Steuern Archives – WBML Weecke, Bücken, van der Moolen, Lata PartG mbB

2026-11-13 Steuern: Unternehmer

Gewerbesteuerlicher Fehlbetrag einer KG bei Tod eines Kommanditisten

Verfügt eine KG über einen gewerbesteuerlichen Verlustvortrag (sog. Fehlbetrag) und stirbt ein Kommanditist, so geht sein Anteil am gewerbesteuerlichen Fehlbetrag unter und ist damit steuerlich verloren. Der Anteil des verstorbenen Kommanditisten geht also nicht auf seinen Erben über. Hintergrund: Erzielt ein Gewerbebetrieb Verluste, wird zum Jahresende ein sog. vortragsfähiger Gewerbeverlust (Fehlbetrag) festgestellt, der mit künftigen Gewinnen verrechnet werden kann. Voraussetzung für die Verrechnung ist aber die sog. Unternehmens- und Unternehmeridentität. Unternehmensidentität bedeutet, dass der Gewerbebetrieb auch in den Folgejahren identisch bleibt und z.B. die Branche nicht gewechselt wird. Die Unternehmeridentität verlangt hingegen, dass der Gewerbetreibende, der den Verlust erlitten hat, mit dem Gewerbetreibenden, der den Verlust in einem Folgejahr mit dem Gewinn verrechnen will, identisch ist.Sachverhalt: Es ging um eine KG, an der ursprünglich A mit 60 % als Komplementärin sowie B mit 30 % und C mit 10 % als Kommanditisten beteiligt waren. Für die KG wurde zum 31.12.2018 ein gewerbesteuerlicher Fehlbetrag in Höhe von ca. 58.000 € festgestellt; hiervon entfielen auf B 17.400 € (30 %). B starb im Jahr 2019. Seine Erben waren A und C, die seine KG-Beteiligung erbten. Die KG erklärte für 2019 einen Verlust in Höhe von ca. 390.000 €, der im Umfang von ca. 67.600 € auf den während des Jahres 2019 verstorbenen B entfiel. Das Finanzamt setzte den Gewerbesteuermessbetrag für 2019 auf 0 € fest und stellte zum 31.12.2019 einen um 85.000 € (17.400 € + 67.600 €) gekürzten gewerbesteuerlichen Fehlbetrag fest; der gekürzte Betrag war der auf den verstorbenen B entfallende Anteil.Entscheidung: Der BFH wies die Klage gegen den gewerbesteuerlichen Verlustfeststellungsbescheid zum 31.12.2019 zurück: Der auf B entfallende Verlustanteil in Höhe von 85.000 € ging gewerbesteuerlich nicht auf seine Erben A und C über. Dies folgt aus der fehlenden Unternehmeridentität. Nach dem Grundsatz der Unternehmeridentität muss derjenige Steuerpflichtige, der den gewerbesteuerlichen Fehlbetrag nutzen will, den Gewerbeverlust zuvor in eigener Person erlitten haben. Bei einer Personengesellschaft erfordert dies die Identität der Mitunternehmer. Daher geht beim Ausscheiden eines Mitunternehmers der Verlustabzug unter, soweit er auf den ausgeschiedenen Mitunternehmer entfällt. Auf den Grund des Ausscheidens kommt es nicht an. Es ist also unerheblich, ob der Mitunternehmer ausgetreten ist, seine Beteiligung übertragen hat oder ob er – wie im Streitfall – verstorben ist. Nach Auffassung des BFH ist es somit unbeachtlich, dass B unfreiwillig ausgeschieden, nämlich gestorben ist, oder dass A und C unentgeltlich in die Kommanditistenstellung des B eingerückt sind. Entscheidend ist, dass A und C, die den Fehlbetrag nutzen wollen, nicht identisch mit B sind, der den Verlust erlitten hatte. Hinweise: Aus Sicht des BFH liegt keine Ungleichbehandlung gegenüber Kapitalgesellschaften vor. Bei Kapitalgesellschaften ist die Unternehmeridentität gewahrt, wenn sie ihre rechtliche Identität behält. Der Grund hierfür liegt darin, dass die Kapitalgesellschaft selbst Trägerin des Gewerbebetriebs und damit auch des Rechts auf Verlustabzug ist. Vorsicht ist geboten bei der Frage, welcher Bescheid anzufechten ist: der Verlustfeststellungsbescheid oder der Gewerbesteuermessbescheid. Im Streitfall wurde zu Recht der Verlustfeststellungsbescheid zum 31.12.2019 angefochten und nicht der Gewerbesteuermessbescheid 2019; denn im Verlustfeststellungsbescheid wurde der Fehlbetrag um den auf B entfallenden Fehlbetrag gekürzt. Auf den auf Null € lautenden Gewerbesteuermessbescheid 2019 wirkte sich der Untergang des anteiligen Fehlbetrags nicht aus.Anders wäre dies gewesen, wenn die KG im Jahr 2019 einen positiven Gewerbeertrag erzielt hätte; denn dann hätte vom positiven Gewerbeertrag des Jahres 2019 der zum 31.12.2018 festgestellte Verlustvortrag abgezogen werden müssen, so dass der positive Gewerbeertrag für 2019 um den Fehlbetrag aus dem Jahr 2018 gekürzt worden wäre. Daher hätte dann der Gewerbesteuermessbescheid 2019 angefochten werden müssen. Quelle: BFH, Urteil vom 10.6.2026 – IV R 14/24; NWB
2026-11-12 Steuern: Unternehmer

Billigkeitsmaßnahmen bei Mindestbesteuerung

Ein Unternehmer kann einen Anspruch auf Billigkeitsfestsetzung wegen Unbilligkeit haben, wenn sein Verlustvortrag endgültig untergeht und der Verlustvortrag infolge der Mindestbesteuerung, die nur eine der Höhe nach beschränkte Verrechnung von Gewinnen mit Verlustvorträgen zulässt, nicht vollständig genutzt werden konnte. Die Unbilligkeit kann insbesondere bei einem bilanziellen Umkehreffekt zu bejahen sein, bei dem eine Teilwertabschreibung zunächst zu einem Verlust geführt hat und in einem Folgejahr eine gewinnerhöhende Wertaufholung erfolgt, weil der Wert des Wirtschaftsguts wieder gestiegen ist. Hintergrund: Hat ein Steuerpflichtiger mehr Verluste als positive Einkünfte, wird der Verlust in die beiden Vorjahre zurückgetragen (sog. Verlustrücktrag) und der verbleibende Betrag in die Folgejahre vorgetragen (sog. Verlustvortrag). Auf Antrag kann von einem Verlustrücktrag abgesehen werden, so dass der gesamte Verlust im Wege des Verlustvortrags in die Folgejahre vorgetragen wird. Dabei ist die sog. Mindestbesteuerung zu beachten, die bei Beträgen von mehr als 1 Mio. € greift: Ein Verlustvortrag kann uneingeschränkt nur bis zu einem Betrag von 1 Mio. € mit einem positiven Gesamtbetrag der Einkünfte verrechnet werden, darüber hinaus nur zu 70 %, so dass 30 % versteuert werden müssen; diese 30 % nennt man Mindestbesteuerung. Bis Ende 2023 waren 40 % zu versteuern.Beispiel: Beläuft sich der Verlustvortrag auf 3 Mio. € und erzielt der Steuerpflichtige im Folgejahr positive Einkünfte in Höhe von 3 Mio. €, kann der Verlustvortrag nur in Höhe von 1 Mio. € uneingeschränkt und darüber hinaus lediglich zu 1,4 Mio. € (70 % von 2 Mio. €) abgezogen werden, so dass 600.000 € versteuert werden müssen. Sachverhalt: Die B-GmbH hatte eine Forderung gegen die D-GmbH, die sich auf 44 Mio. € belief. Die D-GmbH bestritt die Forderung im Jahr 2004, so dass die B-GmbH die Forderung gewinnmindernd im Jahr 2004 abschrieb; insgesamt ergab sich für die B-GmbH für 2004 ein Verlust in Höhe von ca. 46 Mio. €. Es kam in der Folge zu einem Rechtsstreit zwischen der B-GmbH und der D-GmbH. Im Jahr 2006 gab das Landgericht der Klage der B-GmbH statt, so dass die B-GmbH im Jahr 2006 eine gewinnerhöhende Wertaufholung auf die Forderung in Höhe von 44 Mio. € vornahm; der Jahresgewinn für 2006 erhöhte sich dadurch auf ca. 74 Mio. €. Das Finanzamt setzte Körperschaftsteuer und Gewerbesteuermessbetrag für 2006 gegen die B-GmbH fest. Bereits im Jahr 2005 war über das Vermögen der B-GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet worden, das im Jahr 2012 aufgehoben wurde; in der Folgezeit wurde die B-GmbH im Handelsregister gelöscht. Der Insolvenzverwalter klagte gegen die Bescheide für 2006 und sah die Mindestbesteuerung als verfassungswidrig an. Im Verfahren vor dem Finanzgericht (FG) stellte er einen Antrag auf Billigkeitsfestsetzung, den das Finanzgericht ebenso wie die Klage gegen die Bescheide für 2006 abwies. Entscheidung: Der BFH wies die Klage gegen die Bescheide ab, verwies die Sache aber bezüglich des Antrags auf Billigkeitsfestsetzung an das Finanzgericht zurück: Die Bescheide für 2006 waren rechtmäßig. Denn die Steuer- und Messbetragsfestsetzung erfolgte aufgrund der Mindestbesteuerung, die dazu führte, dass der Gewinn des Jahres 2006 nicht vollständig mit dem Verlustvortrag verrechnet werden konnte, sondern bezüglich des 1 Mio. € übersteigenden Betrags nur im Umfang von 60 % (aktuell sind es 70 %). Die Mindestbesteuerung ist auch verfassungsgemäß. Der BFH stützte sich insoweit auf eine aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), s. Hinweise unten. In Betracht kommt aber eine Billigkeitsfestsetzung zu Gunsten der B-GmbH. Die hierfür erforderliche sachliche Unbilligkeit ist gegeben, wenn es aufgrund der Mindestbesteuerung zu einem sog. Definitiveffekt kommt, d.h. der Verlustvortrag wegen der Mindestbesteuerung nicht vollständig genutzt werden konnte und nun endgültig nicht mehr nutzbar ist. Der endgültige Verlustuntergang trat infolge der Löschung der B-GmbH im Handelsregister ein. Zu diesem Definitiveffekt trat ein sog. bilanzieller Umkehreffekt hinzu; der Verlustvortrag aus dem Jahr 2004 ergab sich nämlich vor allem aus der Teilwertabschreibung auf die Forderung, während der hohe Gewinn im Jahr 2006 wiederum aus der Wertaufholung eben dieser Forderung folgte, nachdem die B-GmbH vor dem Landgericht gewonnen hatte. Hinweise: Die Billigkeitsfestsetzung könnte dazu führen, dass die Steuer und der Messbetrag für 2006 herabgesetzt werden, und zwar auf den Betrag, der sich ohne Mindestbesteuerung ergeben hätte. Über den Antrag auf Billigkeitsfestsetzung muss nun entschieden werden; denn das FG hatte über den im Klageverfahren erstmalig gestellten Antrag auf Billigkeitsfestsetzung sogleich entschieden, ohne dass ein Einspruchsverfahren durchgeführt worden war. Die Mindestbesteuerung war verfassungsrechtlich umstritten, so dass das BVerfG angerufen wurde. Dieses hat im Jahr 2025 die Mindestbesteuerung verfassungsrechtlich gebilligt. Mit einem Antrag auf Billigkeitsfestsetzung kann man nun versuchen, die Folgen der Mindestbesteuerung zu mildern. Noch sinnvoller wäre es, Teilwertabschreibungen, die ein Wahlrecht darstellen, steuerlich nicht vorzunehmen, wenn eine spätere Wertaufholung denkbar ist und es um Abschreibungen von mehr als 1 Mio. € geht. Quelle: BFH, Urteil vom 15.4.2026 – I R 20/25 (I R 59/12); NWB
2026-11-11 Steuern: Unternehmer

Umsatzsteuersatz für Nebenleistungen eines Hotels

Der BFH hat in drei Fällen über den Umsatzsteuersatz auf Nebenleistungen eines Hotels entschieden. Danach unterliegt das Entgelt für Nebenleistungen wie z.B. das Hotelfrühstück, der Zugang zum Fitness- und Wellnessbereich, die Gestellung von WLAN oder eines Hotelparkplatzes grundsätzlich dem regulären Umsatzsteuersatz von 19 %. Für diese Leistungen gilt also nicht der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 %, der nur für die eigentliche Hotelübernachtung greift. Allerdings kann im Einzelfall die Umsatzsteuerbarkeit zu verneinen sein, wenn die Nebenleistungen auch von Nicht-Hotelgästen kostenlos in Anspruch genommen werden können, z.B. ein Hotelparkplatz, der ohne Zugangsbeschränkung und ohne Gebühr auch von der Allgemeinheit genutzt werden kann.Hintergrund: Nach deutschem Umsatzsteuerrecht unterliegen Beherbergungsleistungen von Hotels, Pensionen, Campingplatzbetreibern etc. dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %. Der ermäßigte Umsatzsteuersatz gilt nach dem Gesetz aber nicht für Leistungen, die nicht unmittelbar der Beherbergung dienen, auch wenn diese Leistungen in einem Pauschalpreis enthalten sind. Damit besteht nach dem deutschen Umsatzsteuerrecht ein Aufteilungsgebot. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat dieses Aufteilungsgebot als europarechtskonform eingestuft. Sachverhalte: Der BFH musste über drei Fälle entscheiden. Im ersten Fall war im Übernachtungspreis des Hotels ein Frühstück enthalten, das man abwählen konnte. In diesem Fall wurde der Übernachtungspreis um 4,50 € gemindert. Im Hotelpreis war außerdem ein Parkplatz enthalten. Im zweiten Fall waren im Übernachtungspreis ebenfalls ein Parkplatz sowie die Nutzung von WLAN und eines Fitness- und Wellnessbereichs enthalten. Im dritten Fall gehörte zur Übernachtung ein Frühstück, das nicht abgewählt werden konnte. Die jeweiligen Klägerinnen waren der Auffassung, dass die genannten Nebenleistungen (Frühstück, Parkplatz, WLAN, Fitness- sowie Wellnessbereich) ebenso wie die Übernachtung nur mit einem Umsatzsteuersatz von 7 % zu besteuern seien. Dem widersprach das Finanzamt unter Hinweis auf das gesetzliche Aufteilungsgebot, nach dem der Gesamtpreis auf die eigentliche Übernachtung (Steuersatz 7 %) und auf die Nebenleistungen (Steuersatz 19 %) aufzuteilen sei. Der BFH legte die Fälle dem EuGH vor, der das Aufteilungsgebot als europarechtskonform einstufte. Der BFH musste in den drei Fällen nun die abschließenden Entscheidungen treffen. Entscheidungen: Der BFH wies die Klagen zum Teil ab und verwies die Sachen im Übrigen an das Finanzgericht zurück:Das Hotelfrühstück war eine Nebenleistung der jeweiligen Übernachtung. Aufgrund des gesetzlichen Aufteilungsgebots unterlag der auf das Frühstück entfallende Übernachtungspreis dem regulären Umsatzsteuersatz von 19 %. Mit 7 % wird nämlich nur der auf die eigentliche Übernachtung entfallende Übernachtungspreis besteuert. Der EuGH hat dieses Aufteilungsgebot als europarechtskonform gebilligt. Auch die Nutzung des Fitness- und Wellnessbereichs durch Hotelgäste unterliegt dem regulären Umsatzsteuersatz von 19 %; denn die Nutzung des Fitness- und Wellnessbereichs dient nicht unmittelbar der Übernachtung. Bei der erforderlichen Aufteilung des Übernachtungspreises ist jedoch davon auszugehen, dass nur ein Teil der Hotelgäste den Fitness- und Wellnessbereich genutzt hat. Hinsichtlich des WLAN und des Hotelparkplatzes ist zunächst zu prüfen, ob der jeweilige Hotelbetrieb überhaupt eine umsatzsteuerbare Leistung gegen Entgelt erbracht hat. Dies wäre zu verneinen, wenn die Leistungen auch für Nicht-Hotelgäste kostenlos verfügbar gewesen wären: In einem der beiden Fälle war der Hotelparkplatz auch für die Allgemeinheit zugänglich, und zwar ohne Parkgebühr. Insoweit fehlte es an einer umsatzsteuerbaren Leistung des Hoteliers, so dass der Hotelpreis vollständig auf die ermäßigte Übernachtungsleistung entfällt. In dem anderen Fall muss das Finanzgericht prüfen, ob die Allgemeinheit den Parkplatz unentgeltlich nutzen konnte. Falls ja, wäre hier der Hotelpreis – vorbehaltlich weiterer Nebenleistungen – ebenfalls der ermäßigten Übernachtungsleistung zuzurechnen und damit nur mit 7 % zu besteuern. Sollte der Parkplatz hingegen nur den Hotelgästen zur Verfügung gestanden haben, wäre grundsätzlich von einer umsatzsteuerbaren Nebenleistung auszugehen, die mit 19 % zu besteuern wäre. Die bislang vom Finanzamt durchgeführte Schätzung war allerdings fehlerhaft (s. Hinweise unten), so dass das Finanzgericht eine neue Schätzung durchführen müsste, um den auf die Parkplatznutzung entfallenden Anteil des Hotelpreises zu ermitteln. Hinsichtlich der WLAN-Nutzung muss das Finanzgericht ebenfalls ermitteln, ob das WLAN nur Hotelgästen zur Verfügung stand (dann wäre insoweit ein Umsatzsteuersatz von 19 % anzusetzen) oder ob es auch der Allgemeinheit kostenlos zur Verfügung stand (in diesem Fall würde keine Umsatzsteuer anfallen); im letzteren Fall wäre in der unentgeltlichen Zurverfügungstellung des WLAN keine umsatzsteuerbare Entnahme zu sehen, da das WLAN nicht für außerunternehmerische Zwecke eingesetzt worden wäre; denn das WLAN sollte den Hotelbetrieb fördern. Hinweise: In einem der Fälle war die bisherige Schätzung bezüglich der Überlassung der Hotelparkplätze fehlerhaft: Die Klägerin betrieb ein Hotel mit 62 Zimmern sowie ein Restaurant und verfügte über einen Parkplatz mit 33 Stellplätzen. Das Finanzamt schätzte einen Preis von 1,50 € pro Tag und Übernachtung für die Parkplatznutzung; dabei ging es von einer Auslastung des Hotels von 70 % aus und nahm einen Abschlag von 20 % für Übernachtungsgäste, die ohne Kfz anreisten, vor. Rechnerisch ergab sich hieraus eine durchschnittliche Parkplatzbelegung von 34,72 Kfz. Dieses Ergebnis konnte jedoch nicht stimmen, weil der Parkplatz nur 33 Stellplätze hatte.Quelle: BFH, Urteile vom 21.5.2026 – V R 11/26 (XI R 14/23, XI R 22/21), – V R 8/26 (XI R 11/23, XI R 34/20) und V R 10/26 (XI R 13/23, XI R 7/21); NWB
2026-11-10 Steuern: Unternehmer

Gewerbesteuerbefreiung für Pflegedienst bei Abrechnung über Dritten

Ein ambulanter Pflegedienst erzielt einen gewerbesteuerfreien Gewinn, soweit er Pflegeleistungen erbringt und die Pflegekosten in mindestens 40 % der Fälle von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder Sozialhilfe ganz oder zum überwiegenden Teil wirtschaftlich getragen werden. Es ist gewerbesteuerlich unschädlich, wenn die Abrechnung über einen Dritten, z.B. eine Genossenschaft, erfolgt. Hintergrund: Nach dem Gesetz sind ambulante Pflegeeinrichtungen gewerbesteuerbefreit, wenn die Pflegekosten in mindestens 40 % der Fälle von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder Sozialhilfe ganz oder zum überwiegenden Teil wirtschaftlich getragen werden.Sachverhalt: Die Klägerin war eine GmbH, die in den Streitjahren 2015 bis 2018 einen ambulanten Pflegedienst betrieb und die vor allem im Bereich der ambulanten Palliativversorgung tätig war. Ca. 20 % ihrer Aufträge erhielt die Klägerin von den Patienten; die Vergütung wurde dann von den gesetzlichen Krankenkassen unmittelbar an die Klägerin gezahlt. Ungefähr 80 % ihrer Aufträge erhielt die Klägerin von einem sog. Palliative Care Team (PCT), deren Mitglied sie war. Das PCT gehörte zu einer Genossenschaft, die auch die Abrechnung mit der Klägerin übernahm, so dass die Klägerin die Vergütung für Pflegeleistungen, die sie aufgrund von Aufträgen des PCT erbrachte, von der Genossenschaft erhielt. Die Pflegekosten, die die Klägerin der Genossenschaft in Rechnung stellte, wurden in mindestens 40 % der Fälle von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder Sozialhilfe getragen. Das Finanzamt gewährte die Gewerbesteuerfreiheit nur für die Gewinne aus den Aufträgen, die die Klägerin direkt von den Patienten erhalten hatte, nicht aber für die Gewinne aus den Aufträgen des PCT. Die Klägerin begehrte eine umfassende Gewerbesteuerbefreiung. Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage statt: Die Klägerin betrieb in den Streitjahren einen ambulanten Pflegedienst und erbrachte Pflegeleistungen. Die Pflegeleistungen wurden unter ständiger Verantwortung einer ausgebildeten Pflegerin, nämlich der Geschäftsführerin, die eine staatlich ausgebildete Krankenschwester war, an pflegebedürftige Patienten erbracht. Unschädlich ist, dass die Klägerin ca. 80 % ihrer Leistungen über die Genossenschaft abrechnete, weil sie die Leistungen zivilrechtlich an das PCT erbracht hatte und von diesem beauftragt worden war. Für die gewerbesteuerliche Befreiung kommt es nach dem Gesetzeswortlaut nicht auf die zivilrechtlichen Leistungswege an. Entscheidend ist, dass die Klägerin Pflegeleistungen erbracht hat, die pflegebedürftigen Menschen zugutegekommen sind; diese pflegebedürftigen Menschen müssen also – wie im Streitfall – Empfänger der Pflegeleistungen gewesen sein. Die Klägerin hat keine anderweitigen gewerblichen Leistungen wie z.B. eine Personalgestellung oder sonstige eigenständige gewerbliche Leistungen erbracht, sondern sich auf Pflegeleistungen gegenüber pflegebedürftigen Menschen beschränkt. Die von der Klägerin erbrachten Pflegeleistungen wurden auch in mindestens 40 % der Fälle von den Sozialversicherungsträgern oder der Sozialhilfe getragen. Insoweit ist es nicht erforderlich, dass die entsprechenden Erstattungen unmittelbar an die Klägerin geleistet wurden. Es genügt, dass sie an die Genossenschaft und damit mittelbar an die Klägerin gezahlt wurden. Dabei trägt die Klägerin die entsprechende Feststellungslast, dass die 40 %-Grenze gewahrt wurde.Hinweise: Der BFH betont bei seiner Entscheidung den Zweck der Steuerbefreiung. Die Gewerbesteuerbefreiung soll nämlich im Ergebnis die Sozialversicherungsträger entlasten und damit die Versorgung pflegebedürftiger Menschen verbessern. Aus diesem Grund kam es im Streitfall auf die zivilrechtlichen Beziehungen zwischen der Klägerin, dem PCT, der Genossenschaft und den Patienten ebenso wenig an wie auf die Unmittelbarkeit der Kostenerstattung durch die Sozialversicherungsträger (Krankenkassen). Ferner war es im Streitfall unbeachtlich, dass die Klägerin ihre Pflegeleistungen, für die sie vom PCT beauftragt worden war, nur als Teil eines Teams (PCT) erbrachte. Es genügt für die Gewerbesteuerfreiheit, wenn die Pflegeleistung in eine arbeitsteilige Versorgungsstruktur eingebunden ist, so dass auch kleinere ambulante Pflegedienste zur Versorgung beitragen können. Die Gewerbesteuerbefreiung für ambulante Pflegedienste wird nur tätigkeitsbezogen gewährt, d.h. nur insoweit, als der Gewinn aus der Pflegetätigkeit erzielt wird. Ist eine Gesellschaft in mehreren Bereichen tätig, muss der Gewinn also auf die einzelnen Sparten aufgeteilt werden und wird nur insoweit gewerbesteuerlich befreit, als er auf die Pflegetätigkeit entfällt.Quelle: BFH, Urteil vom 28.7.2026 – VII R 35/24; NWB
2026-11-09 Steuern: Alle Steuerzahler

Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Hessischen Grundsteuergesetzes

Das Hessische Finanzgericht (FG) hat ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Hessischen Grundsteuergesetzes, soweit es um übergroße Grundstücke im sog. Außenbereich geht. Es hat im Streitfall daher die Aussetzung der Vollziehung eines Grundsteuermessbescheids gewährt. Hintergrund: Die Grundsteuerreform hat zu einer Neubewertung aller Grundstücke in Deutschland zum 1.1.2022 geführt. In einzelnen Bundesländern existieren Bewertungsmodelle, die vom sog. Bundesmodell abweichen. So gibt es in Hessen ein sog. Flächen-Faktor-Modell. Dabei bilden die Bodenrichtwerte die Berechnungsgrundlage für den Faktor, der von der Lage abhängig ist. Es kommt also nicht auf den konkreten Grundstückswert an. Bei übergroßen Grundstücken im Außenbereich werden nur 10% des durchschnittlichen Bodenrichtwerts angesetzt, weil derartige Grundstücke im Außenbereich die kommunale Infrastruktur weniger in Anspruch nehmen als Grundstücke im Innenbereich. Sachverhalt: Die Antragstellerin war Eigentümerin eines großen Grundstücks im Außenbereich der Gemeinde, auf der ein Golfplatz betrieben wurde. Das Finanzamt setzte den Grundsteuermessbetrag auf der Grundlage des hessischen Flächen-Faktor-Modells fest. Hiergegen wehrte sich die Antragstellerin und beantragte die Aussetzung der Vollziehung. Entscheidung: Das Hessische FG gab dem Antrag statt: Das FG hat ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des hessischen Grundsteuergesetzes, soweit es die Bewertung von übergroßen Grundstücken im Außenbereich betrifft. Nach den hessischen Regelungen will der Gesetzgeber insbesondere auf die Inanspruchnahme der kommunalen Infrastruktur abstellen. Dies wird bei übergroßen Grundstücken im Außenbereich jedoch nicht hinreichend berücksichtigt; denn je weiter das Grundstück vom Innenbereich der Gemeinde entfernt ist, desto weniger wird die Infrastruktur in Anspruch genommen. So fehlt z.B. eine Flächendegression, bei der mit zunehmender Flächengröße der zugrunde zu legende Wert abnimmt. Außerdem gibt es keine Härtefallregelung für atypische Grundstücke. Aus diesem Grund verstößt das hessische Flächen-Faktor-Modell gegen das Grundrecht auf Eigentum sowie gegen den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, und es kommt zu einer Übermaßbesteuerung. Hinweise: Es handelt sich nur um eine vorläufige Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz. Eine abschließende Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit einer Norm kann nur das Bundesverfassungsgericht bzw. – bei Verstößen gegen die Landesverfassung – das jeweilige Landesverfassungsgericht treffen. Der zuständige Senat des Hessischen FG, der den Beschluss gefällt hat, hat in einem anderen Streitfall das hessische Grundsteuerrecht als verfassungsgemäß angesehen. In dem dortigen Fall ging es jedoch nicht um übergroße Grundstücke im Außenbereich. Quelle: Hessisches FG, Beschluss vom 21.5.2026 – 3 V 1420/24; NWB
2026-11-06 Steuern: Unternehmer

Doppelte Haushaltsführung eines Unternehmers

Ein Unternehmer kann ebenso wie ein Arbeitnehmer eine doppelte Haushaltsführung unterhalten. Dies setzt voraus, dass der Schwerpunkt seiner gesamten betrieblichen Tätigkeit außerhalb seines Lebensmittelpunkts liegt und dass er am Schwerpunkt seiner gesamten betrieblichen Tätigkeit eine Zweitwohnung nutzt. Hat ein Unternehmer nur eine einzige Betriebsstätte, liegt dort der Schwerpunkt seiner gesamten betrieblichen Tätigkeit.Hintergrund: Unternehmer können ebenso wie Arbeitnehmer eine doppelte Haushaltsführung begründen, wenn sie außerhalb ihres Hauptwohnsitzes ihren betrieblichen Schwerpunkt haben und dort eine Zweitwohnung unterhalten. Die Kosten für die wöchentlichen Fahrten zwischen ihrem Hauptwohnsitz und ihrem betrieblichen Tätigkeitsschwerpunkt sind dann – wie bei Arbeitnehmern – nur beschränkt steuerlich abziehbar. Außerdem kann der Unternehmer ebenso wie ein Arbeitnehmer Verpflegungsmehraufwendungen nur für die ersten drei Monate nach der Begründung der doppelten Haushaltsführung steuerlich geltend machen.Sachverhalt: Der Kläger war als Berater selbständig tätig und wohnte in K, wo er weder Geschäftsräume noch ein Büro unterhielt, sondern nur ein häusliches Arbeitszimmer nutzte. In den Streitjahren 2016 bis 2018 war er fast ausschließlich für T in H tätig und mietete dort eine Wohnung an. An den Wochenenden fuhr er von H nach K zurück. Hierfür nutzte er ein betriebliches Kfz, das er zu mehr als 50 % für betriebliche Fahrten verwendete. Der Kläger machte die Kfz-Aufwendungen in vollem Umfang geltend. Das Finanzamt ging jedoch von einer doppelten Haushaltsführung aus und berücksichtigte die Aufwendungen für die Fahrten zwischen H und K nur als sog. Familienheimfahrten. Zudem berücksichtigte das Finanzamt die vom Kläger geltend gemachten Verpflegungsmehraufwendungen nur für die ersten drei Monate nach der Begründung der doppelten Haushaltsführung im Jahr 2016.Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die hiergegen gerichtete Klage ab: In den Streitjahren lag eine doppelte Haushaltsführung vor. Daher waren die Aufwendungen für die Fahrten von H nach K nur beschränkt als sog. Familienheimfahrten absetzbar, und der Kläger konnte die Verpflegungsmehraufwendungen nur für die ersten drei Monate nach der Begründung der doppelten Haushaltsführung im Jahr 2016 steuerlich geltend machen. Die doppelte Haushaltsführung ergab sich daraus, dass der Kläger seinen Hauptwohnsitz in K hatte, seine betriebliche Tätigkeit aber schwerpunktmäßig in H erbrachte und dort auch eine Zweitwohnung unterhielt. Bei Unternehmern kommt es im Gegensatz zu Arbeitnehmern nicht auf die erste Tätigkeitsstätte, sondern auf den Schwerpunkt ihrer gesamten betrieblichen Tätigkeit an. Hat ein Unternehmer nur eine einzige Betriebsstätte, befindet sich dort der Schwerpunkt seiner gesamten betrieblichen Tätigkeit. Der Kläger hatte nur eine Betriebsstätte in H, so dass sich dort auch der Schwerpunkt seiner gesamten betrieblichen Tätigkeit befand. Hinweise: Der BFH legt den Begriff der Betriebsstätte abweichend vom Begriff der ersten Tätigkeitsstätte, der für Arbeitnehmer gilt, aus. Im Übrigen lässt es der BFH offen, ob es für die doppelte Haushaltsführung eines Unternehmers erforderlich ist, dass er an seinem Tätigkeitsort eine Betriebsstätte haben muss. Der BFH brauchte diese Frage nicht zu beantworten, weil der Kläger eine Betriebsstätte in H hatte und es sich hierbei um seine einzige Betriebsstätte handelte. Damit befand sich dort auch der Schwerpunkt der gesamten betrieblichen Tätigkeit des Klägers. Quelle: BFH, Urteil vom 19.5.2026 – VIII R 15/24; NWB
2026-11-05 Steuern: Unternehmer

Aufwendungen für Fahrten eines Unternehmers zu einem großräumigen Arbeitsgebiet

Ein selbständiger Unternehmer, der für seine Tätigkeit regelmäßig ein großräumiges Arbeitsgebiet aufsucht, hat dort nicht allein deshalb eine Betriebsstätte, weil sein Arbeitsgebiet großräumig ist. Eine Betriebsstätte hat er nur dann, wenn er über eine ortsfeste dauerhafte betriebliche Einrichtung verfügt, die er fortlaufend und regelmäßig zur Ausübung seiner betrieblichen Tätigkeit aufsucht; er kann dann nur die Entfernungspauschale für die Fahrten von seiner Wohnung zur Betriebsstätte steuerlich geltend machen.Hintergrund: Arbeitnehmer können ihre Fahrten zwischen Wohnung und ihrer ersten Tätigkeitsstätte grundsätzlich nur in Höhe der Entfernungspauschale geltend machen. Für Unternehmer gilt bei Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte mit einem betrieblichen Fahrzeug Entsprechendes: Die auf diese Fahrten entfallenden tatsächlichen Kfz-Aufwendungen sind grundsätzlich nur bis zur Höhe der Entfernungspauschale als Betriebsausgaben abzugsfähig. Soweit die Aufwendungen die abziehbare Entfernungspauschale übersteigen, ist der übersteigende Betrag dem Gewinn wieder hinzuzurechnen.Sachverhalt: Der Kläger war als Lotse in einem Lotsenbezirk selbständig tätig. Um zu seinem Lotsenbezirk zu kommen, fuhr er mit seinem betrieblichen Kfz zu einem Parkplatz, den er fest angemietet hatte. Von dort aus fuhr er mit einem Boot zu dem Schiff, das er lotsen sollte. Die Wartezeiten bis zum nächsten Auftrag überbrückte er in einer Lotsenstation. Zweimal im Monat für jeweils vier Stunden arbeitete der Kläger in einer Radarstation. Der Kläger machte die auf seine Fahrten zum Lotsenbezirk entfallenden Kfz-Aufwendungen weitgehend als Betriebsausgaben geltend; das Finanzamt sah den Lotsenbezirk als Betriebsstätte an und berücksichtigte für sämtliche Fahrten des Klägers von seiner Wohnung zu seinen Einsätzen nur die Entfernungspauschale und erhöhte den Gewinn. Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der hiergegen gerichteten Klage statt: Der Lotsenbezirk stellte keine Betriebsstätte des Klägers dar. Daher waren seine Kfz-Aufwendungen für die Fahrten von der Wohnung bis zum Lotsenbezirk in vollem Umfang als Betriebsausgaben abzusetzen und nicht auf den Abzug der Entfernungspauschale beschränkt. Der Begriff der Betriebsstätte eines Unternehmers ist normspezifisch auszulegen und nicht mit dem Begriff der Arbeitsstätte eines Arbeitnehmers identisch. Eine Betriebsstätte liegt vor, wenn der Unternehmer über eine betriebliche Einrichtung verfügt, die er mit einer gewissen Nachhaltigkeit, d.h. Regelmäßigkeit, zur Ausübung seiner Tätigkeit aufsucht. Diese Voraussetzung war weder hinsichtlich des angemieteten Parkplatzes noch bezüglich der Lotsenstation, in der der Kläger auf seine nächsten Aufträge wartete, noch in Bezug auf die Radarstation erfüllt. Der Kläger war nämlich weder am Parkplatz noch in der Lotsenstation tätig; den Parkplatz nutzte er nur, um dort sein Kfz abzustellen, und in der Lotsenstation wartete er nur auf seinen nächsten Auftrag. In der Radarstation arbeitete der Kläger zwar zweimal im Monat für jeweils vier Stunden; er hat die Radarstation aber nicht fortdauernd aufgesucht, und dort befand sich auch nicht der Mittelpunkt seiner betrieblichen Tätigkeit. Vielmehr lag der Mittelpunkt der betrieblichen Tätigkeit auf den jeweiligen Schiffen, die er lotste; die Schiffe waren aber keine Betriebsstätten des Klägers. Zwar wird bei Arbeitnehmern auch ein groß- bzw. weiträumiges Arbeitsgebiet als erste Tätigkeitsstätte angesehen; dies ergibt sich aus einer gesetzlichen Regelung, die für Arbeitnehmer gilt. Die gesetzliche Regelung für Unternehmer, die den Betriebsausgabenabzug für Fahrten von der Wohnung zur Betriebsstätte beschränkt, nimmt auf diese Regelung, die für Arbeitnehmer gilt, jedoch nicht der Bezug. Der Begriff des großräumigen Arbeitsgebiets ist damit nur für Arbeitnehmer relevant, gilt aber nicht für Unternehmer entsprechend. Hinweise: Mit diesem Urteil ändert der BFH seine bisherige Rechtsprechung. Dies beruht auf einer Gesetzesänderung, die das steuerliche Reisekostenrecht für Arbeitnehmer ab dem Jahr 2014 geändert hat. In dieser Änderung ist zwar für Arbeitnehmer ausdrücklich das großräumige Arbeitsgebiet geregelt worden; jedoch verweist die gesetzliche Regelung für Unternehmer nicht auf die für Arbeitnehmer geltende Definition des großräumigen Arbeitsgebiets. Aus diesem Grund führt allein die Großräumigkeit des Einsatzgebiets bei Unternehmern nicht zu einer Betriebsstätte. Erforderlich ist vielmehr, dass der Unternehmer über eine betriebliche Einrichtung verfügt, die er mit einer gewissen Nachhaltigkeit zur Ausübung seiner Tätigkeit aufsucht.Quelle: BFH, Urteil vom 23.6.2026 – VIII R 13/24; NWB
2026-11-04 Steuern: Alle Steuerzahler

Finanzgericht hält Höhe der Aussetzungszinsen ab 2014 für verfassungswidrig

Das Finanzgericht Münster (FG) hält die Höhe der Zinsen, die bei einer Aussetzung der Vollziehung gezahlt werden müssen, wenn der Einspruch bzw. die Klage keinen Erfolg gehabt hat, für Zeiträume ab dem 1.1.2014 für verfassungswidrig. Die Entscheidung des FG ist im einstweiligen Rechtsschutz ergangen. Hintergrund: Ein Steuerpflichtiger kann gegen einen Bescheid, mit dem er nicht einverstanden ist und der zu einer Nachzahlung führt, Einspruch einlegen und Aussetzung der Vollziehung beantragen. Wird die Vollziehung antragsgemäß ausgesetzt, hat aber später der Einspruch oder die anschließende Klage endgültig keinen Erfolg, wird der ausgesetzte Steuerbetrag verzinst, und zwar mit 0,5 % pro Monat, also 6 % p.a.Sachverhalt: Die Antragsteller hatten zahlreiche Rechtsstreitigkeiten für Besteuerungszeiträume ab 1995 bis 2007 geführt. Während dieser Rechtsstreitigkeiten hatten sie auch immer wieder erfolgreich Aussetzung der Vollziehung beantragt, so dass die Aussetzung der Vollziehung gewährt wurde. Nachdem die Verfahren beendet worden waren und die Antragsteller nicht alle Verfahren gewonnen hatten, setzte das Finanzamt Aussetzungszinsen fest, soweit die Antragsteller endgültig verloren hatten; dabei wandte das Finanzamt den gesetzlichen Zinssatz von 6 % p.a. an. Gegen die entsprechenden Zinsfestsetzungen erhoben die Antragsteller Einspruch und Klage. Außerdem beantragten sie die Aussetzung der Vollziehung der Zinsbescheide, soweit sie auf Zeiträume ab dem 1.1.2014 entfielen. Dies lehnte das Finanzamt ab.Entscheidung: Das FG gewährte die Aussetzung der Vollziehung des Zinsfestsetzungsbescheids für Zeiträume ab dem 1.1.2014: Aussetzung der Vollziehung ist zu gewähren, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Bescheids bestehen. Die ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Zinsfestsetzungsbescheids ergeben sich aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Verfassungswidrigkeit des Zinssatzes von 6 % p.a. für Nachzahlungszinsen. Zwar hat das BVerfG sich nur zu Nachzahlungszinsen und nicht zu Auszahlungszinsen geäußert; es hat aber den Zinssatz für Nachzahlungszinsen bereits für Zeiträume ab dem 1.1.2014 als verfassungswidrig angesehen. Diese Überlegungen des BVerfG lassen sich dem FG zufolge auf Aussetzungszinsen übertragen. Hinweise: Da der Beschluss des FG nur im Eilverfahren ergangen ist, gilt er nur für den konkreten Streitfall. Allein das BVerfG kann verbindlich über die Verfassungsmäßigkeit einer Norm und damit über die Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Zinssatzes für Aussetzungszinsen entscheiden. Das BVerfG hatte in seiner Entscheidung zu Nachzahlungszinsen zwar den gesetzlichen Zinssatz von 6 % für Zeiträume ab dem 1.1.2014 als verfassungswidrig angesehen; es hatte den Zinssatz aber für Verzinsungszeiträume bis einschließlich 2018 aus Gründen des Haushalts noch als anwendbar angesehen. Erst für Verzinsungszeiträume ab 1.1.2019 musste der Gesetzgeber eine Neuregelung in Kraft setzen; diese Neuregelung führte zu einem Zinssatz für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen von 1,8 % p.a., der allerdings nach den aktuellen Plänen des Gesetzgebers ab 2027 auf 3,6 % p.a. verdoppelt werden soll.Quelle: FG Münster, Beschluss vom 3.6.2026 – 9 V 583/26; NWB
2026-11-03 Steuern: Unternehmer

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Oktober 2026

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Oktober 2026 bekannt gegeben. Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2026 können Sie auf der Homepage des BMF abrufen. Quelle: BMF, Schreiben v. 2.11.2026 – III C 3 – S 7329/00014/008/143; NWB
2026-11-02 Steuern: Alle Steuerzahler

Nachweis eines niedrigeren gemeinen Wertes eines Grundstücks

Der Steuerpflichtige, der Immobilien erbt, kann für Zwecke der Erbschaftsteuer einen niedrigeren als den vom Finanzamt festgestellten Wert mittels eines Sachverständigengutachtens nachweisen. Finanzamt und Finanzgericht dürfen ein derartiges Gutachten nicht pauschal zurückweisen und dies damit begründen, dass die Immobilien innerhalb eines Jahres nach dem Erbfall zu einem höheren Kaufpreis verkauft worden seien. Hintergrund: Wird ein Grundstück vererbt, muss der steuerliche Wert des Grundstücks festgestellt werden, damit dieser der Erbschaftsteuer zu Grunde gelegt werden kann. Der Steuerpflichtige kann nach dem Gesetz mittels eines Sachverständigengutachtens, das vom zuständigen Gutachterausschuss oder von einem staatlich anerkannten Sachverständigen erstellt worden ist, einen niedrigeren Wert nachweisen. Der Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts kann auch durch einen Kaufpreis, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr innerhalb eines Jahres vor oder nach dem Bewertungsstichtag zustande gekommen ist, erbracht werden. Sachverhalt: Der Kläger erbte zwei Grundstücke. Für die Ermittlung ließ er zwei Sachverständigengutachten erstellen, aus denen sich Werte in Höhe von 210.000 € und 305.000 € für die beiden Grundstücke ergaben. Etwa sieben Monate nach dem Erbfall veräußerte der Kläger die beiden Grundstücke für 380.000 € und 520.000 €. Das Finanzamt stellte den Wert der beiden Grundstücke auf ca. 290.000 € und ca. 405.000 € fest, ohne die Sachverständigengutachten zu berücksichtigen. Gegen diese Wertfeststellungen klagte der Kläger. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab und berücksichtigte ebenfalls die Sachverständigengutachten nicht. Es war der Auffassung, dass die Gutachten durch die höheren Kaufpreise, die der Kläger sieben Monate nach dem Erbfall erzielt hatte, widerlegt seien. Hiergegen legte der Kläger Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof (BFH) ein. Entscheidung: Der BFH gab der Nichtzulassungsbeschwerde statt und verwies die Sache an das FG zurück: Das FG hat einen Verfahrensmangel begangen, indem es die Sachverständigengutachten pauschal abgelehnt hat, anstatt konkrete Mängel zu ermitteln. Wird ein Gutachten auf der Grundlage der gesetzlichen Wertermittlungsvorschriften erstellt, wird ihm regelmäßig zu folgen sein. Stellt das Gericht Mängel am Gutachten fest, darf es nicht ohne Weiteres das gesamte Gutachten unberücksichtigt lassen. Vielmehr muss es die Fehler korrigieren, sofern dies ohne Sachverständige möglich ist. Hat der Gutachter z.B. einen Abschlag vom Grundstückwert vorgenommen, ohne diesen hinreichend zu begründen, kann das Gericht diesen Abschlag streichen. Eine pauschale Ablehnung des Gutachtens ist jedoch nicht zulässig. Zu Unrecht hat das FG die Fehlerhaftigkeit der Gutachtenwerte damit begründet, dass beide Grundstücke innerhalb eines Jahres nach dem Erbfall zu einem höheren Preis als dem Gutachtenwert verkauft worden seien. Der Kaufpreis, der bei einem Verkauf innerhalb eines Jahres vor oder nach dem Bewertungsstichtag (Erbfall) erzielt wird, kann nur dazu dienen, einen niedrigeren Wert nachzuweisen. Er kann nicht dazu verwendet werden, einen höheren Wert nachzuweisen. Hinweis: Das FG muss sich nun mit den einzelnen Passagen der beiden Sachverständigengutachten auseinandersetzen, z.B. mit den vom Gutachter vorgenommenen Abschlägen für festgestellte Mängel. Eine pauschale Zurückweisung der Gutachten darf das FG nicht mehr vornehmen. Insbesondere darf es auch nicht aus den erzielten höheren Kaufpreisen den Rückschluss ziehen, dass die beiden Sachverständigengutachten fehlerhaft seien. Quelle: BFH, Beschluss vom 04.08.2026 – II B 87/25; NWB

Kategorie: Steuern