Zwischenveranlagungen bei Kapitalgesellschaft in Abwicklung oder Insolvenz

Befindet sich eine Kapitalgesellschaft in Abwicklung oder in
Insolvenz und dauert der Abwicklungs- oder Insolvenzzeitraum länger als drei
Jahre, so sind die sog. Zwischenveranlagungen, die das Finanzamt durchführt,
endgültig und nicht vorläufig. Die Zwischenveranlagungen werden also nicht nach
Abschluss des Abwicklungs- oder Insolvenzzeitraums durch eine einheitliche
Veranlagung für den gesamten Abwicklungs- oder Insolvenzzeitraum
ersetzt.

Hintergrund: Wird eine
Kapitalgesellschaft abgewickelt oder wird das Insolvenzverfahren eröffnet,
stellt sich die Frage, welche Besteuerungszeiträume zugrunde zu legen sind.
Nach dem Gesetz ist der im Zeitraum der (gesamten) Abwicklung erzielte Gewinn
der Besteuerung zugrunde zu legen. Des Weiteren bestimmt das Gesetz aber, dass
der Besteuerungszeitraum drei Jahre nicht übersteigen soll.

Sachverhalt: Über das Vermögen
der X-GmbH wurde am 1.1.2003 das Insolvenzverfahren eröffnet und im Jahr 2017
aufgehoben. Das Finanzamt setzte für den dreijährigen Besteuerungszeitraum 2003
bis 2005 die Körperschaftsteuer fest. Für die Folgejahre ab 2006 bis 2015
erließ das Finanzamt hingegen jährliche Bescheide zur Körperschaftsteuer. Die
Bescheide, die Zwischenveranlagungen genannt werden, wurden nicht durch
Einspruch angefochten, sie wurden bestandskräftig. Der Insolvenzverwalter der
X-GmbH stellte nach Eintritt der Bestandskraft der Bescheide einen Antrag auf
Aufhebung der Bescheide für die Jahre 2003 bis 2015 und beantragte zugleich den
Erlass eines (einheitlichen) Körperschaftsteuerbescheids für den Zeitraum der
Insolvenz 2003 bis 2015. Hinsichtlich der Jahre 2016 und 2017 stellte er keinen
Antrag.

Entscheidung: Der BFH wies die
Klage des Insolvenzverwalters ab:

  • Die vom Finanzamt für die Jahre 2003 bis 2015 erlassenen
    Bescheide waren bestandskräftig und konnten nicht mehr geändert werden.
    Insbesondere waren sie nicht durch eine endgültige Veranlagung (Bescheid) zu
    ersetzen.

  • Zwar ist das Gesetz nicht eindeutig. Denn zum einen sieht es
    nur einen einzigen Bescheid vor, der den Zeitraum der Abwicklung umfassen und
    in dem der in dem Abwicklungszeitraum erzielte Gewinn erfasst werden soll. Zum
    anderen soll der Besteuerungszeitraum drei Jahre nicht übersteigen, so dass das
    Finanzamt Zwischenveranlagungen durchführen darf.

  • Das Verhältnis der beiden Regelungen ist dem BFH zufolge so zu
    verstehen, dass ein Bescheid für den gesamten Abwicklungszeitraum nur dann
    ergehen soll, wenn der Abwicklungszeitraum bis zu drei Jahre dauert. Dauert der
    Abwicklungszeitraum aber – wie im Streitfall – länger als drei
    Jahre, sind Zwischenveranlagungen durchzuführen, die dann auch endgültig sind.
    Auf diese Weise wird sichergestellt, dass die aktuelle Rechtslage des
    jeweiligen Jahres angewendet wird. Würde bei einem länger als drei Jahre
    dauernden Abwicklungszeitraum nur ein Bescheid ergehen, wäre unklar, welche
    Rechtslage gelten soll, die Rechtslage bei Erlass des Bescheids oder die
    Rechtslage eines bestimmten Jahres.

  • Ergehen somit Zwischenveranlagungen, weil der
    Abwicklungszeitraum länger dauert als drei Jahre, stellen diese
    Zwischenveranlagungen endgültige Festsetzungen für den jeweiligen
    Besteuerungszeitraum dar.

Hinweise: Zwischenveranlagungen
sollen den Steueranspruch bei mehrjährigen, d h. bei mehr als drei Jahre
andauernden Abwicklungen sichern. Insbesondere sollen sie verhindern, dass
Abwicklungen nur zum Schein durchgeführt werden und auf diese Weise die
Besteuerung hinausgeschoben wird.

Mit seinem aktuellen Urteil klärt der BFH die umstrittene
Rechtsfrage, ob es bei einem Abwicklungszeitraum von mehr als drei Jahren nur
einen einzigen Besteuerungszeitraum gibt oder ob endgültige
Zwischenveranlagungen durchzuführen sind. Aus dem aktuellen Urteil ergibt sich,
dass bei einem mehr als drei Jahre andauernden Besteuerungszeitraum endgültige
Zwischenveranlagungen durchzuführen sind. Für die Kapitalgesellschaft bedeutet
dies, dass sie sich gegen die Zwischenveranlagungen fristgerecht mit einem
Einspruch wehren muss, wenn sie die Zwischenveranlagungen für fehlerhaft hält.

Offen bleibt, ob das Finanzamt im Streitfall nach dem dreijährigen
Zeitraum 2003 bis 2005 in den Folgejahren ab 2006 wieder jährliche
Veranlagungen hätte durchführen sollen oder ob es Bescheide für weitere
Drei-Jahres-Besteuerungszeiträume ab 2006 hätte erlassen sollen.

Quelle: BFH, Urteil vom 15.4.2026 – I R 21/25 (I R 36/18);
NWB