Steuern Archives – WBML Weecke, Bücken, van der Moolen, Lata PartG mbB

2026-10-30 Steuern: Alle Steuerzahler

Verzinsung von Umsatzsteuernachzahlungen verstößt nicht gegen Europarecht

Der Bundesfinanzhof (BFH) hält die sog. Vollverzinsung, d.h. die Zinspflicht für Steuernachzahlungen, im Bereich der Umsatzsteuer für europarechtskonform. Dies gilt auch für Verzinsungszeiträume bis einschließlich 2018, für die ein Zinssatz von 6 % p.a. galt. Hintergrund: Steuernachzahlungen sind ebenso wie Steuererstattungen zu verzinsen. Der Zinslauf beginnt 15 Monate nach Ablauf des Veranlagungszeitraums, also z.B. ab dem 1.4.2026 für den Veranlagungszeitraum 2024. Seit dem 1.1.2019 beträgt der Zinssatz 0,15 % pro Monat, also 1,8 % pro Jahr. Bis einschließlich 2018 belief sich der Zinssatz auf 0,5 % pro Monat, also auf 6 % pro Jahr. Zur geplanten Neuregelung s. Hinweise unten. Sachverhalt: Die Klägerin war eine umsatzsteuerliche Organträgerin, so dass sie auch die Umsatzsteuer für ihre Organgesellschaften abführen musste. Im Jahr 2012 begann bei der Klägerin eine Außenprüfung, die das Jahr 2007 betraf. Im Jahr 2019 wurde die Außenprüfung beendet, und das Finanzamt erließ einen Änderungsbescheid zur Umsatzsteuer 2007. Der Bescheid führte zu einer Nachzahlung zu Lasten der Klägerin in Höhe von ca. 3,8 Mio. €; zugleich wurden Zinsen zur Umsatzsteuer 2007 in Höhe von ca. 1,8 Mio. € festgesetzt. Die Klägerin klagte gegen die Zinsfestsetzung und machte geltend, dass die Verzinsung von Umsatzsteuernachzahlungen europarechtswidrig sei. Entscheidung: Der BFH wies die Klage ab: Die Verzinsungsregelung, die sich aus dem deutschen Verfahrensrecht ergibt, dient nicht der Durchführung des EU-Rechts. Daher steht der Klägerin der Weg für eine europarechtliche Prüfung nicht offen. Selbst wenn die Verzinsungsregelung der Durchführung von EU-Recht dienen würde, würde sie nicht dem Europarecht widersprechen. Insbesondere würde die Verzinsungsregelung den europarechtlichen Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit, der Äquivalenz und der Effektivität genügen. Ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof scheidet somit aus. Hinweis: Die Klägerin hatte das „Pech“, dass ihre Nachzahlung in die Hochverzinsungsphase, die bis zum 31.12.2018 dauerte, fiel. Daher belief sich der Zinssatz auf 6 % p.a.; erst ab dem 1.1.2019 wurde der Zinssatz aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf 1,8 % p.a. gesenkt. Der hohe Zinssatz von 6 % war vom Bundesverfassungsgericht für den Zeitraum bis zum 31.12.2018 im Ergebnis gebilligt worden. Mit ihrer Klage, die sich auf die Europarechtswidrigkeit stützte, versuchte die Klägerin nun, über das Europarecht den Zinssatz für den Bereich der Umsatzsteuer für Zeiträume bis einschließlich 2018 anzugreifen; die Umsatzsteuer ist im Bereich der EU harmonisiert. Dieser Versuch der Klägerin scheiterte nun aber, weil der BFH den europarechtlichen Bezug der Vollverzinsung verneint hat. Allerdings ist das Urteil des BFH noch nicht rechtskräftig, da die Klägerin gegen das Urteil Verfassungsbeschwerde eingelegt hat, so dass die abschließende Entscheidung beim Bundesverfassungsgericht liegt. Der deutsche Gesetzgeber plant, den aktuellen Zinssatz von 1,8 % p.a. für Verzinsungszeiträume ab dem 1.1.2027 auf 3,6 % p.a., also 0,3 % pro Monat, zu verdoppeln. Grund hierfür sind die im Bankenbereich gestiegenen Zinsen. Quelle: BFH, Urteil v. 11.12.2025 – V R 7/24, Verfassungsbeschwerde eingelegt: Az. 1 BvR 1342/26; NWB
2026-10-29 Steuern: Unternehmer

Kein Betriebsausgabenabzug von Ausgleichszahlungen des insolventen Unternehmers in die Insolvenzmasse

Ausgleichszahlungen des Insolvenzschuldners in die Insolvenzmasse, die geleistet werden, nachdem der Insolvenzverwalter die selbständige Tätigkeit freigegeben hat, sind keine Betriebsausgaben. Zum einen fehlt es insoweit an einem Abfluss des Geldes, da die Ausgleichszahlungen weiterhin zum Vermögen des Insolvenzschuldners gehören. Zum anderen sind die Ausgleichszahlungen nicht betrieblich, sondern privat veranlasst.Hintergrund: Wird über das Vermögen eines Unternehmers das Insolvenzverfahren eröffnet, kann der Unternehmer den Insolvenzverwalter um die Freigabe der unternehmerischen Tätigkeit bitten. Gibt der Insolvenzverwalter die Tätigkeit frei, muss der Unternehmer als Insolvenzschuldner Ausgleichszahlungen für die insolvenzrechtliche Wohlverhaltensphase in die Insolvenzmasse leisten; die Höhe richtet sich nach dem pfändbaren Monatsbetrag, den der Insolvenzschuldner hätte, wenn er ein angemessenes Dienstverhältnis abgeschlossen hätte. Die Freigabe ermöglicht dem Insolvenzschuldner, dass er die darüber hinausgehenden Einnahmen für sich behalten kann. Sachverhalt: Der Kläger war Wirtschaftsprüfer und Steuerberater und ermittelte seinen Gewinn durch Bilanzierung. Im Jahr 2017 wurde über das Vermögen des Klägers das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Insolvenzverwalter gab die selbständige Tätigkeit des Klägers frei, forderte den Kläger aber auf, Ausgleichszahlungen in die Insolvenzmasse zu leisten. Der Insolvenzverwalter ging dabei von einem fiktiven Monatseinkommen von ca. 3.700 € und einem pfändbaren Monatsbetrag von ca. 1.300 € aus. Der Kläger leistete im Streitjahr 2017 Ausgleichszahlungen in die Insolvenzmasse für mehrere Monate in Höhe von ca. 6.000 € und machte diese als Betriebsausgaben geltend. Außerdem ermittelte er die Höhe der in den nächsten sechs Jahren zu leistenden Ausgleichszahlungen – dies war die Dauer der damals gültigen Wohlverhaltensphase – und ermittelte einen Betrag von fast 70.000 €, den er ebenfalls als Verbindlichkeit und damit gewinnmindernd geltend machte. Das Finanzamt erkannte weder die geleisteten noch die als Verbindlichkeit passivierten Ausgleichszahlungen als Betriebsausgaben an.Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die hiergegen gerichtete Klage ab: Betriebsausgaben sind Aufwendungen, die durch die Erzielung von Einkünften veranlasst sind. Es fehlte im Streitfall bereits an Aufwendungen, da die geleisteten Ausgleichszahlungen nicht aus dem Betriebsvermögen des Klägers abgeflossen sind. Mit der Zahlung in die Insolvenzmasse kam es lediglich zu einer Verschiebung des Geldbetrags innerhalb derselben Vermögenssphäre des Klägers, da die Geldbeträge ihm weiterhin zuzurechnen waren, bis die Insolvenzmasse an die Gläubiger verteilt wird; aufgrund der Zahlung in die Insolvenzmasse bestand nur eine sog. Verwendungsbindung der gezahlten Beträge, die Insolvenzbeschlag genannt wird. Außerdem fehlte es an der betrieblichen Veranlassung, da die Ausgleichszahlungen durch die private Lebensführung veranlasst waren. Die Ausgleichszahlungen waren nämlich nicht erforderlich, damit der Kläger auch weiterhin selbständig tätig sein kann; die Ausgleichszahlungen ermöglichten es dem Kläger vielmehr, dass er den wirtschaftlichen Ertrag seiner selbständigen Tätigkeit in möglichst großem Umfang behalten kann, ohne dass seine Einnahmen, die über die Ausgleichszahlungen hinausgehen, vom Insolvenzbeschlag betroffen sind. Die Ausgleichszahlungen und auch die Verbindlichkeit betrafen damit die Verwendung des Einkommens, und dies gehört zum Privatbereich. Hinweis: Der BFH macht deutlich, dass die Ausgleichszahlung keine Gebühr für die Freigabe der unternehmerischen Tätigkeit durch den Insolvenzverwalter ist. Die Freigabe bewirkt lediglich, dass der Kläger einen großen Teil seiner Einnahmen für sich behalten und verwenden kann und nicht den Gläubigern zur Verfügung stellen muss. Die Ausgleichszahlungen sollen verhindern, dass ein Unternehmer gegenüber einem Arbeitnehmer insolvenzrechtlich bessergestellt ist. Daher wird für den Unternehmer ein fiktives Arbeitnehmergehalt und ein pfändbarer Monatsbetrag errechnet. Offengelassen hat der BFH die Frage, ob die spätere Verwendung der Ausgleichszahlungen durch den Insolvenzverwalter zu Betriebsausgaben beim Kläger führen wird. Quelle: BFH, Urteil vom 3.3.2026 – VIII R 12/24; NWB
2026-10-27 Steuern: Alle Steuerzahler

Grundfreibetrag ist verfassungsgemäß

Dem Finanzgericht Münster (FG) zufolge ist der Grundfreibetrag, bis zu dem das zu versteuernde Einkommen nicht besteuert wird, verfassungskonform. Hierfür spricht zum einen, dass sich der Grundfreibetrag am sozialhilferechtlichen Existenzminimum orientiert, und zum anderen, dass der Gesetzgeber noch weitere steuerliche Begünstigungen gewährt, z.B. eine Energiepreispauschale oder eine Verdoppelung des Grundfreibetrags bei Ehegatten, die zusammenveranlagt werden. Hintergrund: Die Einkommensteuer bemisst sich nach dem zu versteuernden Einkommen. Nach der aktuellen Rechtslage bleibt ein sog. Grundfreibetrag in Höhe von 12.348 € steuerfrei; erst ab einem zu versteuernden Einkommen in dieser Höhe wird Einkommensteuer festgesetzt. Sachverhalt: Die Kläger waren Eheleute und erzielten im Streitjahr 2023 Einkünfte als Arbeitnehmer und aus Kapitalvermögen. Das Finanzamt setzte Einkommensteuer in Höhe von ca. 3.100 € fest und berücksichtigte dabei für die Ehegatten einen doppelten Grundfreibetrag in Höhe von 10.908 € entsprechend der im Jahr 2023 geltenden Rechtslage. Die Kläger wandten sich gegen die Einkommensteuerfestsetzung und machten die Verfassungswidrigkeit des Grundfreibetrags geltend; der Grundfreibetrag sei niedriger als das Existenzminimum. Entscheidung: Das FG wies die Klage ab: Das FG ist nicht von der Verfassungswidrigkeit des Grundfreibetrags überzeugt und hält ihn im Veranlagungszeitraum 2023 nicht für zu niedrig. Ein Grundfreibetrag ist zwar verfassungsrechtlich zu beanstanden, wenn er niedriger ist als das sozialhilferechtliche Existenzminimum. Diese Voraussetzung war im Jahr 2023 aber nicht erfüllt. Denn das sozialhilferechtliche Regelbedarfsniveau betrug im Jahr 2023 6.024 € und wurde um einen Betrag für Unterkunftskosten in Höhe von 3.828 € sowie um einen Betrag für Heizung in Höhe von 1.056 € erhöht. Dies ergab eine im Sozialrecht maßgebliche Summe von 10.908 €, die dem steuerlichen Grundfreibetrag für 2023 entsprach. Hinzu kommt, dass der Gesetzgeber auf Belastungen bei den Energiekosten durch eine steuerliche Energiepreispauschale reagiert hat und bei Ehegatten einen doppelten Grundfreibetrag berücksichtigt. Zudem wirken sich auch Kinder steuerlich entlastend aus, z.B. beim Kinderfreibetrag. Hinweise: Beim Bundesfinanzhof sind noch mehrere Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags in verschiedenen Veranlagungszeiträumen anhängig. Eine abschließende Entscheidung zur Verfassungswidrigkeit kann weder durch ein Finanzgericht noch durch den Bundesfinanzhof, sondern nur durch das Bundesverfassungsgericht getroffen werden. Quelle: FG Münster, Urteil vom 16.6.2026 – 2 K 2077/25 E; NWB
2026-10-26 Steuern: Unternehmer

Betriebsausgabenabzug von Verlusten aufgrund von Straftaten

Wird ein Unternehmer Opfer eines Vermögensdeliktes, z.B. durch einen Diebstahl, kann der hierdurch entstandene Verlust als Betriebsausgaben berücksichtigt werden, wenn die Straftat entweder dem betrieblichen Bereich entstammt oder die von der Straftat betroffenen Geldbeträge zum Betriebsvermögen gehört haben. Hintergrund: Betriebsausgaben sind Aufwendungen, die durch die Erzielung von Einkünften veranlasst sind. In der Regel erhält der Unternehmer für seine Aufwendungen eine Gegenleistung. Aber auch ohne Gegenleistung können die Aufwendungen des Unternehmers Betriebsausgaben sein, wenn er die Aufwendungen vergeblich oder unter Zwang, z.B. aufgrund einer Straftat, getätigt hat. Sachverhalt: Der Kläger betrieb einen Sicherheitsdienst, der überwiegend bei Veranstaltungen in Österreich tätig war. Außerdem war der Kläger in leitender Position bei einem Maschinenhersteller angestellt, überwachte Baustellen im In- und Ausland und erhielt hierfür ein Bruttojahresgehalt von ca. 56.000 €. Den Gewinn aus seinem Sicherheitsdienst ermittelte der Kläger durch Einnahmen- und Überschussrechnung. Er machte im Jahr 2008 Aufwendungen in Höhe von 380.000 € und im Jahr 2009 Aufwendungen in Höhe von 205.000 € als Betriebsausgaben geltend, die er an die österreichische C-GmbH bezahlt haben will. Nach den beiden von der C-GmbH erstellten Rechnungen betrafen die Aufwendungen Übernachtungskosten der Arbeitnehmer des Klägers während ihrer Tätigkeiten bei Veranstaltungen in Österreich. In Österreich wurden Ermittlungen gegen den Geschäftsführer der C-GmbH durchgeführt, der erklärte, dass die Rechnungen Scheinrechnungen gewesen seien, die er auf Bitten des Bruders des Klägers erstellt habe; hierfür habe er 32.000 € erhalten. Der Kläger behauptete nun, dass sein Bruder ihm vorgespielt habe, dass die C-GmbH die Leistungen tatsächlich erbracht habe, und dass er deshalb das Geld seinem Bruder gegeben habe, der es wohl unterschlagen habe. Die Rechnung aus dem Jahr 2009 in Höhe von 205.000 € habe der Kläger in der Weise bezahlt, dass er zunächst ein Darlehen von seinem Bruder in Höhe von 180.000 € erhalten habe, diesen Geldbetrag um 25.000 € auf 205.000 € aufgestockt und dann den Geldbetrag von 205.000 € seinem Bruder gegeben habe, damit sein Bruder das Geld der C-GmbH übergibt. Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) schloss einen Betriebsausgabenabzug nicht aus und verwies die Sache zur weiteren Aufklärung an das Finanzgericht zurück. Ein Betriebsausgabenabzug setzt nicht zwingend einen Leistungserfolg des Vertragspartners voraus. Vielmehr können auch sog. Zwangsaufwendungen als Betriebsausgaben berücksichtigt werden, die etwa aufgrund von Straftaten eintreten. Der Betriebsausgabenabzug setzt jedoch einen betrieblichen Zusammenhang voraus. Dieser betriebliche Zusammenhang besteht, wenn entweder die Straftat dem betrieblichen Bereich entstammt, weil es sich z.B. um den Gelddiebstahl durch einen Arbeitnehmer handelt, oder wenn die von der Straftat betroffenen Wirtschaftsgüter bzw. Geldbeträge betrieblich verwendet werden sollten. Hinweis: Die betriebliche Verwendung kann durch eine geschlossene Kassenführung und durch eine klare Trennung zwischen betrieblichen und privaten Geldzugängen belegt werden. Dabei kann auch die Aufbewahrung des Geldes im betrieblichen Bereich oder die Bereithaltung eines abgezählten Betrags zur Bezahlung einer betrieblichen Verbindlichkeit eine Rolle spielen. Ob zwischen der Straftat und den Aufwendungen des Unternehmers ein Zusammenhang mit dem Betrieb besteht, muss besonders sorgfältig geprüft werden; denn häufig wird es bei Straftaten mehrere Ursachen geben, und es fehlt typischerweise eine willentliche Entscheidung des Steuerpflichtigen für den Wertverlust. Dies gilt erst recht, wenn der Täter ein Angehöriger des Unternehmers ist. In einem solchen Fall muss geprüft werden, ob und unter welchen Bedingungen auch ein fremder Angestellter denselben Schaden hätte zufügen können. Hat der Täter vorsätzlich gehandelt, wird die betriebliche Veranlassung nicht durch Fahrlässigkeit oder Leichtfertigkeit des Unternehmers ausgeschlossen.Hinweise: Das Finanzgericht muss nun die vom BFH aufgestellten Grundsätze anwenden und aufklären, ob im Streitfall ein betrieblicher Zusammenhang bestand. Der BFH deutet aber an, dass er erhebliche Zweifel am Wahrheitsgehalt der Behauptungen des Klägers hat. Diese Zweifel beginnen bereits bei der Frage, ob der Kläger überhaupt Zahlungen an seinen Bruder in Höhe von 380.000 € und 205.000 € in den Streitjahren 2008 und 2009 geleistet hat. Der BFH hält es für ungewöhnlich, dass sich der Kläger zunächst 180.000 € bei seinem Bruder geliehen haben will, um diesem das Geld nur wenige Tage später – zusammen mit weiteren 25.000 € – zwecks Weitergabe an die C-GmbH auszuhändigen. Außerdem könnte es eine Rolle spielen, dass die Geldbeträge immerhin 1/5 bzw. 1/6 der Betriebsausgaben der Jahre 2008 und 2009 ausmachten. Diese Höhe spricht dafür, dass sich der Kläger persönlich darum gekümmert haben müsste, ob die Übernachtungskosten tatsächlich entstanden sind und nicht einfach seinem Bruder geglaubt haben dürfte. Zweifel hat der BFH schließlich auch bezüglich des Betriebsinhabers. Zwar behauptete der Kläger, Inhaber des Betriebs gewesen zu sein; hiergegen sprach aber, dass der Kläger noch Arbeitnehmer bei einem Maschinenhersteller war und selbst vorgetragen hat, dass er überwiegend auswärtig tätig gewesen sei. Der BFH hält es deshalb für denkbar, dass nicht der Kläger, sondern sein Bruder Inhaber des Sicherheitsdienstes gewesen sein könnte. Quelle: BFH, Urteil vom 28.1.2026 – X R 21/23; NWB
2026-10-23 Steuern: Unternehmer

Verspätungszuschlag bei späterer Änderung des Steuerbescheids zugunsten des Steuerpflichtigen

Hat das Finanzamt die Umsatzsteuer geschätzt und einen Verspätungszuschlag festgesetzt, weil der Unternehmer keine Umsatzsteuererklärung abgegeben hat, so ist der Verspätungszuschlag auch dann rechtmäßig, wenn der Unternehmer im späteren Verfahren gegen den Verspätungszuschlag eine Umsatzsteuererklärung abgibt und diese zu einer Umsatzsteuererstattung führt. Hintergrund: Bei verspäteter Abgabe einer Steuererklärung droht die Festsetzung eines Verspätungszuschlags. In bestimmten Fällen, z.B. bei einer Abgabe der Steuererklärung mehr als 14 Monate nach Ablauf des Veranlagungszeitraums, ist die Festsetzung des Verspätungszuschlags zwingend; in anderen Fällen, z.B. bei einer Festsetzung von Null oder eines Negativbetrags (Vorsteuerüberschuss), steht die Festsetzung eines Verspätungszuschlags hingegen im Ermessen des Finanzamts. Sachverhalt: Die Klägerin war Unternehmerin, gab aber für die Jahre 2016 bis 2018 keine Umsatzsteuererklärungen ab. Das Finanzamt schätzte daher die Umsatzsteuer für diese Jahre und setzte zudem für das Jahr 2018 einen Verspätungszuschlag in Höhe von 325 € fest. Die Klägerin wehrte sich gegen die Festsetzung des Verspätungszuschlags und gab im Einspruchsverfahren gegen den Verspätungszuschlag die Umsatzsteuererklärung für 2018 ab, aus der sich ein Erstattungsbetrag in Höhe von rund 300 € ergab. Das Finanzamt folgte der Umsatzsteuererklärung zunächst nicht und wies den Einspruch gegen den Verspätungszuschlag zurück. Im anschließenden Klageverfahren reichte die Klägerin die vom Finanzamt angeforderten Unterlagen ein, so dass das Finanzamt am 18.1.2023 den Umsatzsteuerbescheid 2018 zugunsten der Klägerin änderte. Außerdem erließ es am selben Tag einen Bescheid über die Festsetzung eines Verspätungszuschlags zur Umsatzsteuer 2018 in unveränderter Höhe von 325 €; das Finanzamt führte in der Anlage zu dem Bescheid aus, dass der bisher festgesetzte Verspätungszuschlag unverändert bleibe. Der BFH musste nun über die Rechtmäßigkeit des Verspätungszuschlags entscheiden. Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab: Die Voraussetzungen für die Festsetzung eines Verspätungszuschlags lagen vor, da die Klägerin die Umsatzsteuererklärung für 2018 erst am 30.11.2020 abgegeben hatte, obwohl er sie bereits zum 31.7.2019 hätte abgeben müssen. Für die verspätete Abgabe der Erklärung von 13 Monaten gab es keinen Entschuldigungsgrund. Zwar war das Finanzamt zunächst verpflichtet gewesen, einen Verspätungszuschlag festzusetzen, da die Klägerin die Umsatzsteuererklärung nicht innerhalb von 14 Monaten abgegeben hatte. Nachdem das Finanzamt aber im Klageverfahren eine negative Umsatzsteuer (Umsatzsteuererstattung) festgesetzt hatte, stand die Festsetzung eines Verspätungszuschlags nun im Ermessen des Finanzamts. Die Ermessensentscheidung des Finanzamts im Bescheid vom 18.1.2023 ist nicht zu beanstanden. Beim sog. Entschließungsermessen, also der Entscheidung, ob ein Verspätungszuschlag festgesetzt wird, durfte das Finanzamt berücksichtigen, dass die Klägerin keine Umsatzsteuererklärungen für 2016 und 2017 abgegeben und die Umsatzsteuererklärung für 2018 erst nach Erlass eines Schätzungsbescheids eingereicht hatte. Das Finanzamt musste nicht zugunsten der Klägerin berücksichtigen, dass sie angesichts der Erstattung keinen wirtschaftlichen Vorteil aus der verspäteten Abgabe gezogen hatte. Der Verspätungszuschlag war der Höhe nach ebenfalls nicht zu beanstanden, da das Finanzamt den gesetzlichen Mindestbetrag von 25 € pro Monat (13 Monate Verspätung x 25 € = 325 €) festgesetzt hat. Hinweise: Zwar blieb die Höhe des Verspätungszuschlags im geänderten Bescheid vom 18.1.2023 unverändert. Die Änderung beruhte jedoch darauf, dass das Finanzamt aufgrund der Festsetzung eines negativen Umsatzsteuerbetrags nunmehr eine Ermessensentscheidung treffen musste. Das Finanzamt übte die Ermessensentscheidung dahingehend aus, dass es die bisherige gebundene (zwingende) Festsetzung als sachgerecht ansah. Prozessual führte dies zu einer Ersetzung des angefochtenen Erstbescheids über die Festsetzung des Verspätungszuschlags, so dass sich die Klage nun automatisch gegen den geänderten (Ermessens-)Bescheid vom 18.1.2023 richtete.Das Urteil macht deutlich, dass die Festsetzung eines Verspätungszuschlags in Schätzungsfällen bestehen bleiben kann, auch wenn der Steuerpflichtige später noch die Steuererklärung einreicht und diese zu einer Festsetzung in Höhe von Null oder sogar eines Negativbetrags führt. Quelle: BFH, Urteil vom 7.5.2026 – V R 35/24; NWB
2026-10-22 Steuern: Alle Steuerzahler

Reform der Besteuerung von Kryptowerten im Privatvermögen

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat einen Referentenentwurf zur Reform der Besteuerung bestimmter Kryptowerte im Privatvermögen veröffentlicht. Da sich das Vorhaben noch am Anfang des Gesetzgebungsverfahrens befindet, stehen die endgültige gesetzliche Ausgestaltung und die konkreten Auswirkungen noch nicht fest. Nach dem Entwurf sollen die neuen Regelungen grundsätzlich ab dem 1.1.2027 gelten. Daher ein kurzer Überblick über die wesentlichen möglichen Neuerungen: Bisher werden Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowerten im Privatvermögen grundsätzlich als private Veräußerungsgeschäfte behandelt. Bei Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen sind Gewinne nach Ablauf einer einjährigen Haltefrist steuerfrei. Dies soll sich für bestimmte Kryptowerte ändern: Sog. Tauschkryptowerte, insbesondere Bitcoin und Ether, sollen künftig grundsätzlich den Einkünften aus Kapitalvermögen zugeordnet werden. Damit könnten Veräußerungsgewinne unabhängig von der bisherigen einjährigen Haltefrist steuerpflichtig werden. Auch laufende Erträge aus diesen Kryptowerten sollen nach Maßgabe der vorgesehenen Regelungen als Einkünfte aus Kapitalvermögen besteuert werden. Für Non-Fungible Token (NFT), Security-Token und sonstige Kryptowerte, die einen realen Wert oder ein Recht vermitteln oder vermitteln sollen, sollen grundsätzlich weiterhin die für den jeweiligen Vermögenswert beziehungsweise das vermittelte Recht geltenden steuerlichen Regelungen maßgeblich sein. Darüber hinaus sieht der Entwurf die Einführung eines Kapitalertragsteuerabzugs für bestimmte Einkünfte aus Tauschkryptowerten vor. Der Steuerabzug durch die gesetzlich verpflichteten Dienstleister soll nach derzeitigem Planungsstand ab dem 1.1.2028 erfolgen.Hinweise: Die neuen Regelungen sollen grundsätzlich für Kryptowerte gelten, die nach dem 31.12.2026 angeschafft werden oder zugegangen sind. Für Altbestände soll es grundsätzlich bei der bisherigen steuerlichen Behandlung bleiben. Wir werden Sie über den weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens informieren.Quelle: Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besteuerung bestimmter Kryptowerte im Privatvermögen, BMF online; NWB
2026-10-20 Steuern: Alle Steuerzahler

Fahrten zur pflegebedürftigen Mutter keine außergewöhnlichen Belastungen

Aufwendungen für Fahrten zur pflegebedürftigen Mutter, die 150 km entfernt wohnt, sind nicht als außergewöhnliche Belastungen absetzbar, da sie nicht zwangsläufig entstehen. Angesichts der weiten Entfernung hätten die Pflegeleistungen auch auf einen professionellen Pflegedienst übertragen werden können.Hintergrund: Außergewöhnliche Belastungen sind Aufwendungen, die dem Steuerpflichtigen zwangsläufig entstehen. Aufwendungen entstehen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann, soweit die Aufwendungen den Umständen nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht übersteigen. Typische Beispiele hierfür sind Krankheitskosten oder Wiederbeschaffungskosten nach der Zerstörung des Hausrats durch Feuer oder Hochwasser.Entstehen einem Steuerpflichtigen außergewöhnliche Belastungen durch die Pflege einer Person, kann er anstelle eines Abzugs außergewöhnlicher Belastungen einen Pflege-Pauschbetrag bis zur Höhe von 1.800 € geltend machen, wenn er für die Pflege keine Einnahmen im Kalenderjahr erhält und er die Pflege entweder in seiner Wohnung oder in der Wohnung des Pflegebedürftigen persönlich durchführt und diese Wohnung in der EU bzw. im EWR liegt.Sachverhalt: Die Kläger waren Eheleute. Die Ehefrau hatte im Streitjahr 2021 eine 92 Jahre alte Mutter, die pflegebedürftig (Pflegegrad 3) und schwerbehindert war und 150 km von den Klägern entfernt wohnte. Im Oktober 2021 verstarb die Mutter. Die Kläger kümmerten sich um die Mutter und fuhren bis zu ihrem Tod im Streitjahr 62 Mal zu ihr, um sie zu pflegen und zu betreuen. Die Kläger machten ca. 13.000 € Fahrtkosten als außergewöhnliche Belastungen geltend, die das Finanzamt nicht anerkannte. Allerdings berücksichtigte das Finanzamt einen Pflege-Pauschbetrag in Höhe von 1.100 €.Entscheidung: Das Finanzgericht Münster (FG) wies die hiergegen gerichtete Klage ab: Die Fahrtkosten waren nicht als außergewöhnliche Belastungen anzuerkennen, da sie den Klägern nicht zwangsläufig entstanden sind. Angesichts der großen Entfernung zur Wohnung der Mutter (150 km) waren die Kläger sittlich nicht gezwungen, zur pflegebedürftigen Mutter zu fahren. Es wäre unter sittlichen Gesichtspunkten akzeptabel gewesen, einen professionellen Pflegedienst am Wohnsitz der Mutter zu beauftragen, anstatt selbst die Fahrten zu unternehmen. An diesem Ergebnis ändert auch der im Veranlagungszeitraum 2021 eingeführte Pflege-Pauschbetrag nichts. Denn er wird nur anstelle der außergewöhnlichen Belastungen gewährt und verlangt daher ebenfalls eine Zwangsläufigkeit. Hinweise: Das Finanzamt hatte den Pflege-Pauschbetrag gewährt, dessen Höhe sich nach dem Pflegegrad richtet. Der Pflege-Pauschbetrag beträgt 600 € bei einem Pflegegrad 2, 1.100 € bei einem Pflegegrad 3 und 1.800 € bei einem Pflegegrad 4 oder 5. Im Streitfall belief sich daher der vom Finanzamt gewährte Pflege-Pauschbetrag für die Mutter, die den Pflegegrad 3 hatte, auf 1.100 €. Allerdings ließ das FG offen, ob der Pflege-Pauschbetrag zu Recht gewährt worden war. Nach der Begründung des FG, das die Fahrtkosten als nicht zwangsläufig ansah, hätte dies konsequenterweise verneint werden müssen, da auch der Pflege-Pauschbetrag zwangsläufig entstehende Aufwendungen voraussetzt. Im Finanzgerichtsverfahren gilt jedoch das sog. Verböserungsverbot, so dass das FG die Gewährung des Pflege-Pauschbetrags nicht rückgängig machen konnte. Quelle: FG Münster, Urteil vom 26.6.2026 – 4 K 2261/25 E; NWB
2026-10-19 Steuern: Alle Steuerzahler

Vorsicht vor Fake-Anrufen im Namen des Finanzamts

Das Finanzministerium (FinMin) Schleswig-Holstein warnt vor betrügerischen Anrufen, bei denen sich Unbekannte als Finanzbeamte ausgeben und versuchen, an sensible persönliche Daten zu gelangen.Hierzu führt das FinMin Schleswig-Holstein weiter aus: Wichtig zu wissen: Das Finanzamt wird Sie niemals unvermittelt telefonisch zu einer Zahlung auffordern oder sensible Daten wie Ihre Bankverbindung oder ihre Steuernummer am Telefon abfragen. Auch bei unerwarteten E-Mails oder SMS mit Zahlungsaufforderungen oder der Bitte um persönliche Informationen ist Vorsicht geboten.Die Steuerverwaltung empfiehlt, bei solchen Anrufen sofort aufzulegen und keine sensiblen Daten preiszugeben. Wenn Sie unsicher sind, ob eine Kontaktaufnahme tatsächlich vom Finanzamt stammt, wenden Sie sich direkt an Ihr örtliches Finanzamt. Die Kontaktdaten alle Finanzämter in Schleswig-Holstein finden Sie hier.Quelle: FinMin Schleswig-Holstein, Meldung v. 16.10.2026; NWB
2026-10-19 Steuern: Alle Steuerzahler

Bundestag und Bundesrat beschließen Erhöhung der Tabaksteuer

Der Bundesrat hat am 16.10.2026 keine Einwände gegen die am Tag zuvor vom Bundestag beschlossene Erhöhung der Tabaksteuer erhoben.. Damit wir die Tabaksteuer in den kommenden vier Jahren schrittweise erhöht. Stufenweise Erhöhung über vier JahreSo beträgt die Steuer für Zigaretten im Jahr 2027 14,34 Cent je Stück, zu denen noch 21,05 Prozent des Verkaufspreises hinzukommen. Im Jahr 2030 sind es dann 18,57 Cent zuzüglich 21,05 Prozent. Eine Packung Zigaretten wird im Jahr 2030 im Durchschnitt voraussichtlich etwa 12 Euro kosten – knapp vier Euro mehr als derzeit. Auch für geschnittenen Tabak und Liquids für E-Zigaretten wird die Steuer erhöht. Gleiches gilt für Zigarren, Zigarillos sowie Pfeifen- und Shisha-Tabak – hier jedoch erst ab dem 1. März 2027.SteuermehreinnahmenDurch die Erhöhung werden im kommenden Jahr Steuermehreinnahmen in Höhe von 11,824 Milliarden Euro erwartet.Die Bundesregierung möchte mit dem Gesetz zusätzliche Steuereinnahmen erzielen, außerdem Planungssicherheit bei künftigen Einnahmen aus der Tabaksteuer schaffen und dabei die Steuergerechtigkeit durch eine sachgerechte Differenzierung der Steuertarife beachten. Die Gesetzesänderung diene auch dem Schutz der öffentlichen Gesundheit und stehe im Einklang mit dem Ziel, die Raucherquote von Jugendlichen und Erwachsenen zu senken, heißt es in der Gesetzesbegründung.Hinweis: Das Gesetz kann nun ausgefertigt und verkündet werden. Es tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.Quelle: BundesratKOMPAKT, Meldung v. 16.10.2026; NWB
2026-10-16 Steuern: Alle Steuerzahler

Abzug der Beiträge an einen Schul-Förderverein als Sonderausgaben

Beiträge an einen Schul-Förderverein können ein Entgelt für den Schulbesuch darstellen und daher steuerlich als Sonderausgaben absetzbar sein. Um ein Entgelt handelt es sich, wenn die Beiträge bei wirtschaftlicher Betrachtung für den Schulbesuch des Kindes gezahlt werden. Hintergrund: Eltern können unter bestimmten Voraussetzungen 30 % des Schulgeldes für ihr Kind, das eine Schule in freier Trägerschaft oder eine überwiegend privat finanzierte Schule besucht, als Sonderausgaben steuerlich geltend machen, maximal 5.000 €. Nicht steuerlich absetzbar ist aber der Anteil des Schulgeldes, das auf die Beherbergung, die Betreuung und die Verpflegung des Kindes entfällt.Sachverhalt: Die Kläger waren Eltern zweier Kinder, die eine staatlich anerkannte Ersatzschule in freier Trägerschaft besuchten. Träger der Schule war die P-Stiftung. Die Kläger waren Mitglied des Fördervereins der Schule, der nach seiner Satzung schulische Einrichtungen und Veranstaltungen, Klassenfahrten, Projekte und Arbeitsgemeinschaften unterstützte. Sie zahlten im Streitjahr 2019 Beiträge in Höhe von insgesamt 1.000 € an den Förderverein. Der Förderverein erhielt im Jahr 2019 Beiträge der Eltern in Höhe von insgesamt ca. 25.000 € und stellte der P-Stiftung zweckgebunden ca. 30.000 € zur Verfügung. Die P-Stiftung zahlte ca. 36.000 € an die P-Schule. Die Kläger machten ihre Beiträge für den Förderverein als Schulgeldzahlungen und damit als Sonderausgaben geltend. Der Förderverein stellte den Klägern eine Bescheinigung aus, nach der die Beiträge der Kläger der P-Stiftung zur Aufbringung des Eigenanteils sowie zur Deckung von nicht durch die Ersatzschulfinanzierung übernommenen Betriebskosten zur Verfügung gestellt worden seien und nicht für die Beherbergung, Betreuung oder Verpflegung der Kinder verwendet worden seien. Das Finanzamt erkannte den Sonderausgabenabzug nicht an. Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der hiergegen gerichteten Klage statt: Der Begriff des Entgelts für den Schulbesuch wird im Gesetz nicht definiert. Es handelt sich nach der Rechtsprechung um den finanziellen Beitrag zu den Kosten des normalen Schulbetriebs einer Privatschule, soweit die Kosten auch beim Schulbetrieb einer staatlichen Schule anfallen. Entscheidend ist nicht die Bezeichnung als Schulgeld, sondern die Aufwendungen müssen bei wirtschaftlicher Betrachtung für den Schulbesuch des Kindes erbracht werden. Es genügt, wenn die gezahlten Beträge der Finanzierung des Schulbetriebs dienen, der Schulträger (P-Stiftung) tatsächliche Verfügungsgewalt darüber erhält und die Beträge für den Schulbetrieb verwendet. Der Sonderausgabenabzug ist somit auch dann zuzulassen, wenn die Privatschule zwar kein Schulgeld erhebt, die erforderliche Finanzierung des Schulbetriebs aber zumindest teilweise über einen Förderverein erfolgt, dessen Mitglieder die Eltern sind. Es muss allerdings feststehen, dass die Elternbeiträge für den Förderverein allein der Finanzierung der Kosten des normalen Schulbetriebs dienen. Die entsprechende Mittelverwendung kann durch Vorgaben der Satzung des Fördervereins sichergestellt werden. Der Steuerpflichtige kann alternativ auch nachweisen, dass die Elternbeiträge vom Förderverein mit dem Ziel der Finanzierung der Kosten des normalen Schulbetriebs weitergegeben und vom Schulträger ausschließlich zu diesem Zweck verwendet werden. Im Streitfall handelte es sich um Schulgeld, weil der Förderverein die Beiträge der Kläger der P-Stiftung zur Finanzierung des Schulträger-Eigenanteils und damit zur Deckung der Betriebskosten der P-Schule zur Verfügung gestellt hat. Hinweise: Abzugrenzen sind die Beiträge für den Förderverein von Spenden, die steuerlich allerdings ebenfalls absetzbar sein können. Soweit die Mitgliedsbeiträge für den Förderverein nicht nur die Betriebskosten der Schule decken sollen, sondern darüber hinausgehen, handelt es sich grundsätzlich um steuerlich absetzbare Spenden, wenn der Förderverein gemeinnützig und die Mitgliedschaft im Förderverein freiwillig ist. Spenden können bis zu 20 % des Gesamtbetrags der Einkünfte als Sonderausgaben abgezogen werden. Quelle: BFH, Urteil vom 3.6.2026 – X R 27/23; NWB

Kategorie: Steuern