht. Für freiwillig bilanzierende Freiberufler besteht ein Anspruch auf Gestattung der Ist-Besteuerung somit nur dann, wenn ihr Gesamtumsatz im Vorjahr nicht höher als 800.000 € gewesen ist (nach der Rechtslage im Streitfall lag die Umsatzgrenze noch bei 600.000 €).Quelle: BFH, Urteil vom 16.4.2026 – V R 16/24; NWB

Kategorie: Steuern: Unternehmer