Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein Schreiben zur
Sanierungsklausel veröffentlicht, in dem die Voraussetzungen einer
sanierungsbedingten Anteilsübertragung erläutert werden. Sind die
Voraussetzungen der Sanierungsklausel erfüllt, kann bei Anteilsübertragungen an
einer Kapitalgesellschaft von mehr als 50 % ein Verlustuntergang verhindert
werden.
Hintergrund: Bei der Übertragung
von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft von mehr als 50 % kommt es zu einem
vollständigen Untergang von Verlustvorträgen der Kapitalgesellschaft. Die
Verlustvorträge können dann nicht mehr mit zukünftigen Gewinnen verrechnet
werden. Das Gesetz enthält aber eine sog. Sanierungsklausel. Danach tritt der
Verlustuntergang nicht ein, wenn die Anteilsübertragung zwecks Sanierung
erfolgt. Allerdings sind zahlreiche Voraussetzungen zu erfüllen, damit die
Sanierungsklausel greift.
Wesentlicher Inhalt des BMF-Schreibens:
Das BMF erläutert den Begriff der Sanierung, da der
Beteiligungserwerb zwecks Sanierung erfolgen muss. Dem BMF zufolge kann ein
Sanierungs- oder Restrukturierungsplan als Nachweis für einen
Beteiligungserwerb zwecks Sanierung dienen, wenn der Beteiligungserwerb als
Teilmaßnahme des Sanierungs- oder Restrukturierungsplans genannt ist.
Gibt es einen zeitlich gestreckten Beteiligungserwerb, ist für
jeden Erwerb gesondert zu prüfen, ob die Sanierungsklausel greift. Falls ja,
wird dieser Beteiligungserwerb nicht mitgezählt und kann nicht dazu beitragen,
dass die Schädlichkeitsgrenze von 50 % überschritten wird.
Gibt es mehrstufige Beteiligungsstrukturen, etwa in Konzernen, so
kann ein Beteiligungserwerb auf der oberen Stufe nicht nur einen
Verlustuntergang auf der oberen Stufe, sondern auch auf einer unteren Stufe
nach sich ziehen. Allerdings kann auch hier die Sanierungsklausel helfen; deren
Voraussetzungen sind für jede Verlustgesellschaft gesondert zu prüfen, also
sowohl auf der oberen als auch auf der bzw. den unteren Stufen.
Hinweis: Die nachgeordnete
Gesellschaft (auf der unteren Stufe) ist nachweispflichtig, dass der mittelbare
Beteiligungserwerb auch zum Zweck der Sanierung erfolgt.
Die Sanierungsklausel setzt nach dem Gesetz voraus, dass die
wesentlichen Betriebsstrukturen erhalten werden müssen; dies kann auf dreierlei
Weise geschehen: durch eine Betriebsvereinbarung mit Arbeitsplatzregelung,
durch die Einhaltung einer Lohnsummenregelung oder durch die Zuführung
wesentlichen Betriebsvermögens durch Einlagen:
-
Eine Betriebsvereinbarung mit Arbeitsplatzregelung setzt
arbeitsrechtlich die Existenz eines Betriebsrats voraus. Existiert kein
Betriebsrat, akzeptiert es das BMF, dass die Kapitalgesellschaft mit ihren
Arbeitnehmern individuelle Vereinbarungen über die Sicherung und den Erhalt der
Arbeitsplätze trifft. Wird die Betriebsvereinbarung auf unbestimmte Zeit
abgeschlossen, muss sie dem BMF zufolge auch auf unbestimmte Zeit eingehalten
werden. -
Bei der Lohnsummenregelung muss die Summe der jährlichen
Lohnsumme in den fünf Jahren nach dem Beteiligungserwerb mindestens 400 % der
durchschnittlichen Ausgangslohnsumme (durchschnittliche Lohnsumme in den
letzten fünf Jahren vor dem Beteiligungserwerb) betragen; das bedeutet
vereinfacht, dass nach dem Beteiligungserwerb der jährliche Lohnaufwand
mindestens 80 % des vorherigen jährlichen Lohnaufwands betragen sollte.Hinweis: Hat die
Kapitalgesellschaft eine Ausgangslohnsumme von 0 € oder nicht mehr als
zehn Arbeitnehmer, kann der Erhalt der wesentlichen Betriebsstrukturen nach dem
BMF nicht über die Lohnsummenregelung erreicht werden. -
Die Zuführung wesentlichen Betriebsvermögens durch Einlagen
erfordert nach dem Gesetz Einlagen innerhalb von 12 Monaten nach dem
Beteiligungserwerb; der Wert dieser Einlagen muss mindestens 25 % des
Aktivvermögens der letzten Steuerbilanz betragen. Der Zwölf-Monats-Zeitraum ist
nach dem BMF nur gewahrt, wenn die Einlage der Kapitalgesellschaft auch
zufließt; lediglich die Verpflichtung zur Erbringung der Einlage genügt also
nicht. Nach dem aktuellen BMF-Schreiben können ausnahmsweise auch Einlagen aus
der Zeit vor dem Beteiligungserwerb berücksichtigt werden, wenn die Einlagen in
einem untrennbaren sachlichen Zusammenhang mit dem Beteiligungserwerb stehen.Hinweis: Einen solchen
Zusammenhang gibt es z.B., wenn die Einlagen im Anschluss an den Beschluss
einer Kapitalerhöhung, die zu einer schädlichen Anteilsübertragung führt,
geleistet werden, die Kapitalerhöhung aber erst kurz nach der Einlagenleistung
im Handelsregister eingetragen und damit wirksam wird. -
Zu beachten ist, dass bloße Nutzungsvorteile wie z.B. die
Gewährung eines unverzinslichen Darlehens keine Einlagen sind. Anders ist dies
beim Erlass von Verbindlichkeiten, der in Höhe des werthaltigen Teils als
Einlage anzusehen ist. -
Von den erbrachten Einlagen sind Leistungen abzuziehen, die
innerhalb von drei Jahren nach dem Beteiligungserwerb von der
Kapitalgesellschaft an die Gesellschafter geleistet werden, z.B. offene und
verdeckte Gewinnausschüttungen. Dem BMF zufolge werden auch solche Leistungen
abgezogen, die an einen anderen Gesellschafter als den, der die Einlagen
erbracht hat, gezahlt werden. Dies kann also dazu führen, dass die
Sanierungsklausel nicht greift.
Nach dem Gesetz gilt die Sanierungsklausel nicht, wenn innerhalb
von fünf Jahren nach dem Beteiligungserwerb ein Branchenwechsel erfolgt. Das
BMF sieht in einer Änderung des Unternehmensgegenstands in der Satzung ein
Indiz für einen derartigen Branchenwechsel.
Hinweise: Das BMF-Schreiben ist
sehr ausführlich und umfasst 21 Seiten. Es enthält eine Vielzahl weiterer
Erläuterungen, die sich auf weitere Voraussetzungen und Besonderheiten der
gesetzlichen Sanierungsklausel beziehen. Das BMF-Schreiben ist nur für die
Finanzämter verbindlich, nicht aber für die Finanzgerichte bzw. den
Bundesfinanzhof.
Kann mit Hilfe der Sanierungsklausel ein Verlustuntergang vermieden
werden, ist ein Antrag auf Feststellung eines sog. fortführungsgebundenen
Verlustes, mit dem der Verlustuntergang quasi aufgeschoben wird, nicht
erforderlich.
Zu beachten ist, dass beim Bundesverfassungsgericht immer noch ein
Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über den Verlustuntergang bei
Anteilsübertragungen von mehr als 50 % anhängig ist. Sollte die Norm für
verfassungswidrig erklärt werden, wäre die Sanierungsklausel hinfällig, weil es
dann keinen Verlustuntergang mehr gäbe.
Quelle: BMF-Schreiben vom 29.4.2026 – IV C 2 – S
2745-a/00040/001/239, BStBl. I 2026, 824; NWB