WEG-Recht: Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Einbau eines Klima-Splitgeräts

Ein Wohnungseigentümer kann von der
Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich die Gestattung des Einbaus eines
Klima-Splitgeräts auf seinem Balkon verlangen. Dies hat der Bundesgerichtshof
entschieden.

Sachverhalt: Die Kläger
sind Mitglieder der beklagten Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Auf einer
Eigentümerversammlung im Dezember 2023 beantragten sie, ihnen den Einbau eines
Klima-Splitgeräts auf dem zu ihrer Wohnung gehörenden Balkon zu gestatten.
Dieser Beschlussantrag fand keine Mehrheit.

Das Amtsgericht wies die von den
Klägern erhobene Beschlussersetzungsklage ab. Auf die Berufung der Kläger
änderte das Landgericht das Urteil ab und ersetzte den Gestattungsbeschluss –
mit näheren Vorgaben u.a. zur Art des Klima-Splitgeräts und zum Betriebsmodus.
Dagegen wendet sich die beklagte Gemeinschaft mit der von dem Landgericht
zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Kläger beantragen.

Entscheidung: Die Richter
des BGH wiesen die Revision der Wohnungseigentümergemeinschaft zurück:

• Bei dem mit der Durchbohrung
  der Fassade verbundenen Einbau eines Klima-Splitgeräts handelt es sich um eine
  bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums, die nach
  § 20 Abs. 1
  WEG der Gestattung durch Beschluss bedarf.

• Gemäß
  § 20 Abs. 2
  WEG können einzelne Wohnungseigentümer verlangen, dass
  ihnen näher bezeichnete angemessene bauliche Veränderungen – sog.
  privilegierte Maßnahmen, die im gesamtgesellschaftlichen Interesse etwa dem
  Gebrauch durch Menschen mit Behinderungen oder dem Laden elektrisch betriebener
  Fahrzeuge dienen – gestattet werden.

• Obwohl Klima-Splitgeräte nicht
  zu diesen enumerativ aufgezählten privilegierten Maßnahmen gehören, kann ein
  Anspruch auf die Gestattung des Einbaus nach
  § 20 Abs. 3
  WEG bestehen.

• Voraussetzung dafür ist, dass
  alle Wohnungseigentümer, deren Rechte durch die bauliche Veränderung über das
  bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus beeinträchtigt
  werden, einverstanden sind oder dass es an einer Beeinträchtigung im Sinne des
  Gesetzes fehlt; verfolgt werden kann ein solcher Gestattungsanspruch mit der
  Beschlussersetzungsklage nach
  § 44 Abs. 1
  Satz 2 WEG.

• Für den Erfolg der
  Beschlussersetzungsklage kommt es hier infolgedessen – mangels
  Einverständnisses der anderen Wohnungseigentümer – darauf an, ob der
  Einbau eines Klima-Splitgeräts zu einer Beeinträchtigung im
  Sinne von
  § 20 Abs. 3
  WEG führt, ob also Rechte der nicht
  zustimmenden Wohnungseigentümer durch die bauliche Veränderung über das bei
  einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus beeinträchtigt werden.

• Insoweit bedarf es einer
  Abwägung der durch die Eigentumsgarantie des

  Art. 14 GG
  geschützten Grundrechtspositionen sowohl der nicht zustimmenden als auch der
  bauwilligen Wohnungseigentümer.

• Es entspricht ständiger
  Rechtsprechung des BGH, dass es auch größere Eingriffe in die Substanz des
  gemeinschaftlichen Eigentums – wie etwa Fassadendurchbrüche oder die Entfernung
  einer tragenden Wand – geben kann, die, wenn sie sachgerecht geplant und
  fachgerecht durchgeführt werden, die Schwelle der rechtlich erheblichen
  Beeinträchtigung im Sinne von
  § 20 Abs. 3
  WEG nicht erreichen.

• Entscheidend ist hierbei, ob
  sich kein (der baulichen Veränderung nicht zustimmender) Wohnungseigentümer
  nach der Verkehrsanschauung verständlicherweise beeinträchtigt fühlen kann.

• Ausgehend davon ist es nicht zu
  beanstanden, dass das Landgericht einen Anspruch auf
  Gestattung des Einbaus eines für den heimischen Markt zugelassenen
  Klima-Splitgeräts auf dem Balkon der Kläger
  bejaht.

• Optische Beeinträchtigungen
  durch das Klima-Splitgerät macht die beklagte Gemeinschaft hier schon nicht
  geltend. Bedenken werden vielmehr vor allem mit Blick auf die bei (späterer)
  Nutzung des Klima-Splitgeräts entstehenden
  Geräusche erhoben.

• Solche bei der Nutzung
  voraussichtlich auftretende Geräusche stehen einem Gestattungsanspruch aber
  regelmäßig nicht entgegen. Anders kann es nur sein, wenn ausnahmsweise bereits
  feststeht, dass Immissionen nach der Verkehrsanschauung zu einer
  Beeinträchtigung nicht zustimmender Wohnungseigentümer führen werden.

• Mit der Neufassung des
  WEG durch das
  Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz zum
  1. Dezember 2020
  wollte der Gesetzgeber es den Wohnungseigentümern erleichtern, den baulichen
  Zustand ihrer Anlagen an die sich stetig ändernden Gebrauchsbedürfnisse
  anzupassen, um eine „Versteinerung“ des baulichen Zustands zu verhindern.

• Demgegenüber kann störenden
  Folgen der späteren Nutzung – insbesondere durch Immissionen – auch nach einer
  Gestattung gemäß
  § 20 Abs. 3
  WEG noch begegnet werden; gerade weil Immissionen
  vorrangig von dem späteren Nutzungsverhalten des bauwilligen
  Wohnungseigentümers abhängen werden, ist es im Rahmen der anzustellenden
  Interessenabwägung sachgerecht, die tatsächliche Entwicklung
  abzuwarten, wenn nicht zwingend zu beseitigende spätere
  Störungen bereits im Vorfeld des Einbaus feststehen.

• Sollte die Nutzung der
  Klimaanlage in anderen Einheiten zu Lärmstörungen führen, die insbesondere im
  Hinblick auf die Richtwerte der TA Lärm nicht
  hinzunehmen sind, können den betroffenen Wohnungseigentümern
  Abwehransprüche vor allem nach
  § 14 Abs.
  2 Nr. 1 WEG bzw.
  §
  1004 Abs. 1 BGB i.V.m.
  § 906 BGB
  zustehen. Solche Ansprüche werden durch die Gestattung des Einbaus der
  Klimaanlage nicht ausgeschlossen.

• Sache des störenden
  Wohnungseigentümers wäre es dann, die Störung zu beheben, wobei allerdings die
  Stilllegung der Klimaanlage in aller Regel nicht verlangt werden kann und es
  vorrangig zu zeitlichen
  Nutzungsbeschränkungen kommen wird. Daneben kann die
  Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, wenn es erforderlich sein sollte, auch
  darauf bezogene Regelungen in der Hausordnung treffen.

• Danach ist der
  Gestattungsbeschluss zu Recht ersetzt worden. Insbesondere steht nicht fest,
  dass Immissionen zu einer Beeinträchtigung der nicht zustimmenden
  Wohnungseigentümer führen werden.

• Das für den heimischen Markt
  zugelassene Gerät ist grundsätzlich in der Lage, die TA Lärm einzuhalten.
  Festgestellt ist weiter, dass das nächste Schlafzimmerfenster mehrere Meter von
  dem Balkon der Kläger, auf dem das Außengerät installiert werden soll, entfernt
  ist.

• Deshalb bestehen auch keine
  Anhaltspunkte dafür, dass die geplante Maßnahme wegen des Ortes der Anbringung
  des Außengeräts im Sinne von
  § 20 Abs. 3
  WEG beeinträchtigend ist.

Quelle: BGH, Pressemitteilung v.
17.7.2026 zu
BGH, Urteil v. 17.7.2026 – V ZR
162/25; NWB